Parteien schlagen Alarm

München-Modell: Die Pfusch-Zahlen

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Sie fürchten die 20-Prozent-Mieterhöhung: Heinrich Blank, Wolfgang Donauer und Franz Gehrold (v.l.)

München - Das München-Modell könnte für die Stadt zum "Skandal" werden. Deshalb will OB Ude bald Antworten auf wichtige Fragen geben. Die tz  verrät schon jetzt Details zum Deal am Ackermannbogen:

Was läuft schief beim München-Modell? OB Christian Ude (SPD) könnte sich wegen der Miet-Erhöhungen am Ackermannbogen „vor Wut in die Finger beißen“, wie er der tz sagte. Jetzt schlagen alle Parteien Alarm: Nach der FDP stellen SPD, CSU und Grüne besorgt Fragen zur Wohnförderung für Mieter mit schmalem Geldbeutel. CSU-Fraktionschef Josef Schmid spricht von einem „Skandal“! Ude und seine Verwaltung wollen erst am Mittwoch im Stadtrat Antworten geben.

Stadt verzichtete auf einen sechsstelligen (oder höheren) Betrag

Darum schon hier neue Details zum Deal am Ackermannbogen: Die Stadt hat das Grundstück im Jahr 2005 sehr günstig an die Hausbau Fischer hergegeben. Nach tz-Informationen kosteten die 3000 Quadratmeter Boden für 4300 Quadratmeter Geschossfläche 1,7 Millionen Euro – der Betrag setzt sich aus bekannten Förder-Konditionen und Erschließungsbeitrag zusammen.

Das entspricht also rund 567 Euro pro Quadratmeter Grund. Zum Vergleich: Der Maklerverband IVD weist in seinen Marktberichten für 2005 für Geschossbau an guter, ruhiger und grüner Adresse einen Durchschnittspreis von 900 Euro pro Quadratmeter aus. Die Stadt verzichtete also möglicherweise allein in diesem Fall auf einen sechsstelligen (oder höheren) Betrag dafür, dass der im Gegenzug vereinbarte Mieterschutz nach fünf Jahren zu verpuffen droht.

"Nun ist die Stadt am Zug: Sie muss den Mietern helfen"

In der Elisabeth-Kohn-Straße zahlten die Mieter ab 2006 neun Euro pro Quadratmeter kalt. Die Preise sollen jetzt um 20 Prozent steigen, das München-Modell der Stadt warb aber mit maximal fünf Prozent! Die Mieter drohen den Prozess zu verlieren, weil die Stadt bei den Verträgen gepfuscht hat: Sie hat die Hausbau Fischer etwa nicht verpflichtet, die Mieterschutzklauseln aus dem Kaufvertrag auch in die Mietverträge zu schreiben – so wie es OB Ude beim GBW-Skandal vom Freistaat forderte!

Jetzt fragen die Parteien, wie viele Mieter noch betroffen sind. Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek, die für die SPD im Stadtrat sitzt, fordert mit Blick auf mögliche Verstöße gegen den Kaufvertrag: „Nun ist die Stadt am Zug: Sie muss den Mietern helfen.“

David Costanzo

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