Großer Immobilien-Rückkauf

Millionengelder für günstige Mieten: Die Einkaufsliste der Stadt München

Das Anwesen Oberländerstraße 5 (Sendling) hat die Stadt für ingesamt 7,7 Millionen Euro gekauft
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Das Anwesen Oberländerstraße 5 (Sendling) hat die Stadt für ingesamt 7,7 Millionen Euro gekauft.

Viele Möglichkeiten hat München nicht, für günstige Mieten zu sorgen. Ein Instrument nutzt sie aber rege – sie übt in den Erhaltungssatzungsgebieten ihr Vorkaufsrecht aus.

München - Wohnungen mit günstigen Mieten sind in München* schwer zu finden – die Verwaltung greift tief in die Tasche, damit sich dieser Zustand nicht noch weiter verschlimmert. 2020 hat die Stadt 21-mal das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten ausgeübt. In fünf Fällen haben Käufer oder Verkäufer gegen das Vorkaufsrecht Klage eingereicht. Insgesamt hat die Stadt aber durch den Erwerb 296 Wohnungen mit 17.336 Quadratmetern Fläche vor Luxussanierungen geschützt. Kostenpunkt: 147 Millionen Euro.

München: So kämpft die Stadt um bezahlbaren Wohnraum - und überteuerte Immobilien

In München gibt es mittlerweile 32 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 334.900 Menschen in 192.000 Wohnungen leben. In diesen Gebieten besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht. Will der ursprüngliche Kaufinteressent dieses umgehen, muss er eine Abwendungserklärung unterzeichnen. Damit verpflichtet sich der Käufer, beispielsweise keine Luxusmodernisierungen durchzuführen und sich an Mietpreis- und Belegungsbindungen zu halten. 2020 sind elf solcher Erklärungen unterzeichnet worden, in sieben Fällen erst, nachdem der Stadtrat bereits das Vorkaufsrecht beschlossen hatte. Durch die Abwendungserklärungen sind insgesamt 121 Wohneinheiten mit 7396 Quadratmetern Wohnfläche im Sinne der Erhaltungssatzung geschützt worden. Nicht immer gelingt dieses Unterfangen.

Die Liste zeigt, welche Gebäude sich die Stadt München gesichert hat.

Für das Jahr 2020 bedeutet das eine Gesamtanzahl an 417 geschützten Wohneinheiten. Und die Käufe sind ein Rekord, so oft hat die Stadt noch nie von ihren Vorkaufsrechten Gebrauch gemacht. Das ist aber auch eine Entwicklung, die von vielen Stadträten so prognostiziert worden war. Denn der Stadtrat hatte 2018 das Instrument der Abwendungserklärung nachgeschärft. So ist der Preis für spätere Neuvermietungen auf 11,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.

München schärfte bei Immobilienverordnung nach - Und schreckte Investoren ab

Das Interesse der Investoren ist seitdem spürbar erkaltet, die Erklärungen zu unterzeichnen (wie in diesem Fall aus Perlach). Zum Vergleich: 2016 wurden noch 52 solcher Erklärungen unterschrieben, 2020 nur noch elf. Und dadurch muss die Stadt mehr kaufen, 2018 waren es noch acht erworbene Gebäude. Sozialbürgermeisterin Verena Dietl sagte auf Anfrage: „Die Landeshauptstadt München engagiert sich dafür, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Wir sind immer bestrebt, Mieter zu schützen.“ Die Ausübung von Vorkaufsrechten sei für die Stadt ein wichtiges Instrument zur Mietpreisstabilisierung.

Ob dies künftig angesichts geringerer städtischer Steuereinnahmen auch noch der Fall sein wird, ist offen. SPD und Grüne hatten sich zwar darauf verständigt, das Vorkaufsrecht weiter auszuüben. Dennoch soll diese Entscheidung stets nach einer Einzelfallbetrachtung erfolgen. Dietl: „Die Stadt wird das Vorkaufsrecht trotz klammer Kassen weiter ausüben, wo immer es möglich ist – zum Schutz der Mieter, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und im Sinne einer sozialorientierten Stadtentwicklung.“ *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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