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Mietproblem: OB Reiter fordert Mieterschutz und „eigenen Mindestlohn für München“

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Von: Tanja Kipke

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Bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai hielt OB Dieter Reiter eine Rede auf dem Marienplatz.
Bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai hielt OB Dieter Reiter eine Rede auf dem Marienplatz. © Sven Hoppe/dpa/Mathias Balk (Montage-merkur.de)

Bei der traditionellen Kundgebung zum 1. Mai in der Innenstadt ging OB Dieter Reiter bei seiner Rede auch auf Münchens Mietlage ein und stellte Forderungen.

München - München ist eine teure Stadt. Sowohl bei den Mietpreisen als auch bei Lebenshaltungskosten liegt die Stadt weit vor anderen Großstädten in Deutschland. Darauf ging Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in seiner Rede bei der traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit in der Münchner Innenstadt ein. Laut der Süddeutschen Zeitung erhielt er „Hau ab“-Sprechchöre aus dem Publikum. In seiner Rede ging er auch auf die Pläne der SPD zu einem „eigenen Mindestlohn für München“ ein.

Münchner Mieten: Oberbürgermeister Dieter Reiter will „eigenen Mindestlohn“

Zu Beginn seiner Rede verurteilte Reiter den „brutalen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine scharf. Er hatte kurz nach den Angriffen Münchens Partnerstadt Kiew seine Unterstützung angeboten. München stehe weiter an der Seite Kiews, betonte Reiter. Die Stadt werde auch alles tun, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Derzeit seien mehr als 12.000 Menschen aus der Ukraine untergebracht, meist in privaten Unterkünften.

Als er sich an die Gewerkschaft wendete, fand er klare Worte: „Mir ist bezahlbares Wohnen das wichtigste Thema in dieser Stadt.“ Das kommunale Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten falle leider durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht weg, es sei jedoch elementar für den Mieterschutz. Mit dem Vorkaufsrecht konnte die Stadt in den vergangenen Jahren oftmals sicherstellen, dass Wohnungen bezahlbar geblieben sind und nicht in Luxuswohnungen umgewandelt wurden. Man wolle sich hierfür nochmal Gehör verschaffen.

Reiter freut sich, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigt. Allerdings befinde sich München in einer besonderen Situation, da die Erhöhung für viele durch die hohen Lebenshaltungskosten trotzdem nicht reichen werde. Die Münchner SPD werde deshalb „eine Initiative starten und zum Dialog einladen für einen armutsfesten Lohn in München“.

Zahlreiche Teilnehmer ziehen auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Königsplatz. Auch OB Rieter hielt eine Rede.
Zahlreiche Teilnehmer ziehen auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Königsplatz. Auch OB Rieter hielt eine Rede. © Matthias Balk/dpa

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SPD fordert höheren Mindestlohn für die Stadt München

„Ein eigener kommunaler Mindestlohn – das bedeutet mehr Respekt für die Menschen in unserer Stadt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Münchner SPD. Man freue sich sehr über Reiters Ankündigung, einem „Münchner Mindestlohn“ offen gegenüberzustehen. Ein Antrag dazu werde bereits im Rathaus erarbeitet, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner geeignete Mittel zu finden, heißt es weiter.

„Angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen ist das jetzt besonders dringlich. Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner müssen sich ihr Leben auch leisten können“, wird Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD, zitiert. Wie hoch der Mindestlohn für Münchner ausfallen soll und wann und ob eine Einführung möglich wäre, bleibt abzuwarten. (tkip)

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