Weil Rechtsstreit droht

Für Mieterschutz: Stadt München soll tiefer in die Tasche greifen

An der Oberländerstraße will die Stadt jetzt Wohnungen kaufen.
+
An der Oberländerstraße will die Stadt jetzt Wohnungen kaufen.

Die Stadt wird für ihr Vorkaufsrecht bei drei Gebäuden nun doch etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Mietshäuser an der Oberländerstraße 5 (Untersendling), der Entenbachstraße 6 und der Humboldtstraße 19 (beide Au) sollten ursprünglich im Paket verkauft werden. Es gab auch einen Kaufinteressenten, der bereit war, für das Portfolio mit 43 Wohnungen 29,4 Millionen Euro zu zahlen.

Diese Summe liegt 22 Prozent über dem Marktwert. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht, weil alle Gebäude in Erhaltungssatzungsgebieten liegen. Sie war aber nicht bereit, diese Summe zu zahlen und bediente sich eines Kniffs, der sogenannten Kaufpreislimitierung.

Die ist möglich, wenn der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer „dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“. Die Stadt hätte die Gebäude so zum Marktwert von 24,1 Millionen Euro erwerben können – falls das Vorgehen vor Gericht standhält. Und das ist nicht kalkulierbar, wie die Verwaltung in der Vorlage schreibt. Es gebe zwar Rechtsprechung, die bereits bei 20 Prozent Marktwertüberschreitung der Limitierung zugestimmt habe, aber auch andere Fälle. Zudem sei der Verkehrswert keine feststehende und exakt zu bestimmende Größe. Und wäre die Stadt vor Gericht unterlegen, hätten die Gebäude ohne jedwede Bindung hinsichtlich Luxussanierung oder Mieterschutz verkauft werden können.

Daher hat sich die Verwaltung nun offenbar mit dem Verkäufer geeinigt, die Stadt wird für die drei Mietshäuser nun 25,7 Millionen Euro bieten, also 1,6 Millionen Euro beziehungsweise 6,69 Prozent über dem Verkehrswert. Der Stadtrat soll am Donnerstag zustimmen.

Auch interessant

Kommentare