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Wiesn-Gutscheine als Nebenkosten? Die größten Mythen rund ums Mieten in München

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Von: Andreas Thieme

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Ein Münchner Vermieter lud seinen Hausmeister zur Wiesn ein - und legte die Kosten auf die Mieter um. Doch ist das erlaubt?
Ein Münchner Vermieter lud seinen Hausmeister zur Wiesn ein - und legte die Kosten auf die Mieter um. Doch ist das erlaubt? © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Wenn‘s ums Mietrecht geht, wird gerne und oft gestritten. Wir decken die zehn größten Miet-Mythen in München auf.

München - Das Amtsgericht veröffentlichte gerade erst wieder das „Urteil der Woche“: Einem Münchner Mieter wurde demnach zurecht gekündigt – weil er mehrmals an Touristen und Mitbewohner untervermietete. Ukrainische Flüchtlinge aber darf man neuerdings aufnehmen – erst nach sechs bis acht Wochen muss die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden.

Grundsätzlich ist ja offensichtlich: Mieter und Vermieter haben oft unterschiedliche Interessen. Klar, dass beide Parteien oft um ihr Recht streiten. Um welche kuriose Dinge es da oft geht, das beschreiben Patrick Burow und Dallan Sam in einem neuen Ratgeber-Buch „Was Vermieter und Nachbarn nicht dürfen“ (Verlag Ullstein).

Miet-Mythen in München: Belästigung durch Lärm oder zu viel nackte Haut

Eine Party pro Monat? Das ist selbst dann nicht erlaubt, wenn man die Nachbarn per Aushang „warnt“. Denn eine Ruhestörung beginnt ab 22 Uhr. Ob man sie ankündigt oder nicht. Rechtlich gibt es aber keine Vorgaben, wie häufig man feiern darf. Entscheidend ist, ob die Nachbarn sich gestört fühlen. 

Auch Musizieren kann der Vermieter nicht grundsätzlich verbieten, sofern die Ruhezeiten für Nachbarn mittags und nachts gewahrt bleiben, entschied der Bundesgerichtshof. Erlaubt sind ansonsten zwei Stunden pro Tag. Geduldet werden muss auch Babylärm, da Eltern ihn rechtlich „nicht unterbinden können“, entschied der BGH. Gegen Sporteln in der Nachbarwohnung kann man klagen – bei Springseil und herunterfallenden Hanteln hat man meist Erfolg.

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Duschen und Baden darf man auch nachts: Das kann der Vermieter nach 22 Uhr nicht verbieten. Handwerker-Lärm muss man bis 22 Uhr ertragen. Ebenso wie laute Lustschreie beim Sex: Für die Zuwiderhandlung nach einer Unterlassungsklage haben Gericht sogar schon 250 000 Euro Ordnungsgeld festgesetzt. Quietscht die Liebeschaukel nachts zu stark, darf der Vermieter sogar eine Kündigung aussprechen, urteilte das Amtsgericht München – und stimmte einer Räumungsklage gegen den Mieter zu, der nachts häufig Besuch empfing. Der „normale Wohngebrauch“ sei überschritten.

Wer sich dagegen nackt auf dem Balkon sonnen will, darf das. Ärger kann es geben, wenn der Bereich für Nachbarn einsehbar ist und sie sich gestört fühlen. Hier droht sogar Bußgeld bis zu 1000 Euro.

München: Miet-Mythen aufgedeckt - Den Vermieter bei der Bewerbung anlügen

Abgelehnt werden, weil man ein zu geringes Gehalt hat? Das fürchten viele Mieter bei der Bewerbung. Ob man schummeln darf, hängt von der Art der Fragen ab. Ein berechtigtes Interesse haben Vermieter in Bezug auf die Zahl der Wohnungsnutzer, den Familienstand, Arbeitgeber, Nettoeinkommen und Vermögensverhältnisse. Hier muss man die Wahrheit sagen. Sonst kann der Vermieter den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder fristlos kündigen. Lügen darf man zum Privatleben: Hobbys, Musikgeschmack, sexuelle Orientierung oder Familienplanung sind unberechtigte Fragen.

Miet-Mythen in München: Unmoralische Angebote bei der Wohnungsbewerbung

Vereinzelt versuchen besonders skrupellose Vermieter die Wohnungsnot von Frauen auszunutzen: Für den Zuschlag zum Mietvertrag verlangen sie dubiose Gegenleistungen, bis hin zu sexuellen Gefälligkeiten. Ein Verbrechen! Könnte man meinen. „Strafrechtlich ist das allerdings unbedenklich“, stellen Patrick Burow und Dallan Sam klar. Weil hier keine Machtsituation ausgenutzt werde, liegt keine sexuelle Nötigung vor. Das Opfer wird nicht bedroht oder der erkennbare Willen gebrochen. „Es wird schwierig, so ein Verhalten einer Straftat zuzuweisen. Aber es ist in jedem Fall eine Unverschämtheit“, sagt Oberstaatsanwältin Anne Leiding.

Miet-Mythen: Besichtigungsgebühr unseriöser Makler

Eine Schlange von 200 Metern in der Maxvorstadt: Nicht selten finden Wohnungsbewerber extreme Situationen vor. Auf eine Mietwohnung kommen teils Hunderte Interessenten. Vorsicht: Unseriöse Makler haben unlängst Besichtigungen gegen Gebühr angeboten: 35 Euro für Kleingruppen oder 50 Euro für Einzeltermine – in bar vor Ort. Wer die Wohnung nicht kriegt, kriegt sein Geld nicht zurück. Rechtlich ist so eine Gebühr unzulässig. Für Makler gilt das Bestellerprinzip: Da der Vermieter ihn beauftragt, muss er auch zahlen. Mieter hingegen dürften einen potenziellen Vermieter bestechen, um seine Wohnung zu kriegen. Verboten ist das nur bei Amtsträgern (§ 334 StgB).

Miet-Mythen: Reinigungskosten wegen Straßenkreide-Malerei

Der kleine Bub lachte, als er den Boden im Eingangsbereich des Mietshauses mit bunter Straßenkreide bemalte. Der Vermieter hingegen wurde sauer. Ihm gefiel „die Schmiererei“ nicht: Deshalb ließ er die Bilder per Hochdruckreiniger beseitigen. Die Reinigungskosten stellte der Vermieter der Mutter und Mieterin in Rechnung – als Betriebskosten. Vor Gericht ging das nicht durch: Zur „Beseitigung“ hätte der Vermieter laut Urteil einfach den nächsten Regen abwarten müssen.

Miet-Mythen: Der Ehemann geht pleite - wer zahlt nun die Miete?

Die Ehefrau wird automatisch Mieterin? Dieser Ansicht sind viele Vermieter, wenn der Ehemann keine Miete mehr zahlt. Doch das stimmt nicht! Die Ehefrau wird nicht automatisch Vertragspartnerin, weil ihr Ehemann einen Mietvertrag abschließt. Selbst dann nicht, wenn sie von dem Vertrag weiß und darin benannt wird. Wenn der Mann etwa insolvent wird, muss die Frau nicht zahlen – es sei denn, der Ehemann hat den Mietvertrag im Namen und mit Vollmacht der Frau abgeschlossen.

Die zehn größten Miet-Mythen: Mietminderung wegen Schimmel & Co.

„Ein häufiger Irrglaube von Mietern ist, sie seien berechtigt, bei Mängeln die Miete ohne Weiteres zu kürzen“, sagen die Autoren. Tatsächlich schreibt das Gesetz vor: Tritt im Laufe der Mietzeit ein Mangel auf, müssen Mieter diesen ihrem Vermieter unverzüglich anzeigen (§ 536c Abs. 1 BGB). Nur so hat der Vermieter die Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Ein Rohrbruch muss sofort repariert werden, für kleine Schäden sollten Mieter eine Frist setzen – üblich sind 14 Tage. Behebt der Vermieter den Mangel bis dahin nicht, kann der Mieter die Miete mindern. Laut Gesetz muss er das aber nicht abwarten. Mit der Mängelanzeige hat der Mieter seine Pflicht schon getan. Ausgeschlossen ist die Minderung im Falle einer „unerheblichen Beeinträchtigung“, wenn etwa nur die Steckdose kaputt ist

Miet-Mythen: Wiesn-Gutscheine als Nebenkosten

Ein Münchner Vermieter hatte den Hausmeister seiner Wohnanlage zur Wiesn eingeladen und die Kosten auf seine Mieter umgelegt: In der Nebenkostenabrechnung fanden sie den Betrag von 15,10 Euro für Hendl und Mass. Empört weigerten sie sich zu zahlen. Der Fall ging vors Amtsgericht. Dort entschieden die Richter: Wiesngutscheine stellen „eine arbeitsrechtliche Sonderzahlung oder Gratifikation dar“ – und zählen daher als geldwerte Leistung des Eigentümers an den Hausmeister. Der Vermieter erhielt also Recht. 

Miet-Mythen: Mietminderung wegen Stehpinklern und Mord in der Nachbarwohnung

Streit der Nachbarn muss man hinnehmen. Nicht aber, wenn er täglich mehrfach auftritt, vor 6 und nach 22 Uhr. Hier ist eine Mietminderung von zehn Prozent möglich! Das gilt auch, wenn eine Wohnung so gebaut ist, dass man im Wohnzimmer den Stehpinkler in der Nachbarwohnung hört. Eine Minderung ist auch möglich, wenn ein Bordell ins Haus zieht. Sinkt die Temperatur im Sommer im Dachgeschoss nicht unter 25 Grad, sind 20 Prozent Mietminderung möglich. Bis zu 15 Prozent gibt es, wenn in der Nachbarwohnung ein Mord geschah und Mieter in Angst leben.  

Miet-Mythen in München: Kündigung wegen der schnarchenden Ehefrau

Außerordentlich darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter zweimal nicht die Miete zahlt oder nachhaltig den Hausfrieden stört. Und Stichwort Eigenbedarf: Zur Nutzung für sich oder nahe Angehörige kann der Vermieter seine Wohnung zurückfordern – auch wenn der Mieter schon Jahrzehnte darin lebt.

Kurios: Ein Vermieter erhielt Recht, weil seine Frau schnarchte! Vor Gericht machte er geltend, dass es unzumutbar sei, mit ihr weiter in einer Wohnung zu schlafen. Er zog gegenüber ein – und kündigte seinem Mieter, der erfolglos klagte … - Noch mehr aktuelle Nachrichten aus München und der Region finden Sie auf tz.de/muenchen. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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