Deutliche Worte von OB Reiter

Schock für Schwabinger! Jetzt steht deutlicher Mieterhöhung nichts mehr im Weg - Urteil aufgehoben

Das ist ein herber Schlag für die Schwabinger Mieter: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben und für zulässig erklärt, dass die Bewohner finanziell an großen Modernisierungen im Hohenzollernkarree beteiligt werden.

München - Seit 35 Jahren leben Otto und Karin H. im Schwabinger Hohenzollernkarree - ihre Miete: rund 770 Euro. Doch jetzt könnte es für das Rentner-Ehepaar bald knüppeldick kommen. Denn sie erwartet wahrscheinlich eine Mieterhöhung in Höhe von satten 729 Euro - fast eine Verdoppelung!

So zumindest hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof entschieden. Dort wurde die Klage des Münchner* Mietervereins gegen die Eigentümer des Hohenzollernkarrees verhandelt. In Schwabing hatten die Hauseigentümer Ende Dezember 2018 größere Modernisierungen angekündigt, die auf die Mieter umgewälzt werden sollen - nur wenige Tage, bevor ein neues Gesetz in Kraft trat, das die Mieter entlastet.

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Stellvertretend für die Bewohner des Hohenzollernkarrees klagte der Mieterverein und gewann den ersten Prozess am Oberlandesgericht. Doch die Eigentümer legten Revision ein - und die höchsten deutschen Richter gaben ihnen nun endgültig recht. Laut Urteil ist es nicht rechtsmissbräuchlich, dass den Mietern der Schwabinger Wohnanlage kurz vor Inkrafttreten des neuen, eher mieterfreundlichem Recht noch mit weitem Vorlauf Modernisierungen angekündigt wurden.

„Eine enttäuschende Entscheidung“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins. Denn auf die Schwabinger Mieter kommen nun wohl „deutlich extremere Mieterhöhungen nach der Modernisierung zu.“ Hintergrund: Nach dem alten Gesetz durften Hauseigentümer die Modernisierungs-Kosten noch zu elf Prozent auf die Mieter umlegen. Nach dem neuen, ab 2019 gültigen Gesetz sind es nur noch acht Prozent. Noch entscheidender aber: Zusätzlich gilt laut Mieterverein eine Obergrenze für eine erlaubte Erhöhung von zwei oder drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung.

Ihnen droht eine saftige Mieterhöhung: Otto und Karin H. leben seit 35 Jahren in der Mietwohnung in Schwabing .

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Für Otto und Karin H. bedeutet das: Ihre Mieterhöhung würde nach dem neuen Gesetz nur rund 230 Euro betragen. Also ein starker Unterschied, der die Mieter finanziell enorm belasten wird. „Viele Menschen werden sich das Leben im Hohenzollernkarree nicht mehr leisten können und somit ihr Zuhause verlieren“, kritisiert Rastätter.

Und auch Oberbürgermeister Dieter Reiter* findet deutliche Worte zum Urteil des BGH. „Das ist ein bitterer Tag für alle Mieterinnen und Mieter und ganz besonders für die akut von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Schwabinger Mieterinnen und Mieter. “ Reiter fügt an: „Ich bin enttäuscht, dass der Bundesgerichtshof der Entscheidung des Obersten Landesgerichts nicht gefolgt ist. Gefordert ist aber der Bundesgesetzgeber, endlich die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und ihren Schutz auch gesetzlich zu verankern.“

Aufgeben ist aber keine Option für die Schwabinger Mieter. „Es gibt noch andere juristische Möglichkeiten, die wir derzeit prüfen“, kündigte Rastätter an. (thi) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Mieterverein/Philipp Gülland

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