Mobiles Halteverbot: Wegen Filmdrehs abgeschleppt

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Rudi I. mit seinem VW Bus an der Morassistraße: Von hier wurde er abgeschleppt

München - Sie waren wandern im Piemont. Und als Rudi I. und seine Lebensgefährtin zurück nach München kamen, da war ihr VW-Bus abgeschleppt. Wegen eines Filmdrehs.

An einem lauen Augustabend kehrten Rudi I. und seine Lebensgefährtin Petra W. (47) von ihrem neuntägigen Wanderurlaub im Piemont zurück. Daheim in der Isarvorstadt wartete nicht ihr an der Morassistraße ordnungsgemäß abgestellter VW-Bus auf die beiden Rucksackträger, sondern eine unangenehme Überraschung. Auto weg, Benachrichtigung der Polizei da: Das Fahrzeug sei abgeschleppt worden, weil es trotz eines mobilen Halteverbotzeichens für diesen Bereich an Ort und Stelle stehen geblieben war.

Ein Filmteam brauchte den Platz, der Bus musste weichen. Rudi schwang sich aufs Radl und strampelte zur Verwahrstelle nach Trudering. Die „Reise“ seines Busses nach Trudering kostete – Abschleppgebühren und Tagegeld zusammengerechnet – 250 Euro.

Dass man in der Münchner Innenstadt immer mit plötzlich auftretenden Halteverboten rechnen muss, wusste das Paar aus langer Erfahrung mit Baustellen, Umzügen, Straßenfesten oder eben Filmaufnahmen. „Man muss alle 72 Stunden nach seinem Fahrzeug sehen,“ so die Übersetzerin Petra W. Aber: Die mobilen Schilder müssen volle drei Tage stehen, bevor ein Verbot durchgesetzt wird, und diese Frist ist nach ihrer Recherche und Rechnung nicht eingehalten worden. Das Paar hat die Angelegenheit einem Anwalt übergeben.

Vom KVR werden jährlich immerhin 17 000 mobile Halteverbote genehmigt. Also: Öfter mal ein Auge aufs Auto werfen!

BW

Wann Autos an den Haken kommen

Auto abgeschleppt, nur weil eine Filmfirma in einer Straßen drehen will – darf das sein? Ja, das ist rechtens, wenn die Halteverbotschilder drei Tage vor den Dreharbeiten ordnungsgemäß aufgestellt wurden. ADAC-Jurist Jost Kärger: „Jeder Autofahrer muss grundsätzlich mit Veränderungen der Verkehrslage rechnen. Man muss regelmäßig zu seinem Fahrzeug schauen oder jemanden beauftragen, der sich darum kümmert.“

Als oberste Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1996 in einem ähnlichen Fall ein Grundsatzurteil gefällt. Damals hatte ein Autobesitzer aus Köln ins Krankenhaus müssen. In der Zwischenzeit fand in seiner Straße ein Fest statt. Vorschriftsmäßig wurden die Halteverbotsschilder 72 Stunden vor dem Fest aufgestellt. Am Tag des Straßenfestes ließ die Polizei das Fahrzeug abschleppen. Die Richter wiesen die Klage des Betroffenen ab. Grund: Jeder Verkehrsteilnehmer muss immer mit Änderungen der Verkehrsregeln rechnen! (11 C 15.95)

Die tz listet auf, wo ein Fahrer immer damit rechnen muss, dass sein Wagen abgeschleppt wird:

Abgesenkter Bordstein: Kann ein Behinderter an dieser Stelle nicht gefahrlos die Straße überqueren, ist sofortiges Abschleppen gerechtfertigt.

Fußgängerüberweg: Wird der Sicherheitsabstand von fünf Metern nicht eingehalten, hängt das Auto am Haken. Sicherheitsabstand zur Kreuzung: Auch hier gilt die 5-Meter-Regel!

Behinderungen von Bus und Tram: Wer Schienen verparkt, an Bushaltestellen oder Busspuren das Auto abstellt, muss mit sofortigem Abschleppen rechnen. Fußgängerzonen, Fußgängerüberwege.

Geh- und Radwege: Sofortiges Abschleppen ist gerechtfertigt.

Anwohnerparkplätze und Feuerwehrzufahrten: Grundsätzlich ist Abschleppen möglich, allerdings urteilten einige Gerichte etwas milder. Kann der Fahrer sofort ausfindig gemacht werden, gilt ein Abschleppen als unverhältnismäßig.

Parken auf Grundstücksausfahrten: Das stellt nach mehreren Urteilen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.

Abgelaufene Parkuhr/Parkscheibe: Ein erhebliches Überschreiten der Parkzeit (Verwaltungsgericht München: eine Stunde) rechtfertigt das Abschleppen.

Taxistandplätze: Auch wenn der Autobesitzer kein Taxi behindert, kann sein Kfz nach überwiegender Rechtsprechung abgeschleppt werden.

Parken auf privatem Grund: Dem Grundbesitzer steht ein Selbsthilferecht zu, er kann ein Abschleppunternehmen beauftragen und vom Autobesitzer die Kosten verlangen. Allerdings darf eine Falschparker auf Privatgrund nicht blockiert werden. Das könnte als Nötigung (eine Straftat) gelten.

Eberhard Unfried

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