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Münchner Millionär demonstriert gegen Steuersystem: „Reiche Erben sollen mehr zahlen”

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Von: Leoni Billina

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Demo für mehr Steuergerechtigkeit: ein Bündnis aus drei Vereinen hat gestern vor der Stiftung Familienunternehmen protestiert.
Demo für mehr Steuergerechtigkeit: ein Bündnis aus drei Vereinen hat gestern vor der Stiftung Familienunternehmen protestiert. © Markus Götzfried

Wer satt erbt, hat einfach nur eine Menge Glück gehabt. Und das genau stört einige Menschen gewaltig. Daher haben sie ein Bündnis geschlossen.

München - Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und Taxmenow haben ein Ziel: Reiche Erben sollen mehr Steuern abgeben müssen. Schluss mit den Privilegien für die Super-Vermögenden!

Antonis Schwarz ist Gründungsmitglied von Taxmenow – einer Initiative von Vermögenden, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. „In Deutschland ist es so: Je mehr Vermögen man besitzt, desto niedriger wird der Steuersatz. Über die Hälfte aller Vermögen in Deutschland sind geerbt, nicht erarbeitet“, sagt der Münchner.

Er selbst ist Millionär, hat sein Vermögen vermacht bekommen. Ungerecht, wie er findet. „Wir von Taxmenow profitieren sehr stark von diesem System – gleichzeitig sind wir aber durch unsere Situation in der Lage, unsere Stimme für mehr Steuergerechtigkeit zu erheben.“ Das Bündnis kritisiert die Schlupflöcher und Ausnahmen, die sich im deutschen Steuerrecht finden lassen. Sie fordern, dass vor allem die Ausnahmen für Betriebsvermögen und Unternehmensübergänge abgeschafft werden müssen.

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Der Ort ihrer Aktion ist deshalb nicht zufällig gewählt: Vor der Stiftung Familienunternehmen an der Prinzregentenstraße. „Hier haben die ganz großen Player in Deutschland, die Milliardenkonzerne, ihre Vertretung“, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Stiftung habe es, so die Kritik, mit Lobbyarbeit geschafft, dass für große Vermögen über 26 Millionen ein Steuererlass möglich sei, sagt Jirmann.

Ab Januar wird es teuer

Zum 1. Januar wird es teurer, eine Immobilie zu vererben: Die Faktoren, mit denen das Finanzamt den Marktwert eines Hauses ermittelt, sollen angepasst werden. Dadurch wird faktisch die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht. „Das muss passieren, weil die Immobilienwerte jahrelang unterbewertet waren“, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Allerdings: „Es geht uns um die Ausnahmeregelungen für Superreiche, also um Millionenschenkungen und Millionenerbschaften. Diese Ausnahmen, bei denen es schon wegen der Verfassung eine Anpassung geben müsste, werden jedoch nicht angefasst. Das ist aus unserer Sicht ein nicht haltbarer Zustand“, sagt Julian Merzbacher von der Bürgerbewegung Finanzwende. 

„Es ist der richtige Ort, um darauf hinzuweisen, wie ungerecht Deutschland ist“

„Es ist der richtige Ort, um darauf hinzuweisen, wie ungerecht Deutschland ist“, sagt auch Daniel Mittler von der Bürgerbewegung Finanzwende. Die meisten in Deutschland würden gar nichts erben, nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung. Und nur 0,03 Prozent würden über 20 Millionen erben. „Aber ausgerechnet diese Menschen zahlen weniger Steuern als die, die weniger vermacht bekommen.“

Das Freilos für die Superreichen: Die drei Vereine prangern außerdem an, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen von der Erbschaftssteuer mehrmals als verfassungswidrig eingestuft hat. So wurde unter anderem die Regelung bemängelt: Wer 300 Wohnungen (oder gar mehr) vererbt bekommt, muss keine Steuern zahlen. Wer hingegen drei Wohnungen erbt in der Regel eine satte Summe. „Die Verantwortlichen müssen Politik für die Gesellschaft machen, statt die Interessen von Superreichen über alles zu stellen“, sagt Mittler.

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