Nächste Motorrad-Demo in München geplant: Schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung

Erstellt: 24.07.2020Aktualisiert: 27.07.2020, 08:34 Uhr

Von: Thomas Eldersch, Marcel Görmann, Felicitas Bogner

Erst vor wenigen Wochen haben an die 10.000 Biker die Straßen in München überschwemmt. Jetzt haben die Organisatoren die nächste Motorrad-Demo angekündigt.

Eine Motorrad-Demo in München auf dem Mittleren Ring wurde vom Kreisverwaltungsreferat untersagt.
Dennoch kamen Tausende Protest-Fahrer und blockierten die Straßen am Samstag (5. Juli) zeitweise.
Jetzt haben die Organisatoren für August eine weitere Demo-Fahrt angekündigt.

Update vom 24. Juli, 20.49 Uhr: Knapp drei Wochen sind mittlerweile vergangen seitdem tausende Biker den Mittleren Ring in München geradezu überschwemmt haben. Sie demonstrierten mit einer Demo-Fahrt gegen mögliche Fahrverbote für Motorräder. Eigentlich hätte die Fahrt gar nicht stattfinden sollen, da das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Demonstration kurzfristig abgesagt hatte. Doch davon ließen sich die Zweirad-Fahrer nicht abhalten. Der Organisator und Vorstand der Biker-Organisation Blue Peers, Gabor Kovacs, bat die Bayerische Staatsregierung und ganz speziell den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in dem Fall zu vermitteln. Doch er erhielt keine Rückmeldung. Jetzt soll es eine neue Demo-Fahrt geben.

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Motorrad-Organisation fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen

Am Samstag, 15. August, sollen erneut zahlreiche Motorräder durch die Landeshauptstadt brausen. Seinem Gesprächsangebot sei man seitens der Regierung nicht nachgekommen. „Die Bayerische Staatsregierung hat sich lediglich mit populistischen Sprüchen in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, um Stimmen zu fangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sogar eine sinnlose CSU interne Petition gestartet, um Adressen für den Wahlkampf zu sammeln. Frau Verkehrsministerin Kerstin Schreyer behauptet lautstark, dass die Bayerischen Motorradfahrer in guten Händen sind! Wessen Hände das sein sollen, konnte Sie auf Nachfrage nicht erklären. Auch auf die Forderungen der Bayerischen Motorradfahrer wird in keinster Weise eingegangen!“, heißt es in einem Schreiben der Blue Peers.

Sie fordern jetzt unter anderem, dass die Ungleichbehandlung der Bayerischen Motorradfahrer durch das KVR im Rahmen des verfassungsmäßig verbrieften Versammlungsrechts aufhören soll. Außerdem fordern sie mehr Unfallprävention und Verkehrssicherheit für Motorradfahrer. Und die Bayerische Staatsregierung soll einen Motorradbeauftragten berufen.

Biker hoffen auf Entgegenkommen seitens der Bayerischen Staatsregierung

Update vom 6. Juli, 13.05 Uhr: Nach dem Motorradkorso durch München mit rund 10.000 Teilnehmern aus Protest gegen ein mögliches Fahrverbot könnten weitere Demonstrationen folgen. „Das Wochenende hat gezeigt, dass sich die Motorradfahrer mobilisieren können“, sagte Gabor Kovacs von der gemeinnützigen Motorradfahrer-Organisation Blue Peers am Montag. Er hofft aber, dass die Politik der Forderung nach einem Motorradbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung nachkommt, der zwischen Bikern und lärmgeplagten Anwohnern vermitteln und nach Kompromissen suchen könnte. Seine Bitte will Kovacs nun auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) herantragen. „Wenn er dann sagt, „Ich will nicht“, dann sehen wir uns wieder.“

Kovacs hält die Argumente für Fahrverbote nicht für stichhaltig. Motorräder würden benachteiligt. „Der mit dem lauten Auto darf ja fahren.“ Als Beispiel nannte er den oberbayerischen Ort Tegernsee. „Da ballert der Porsche durch, der Ferrari, der Maserati, Stau ohne Ende“, sagte Kovacs. „Die sind nicht leiser als Motorräder, aber beim Motorrad wird gemeckert.“ Zumal seien die Fahrer mit extra laut frisierten Auspuffanlagen nur eine ganz kleine Minderheit.

Mittlerer Ring komplett dicht: 10.000 Motorrad-Fahrer pfeifen auf Demo-Verbot - Verkehrsminister Scheuer reagiert

Update vom 5. Juli, 17.19 Uhr: Jetzt erst recht! Das dachten sich wohl 10.000 Motorradfahrer, die trotz eines Demo-Verbots (siehe Erstmeldung) am Samstagvormittag den Mittleren Ring in München* lautstark eingenommen haben. Sie wollten ein Zeichen setzen gegen mögliche geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen (siehe unten). Für Autofahrer ging auf der Straße deshalb zeitweise gar nichts mehr. Und der Polizei waren die Hände gebunden.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte die mit 8.000 Teilnehmern angekündigte Großdemonstration zuvor verboten. Dennoch strömten die Biker in die Landeshauptstadt, um mit Hupkonzerten, Jubelrufen und lauter Musik auf sich aufmerksam zu machen. Gegen 14 Uhr habe sich der Verkehr wieder normalisiert, berichtete die Polizei, die sogar mit einem Hubschrauber im Einsatz war, um das Geschehen zu überblicken. Versammlungsrechtlich könne man den Bikern nichts vorwerfen. „Letztlich können wir den Motorradfahrern das Fahren nicht verbieten“, sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der tz.

Am Anfang hätten Beamte bei einigen Fahrern das Absteigen auf der Fahrbahn unterbinden müssen. Insgesamt sei der Einsatz aber „friedlich und in einem kommunikativen Miteinander“ vonstatten gegangen. Nur Staus hätten sich nicht vermeiden lassen. Zu allem Überfluss musste auch noch der Luise-Kiesselbach-Tunnel wegen eines Brandalarms gesperrt werden. Ursache war laut Polizei wohl ein defektes Motorrad. Und in der Schenkendorfstraße fuhr ein Motorradfahrer (76) auf ein Auto der Pannenhilfe auf – hier ging eineinhalb Stunden nichts mehr. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem in Schwerin, Hamburg, Wiesbaden, Düsseldorf und Dresden.

Motorrad-Demonstration gegen drohende Fahrverbote in München © dpa / Matthias Balk

In München kommt es am Donnerstag (9. Juli) zu Verkehrsbehinderungen. Grund ist ein Demonstrations-Zug von Schaustellern und Marktkaufleuten, die auf ihre Situation in der Corona-Krise aufmerksam machen wollen.*

Motorrad-Demo: Der Ärger mit der Politik

Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, sollen Motorradfahrer künftig an Sonn- und Feiertagen zeitweise gar nicht mehr fahren dürfen. Der Beschluss vom 15. Mai zur Minderung von Motorradlärm sieht weitere Maßnahmen vor: So bittet der Bundesrat darin zum Beispiel die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen etwa am Auspuff „deutlich zu verschärfen“. Die Regierung solle zudem eine Lösung finden, damit „Raser“ und „Belästiger“ sich nicht weiterhin einer Strafe entziehen können (sie sind schwer zu identifizieren). Ob die Initiative Erfolg hat, ist fraglich. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts der Demos bereits seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer signalisiert.

Ganzer Mittlerer Ring dicht: Tausende Motorrad-Fahrer pfeifen auf Demo-Verbot und machen „Höllenlärm“

Update 18.11 Uhr: Nachdem sich mittlerweile die Lage auf dem Mittleren Ring beruhigt hat, zieht die Münchner Polizei nun Bilanz. Trotz der abgesagten Demonstration ließen es sich zahlreiche Biker nicht nehmen, dennoch in die Landeshauptstadt zu kommen. Gegen 9.45 Uhr sollen deshalb schon etwa 3500 Motorräder auf dem Mittleren Ring unterwegs gewesen sein. Nochmal rund 1000 Zweiräder wurden im Bereich der Allianz Arena gesichtet, berichtet die Polizei. Gegen 10.30 Uhr - der Startzeitpunkt der geplanten Demo - sollen es dann rund 10.000 Bikes auf dem gerademal 28 Kilometer langen Ring gewesen sein.

Biker spielen auf dem Mittleren Ring Polizei

Nicht alle Motorradfahrer hielten sich während ihrer Protest-Fahrt an die Verkehrsregeln. Die Polizei entdeckte Biker die eigenmächtig versucht haben, den Verkehr zu regeln. Die Verkehrspolizei Oberbayern nahm sich Hilfssheriffs zur Brust. Sie nahmen ihre Personalien auf und erstatteten Anzeige. Andere Demonstranten versuchten gegen 10.45 auf Höhe der Schenkendorfstraße mit ihren Motorrädern eine Blockade auf dem Mittleren Ring aufzubauen. Die Beamten konnten die Biker aber überzeugen weiterzufahren.

Defektes Motorrad löste Sperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels aus

Inzwischen ist auch klar, was die Sperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels auslöste. Ein technischer Defekt an einem Motorrad führte gegen 10.55 Uhr zur Tunnelsperrung. Der Verkehr konnte aber oberirdisch umgeleitet werden. Gegen 12 Uhr wurde der Tunnel von der Feuerwehr dann wieder freigegeben. Ab 12.15 Uhr stellte die Münchner Polizei fest, dass immer weniger Biker unterwegs waren. Um 14 Uhr normalisierte sich der Verkehr dann wieder.

Ganzer Mittlerer Ring dicht: Tausende Motorrad-Fahrer ignorieren Demo-Verbot und machen „Höllenlärm“

Update 12.30 Uhr: Trotz des Verbots einer Demonstration von Motorradfahrern in München waren am Samstag mehrere Tausend Biker in der Stadt unterwegs. Sie rollten in Gruppen über den Mittleren Ring, sagte ein Polizeisprecher in München. Polizisten versuchten, auf die Biker einzuwirken. Probleme gab es unter anderem im Luise-Kiesselbach-Tunnel. Die Polizei vermutet, dass Motorrad-Abgase die automatische Brand-Sperrung des Tunnels ausgelöst haben.

Schon am Morgen hatten sich Biker-Gruppen mit 50 bis 100 Teilnehmern getroffen. Sie waren mit Hupkonzerten, Jubelrufen und lauter Musik unterwegs. „Fahren dürfen wir auf dem Mittleren Ring, das kann uns keiner verbieten“, sagte einer der Motorradfahrer, der aus dem Raum Erding kam.

Münchner Polizei machtlos: Tausende Biker ignorieren Verbot der Motorrad-Demo

Update 4. Juli 2020, 11.20 Uhr: Tausende Motorrad-Fahrer scheinen das Verbot der Demonstration am Mittleren Ring zu ignorieren. Das Polizeipräsidium twitterte am Vormittag: „Trotz Verbot der Demonstration durch das KVR sind in München mehrere Tausend Motorräder unterwegs. Wir rechnen mit massiven Verkehrsbehinderungen auf dem Mittleren Ring. Bitte meidet den Bereich, wenn möglich.“

Aktuelle Verkehrsmeldungen zeigen: Der ganze Mittlere Ring ist dicht. Ein Twitter-User postet einen kurzen Video-Clip, auf dem man zahlreiche Motorradfahrer sieht, er antwortete damit auf den Tweet der Polizei. Ein anderer postet: „Höllenlärm auf dem Mittleren Ring“. Manche fordern von der Polizei nun Sanktionen gegen die Biker.

Bitteres Aus für Motorrad-Proteste auf Mittlerem Ring: Münchner Behörde mit einer Vorahnung - und einer Warnung

Unser Artikel vom 3. Juli 2020:

München - Bis zu 8000 Biker wollten am Samstag (4. Juli) über Münchens Mittleren Ring donnern. Mit der Protest-Aktion planten sie ein Zeichen gegen eine Initiative des Bundesrats zu setzen, welche vorsieht, den Lärm von Motorrädern zu reduzieren. Jetzt machte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) dem Demo-Veranstalter einen Strich durch die Rechnung. Die Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.

München: Die Motorrad-Demo ist eine Gefährdung für den Verkehr

Am Freitagnachmittag, also nicht mal ganz einen Tag vor der geplanten Demo, sagte das KVR die Veranstaltung in München ab. Als Grund gab die Behörde an, dass so viele Motorräder den Verkehr am Mittleren Ring und in anderen Bereichen in und um die Stadt zum Erliegen bringen könnten. Es sei „angesichts der Vielzahl der damit verbundenen Gefährdungen nicht vertretbar“, so ein Sprecher des KVR.

Nichtsdestoweniger rechnet die Behörde damit, dass viele Biker den Weg in die Landeshauptstadt suchen werden. Es könnte also voll auf dem Mittleren Ring werden. Geplant war der Start der Demo um 10.30 Uhr. Das KVR rät daher, den Mittleren Ring und dessen Zufahrtsstraßen während dieser Zeit großräumig zu umfahren.

In ganz Deutschland wollen Biker protestieren - nicht nur in München

Nicht nur in der Landeshauptstadt wurden Protest-Fahrten angekündigt. Auch in Schwerin, Wiesbaden, Friedrichshafen und Dresden haben Biker vor, zu protestieren. Grund für die Aufregung in der Motorrad-Szene ist eine Initiative des Bundesrats. In der Ländervertretung überlegt man, wie man den Motorradlärm reduzieren könnte. Eine Idee sei, leichte Fahrverbote für die motorisierten Zweiräder an Sonn- und Feiertagen zu verhängen.

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Im benachbarten Österreich gilt seit einem Monat eine Dezibel-Grenze. In Deutschland sehnen sich viele Anwohner nach einer ähnlichen Regelung - doch das Verkehrsministerium blockt.

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