Im Schatten der IAA: Bürgerentscheid für billiges MVG-Ticket
Jeder soll für einen Euro am Tag die öffentlichen Verkehrsmittel in München nutzen können – die Linke will das 365-Euro-Ticket gemeinsam mit weiteren Initiatoren mittels Bürgerbegehren erzwingen.
München - Das Fotografieren auf dem Marienplatz gestaltet sich kompliziert. Im Hintergrund werkeln Arbeiter an der Dialogbühne für die IAA. Die soll dann bitte nicht aufs Foto, sagt Linke-Stadtrat Stefan Jagel. Und so entrollen die Initiatoren des neuesten Münchner* Bürgerbegehrens ihr Transparent mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket in München im Schatten des Rathauses am Fischbrunnen.
Die Forderung nach einem günstigen Ticket für den Münchner ÖPNV* ist freilich nicht neu. Linke, „Die Partei“, CSU und ÖDP hatten es erst im Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beantragt. Man habe damals bereits überlegt, ein Bürgerbegehren zu starten, sagt Jagel, sich schließlich aber für den Antragsweg im Stadtrat entschieden.
Der Ausgang ist bekannt. Mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen und SPD lehnte das Gremium im Juni dieses Jahres das 365-Euro-Ticket ab, obgleich beide Parteien im Wahlkampf noch sehr darauf gepocht hatten. „Wir haben uns nicht von dem Projekt verabschiedet“, sagte Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher im Plenum. „Wir gehen es aber schrittweise an.“ Ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis ist bereits eingeführt worden.
„Wir sind der Meinung, dass es in München eine Mehrheit für das 365-Euro-Ticket gibt“
Das Problem sind die Kosten. Die Verwaltung kalkuliert mit 195 Millionen Euro Einnahmeausfällen bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Laut Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens sind es 110 Millionen Euro. Das sei verkraftbar für die Stadt, findet Jagel. „Wir sind der Meinung, dass es in München eine Mehrheit für das 365-Euro-Ticket gibt“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke. Ein ähnliches Begehren sei bereits in Nürnberg erfolgreich gewesen. Das Münchner ist analog gestaltet. Das Ticket soll bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Die Unterschriftensammlung hat begonnen, auch online (www. 365mvg.de) können Listen heruntergeladen werden. 33 000 Unterschriften werden für das Begehren benötigt, vorbehaltlich der gerichtlichen Zustimmung käme es dann zu einem Bürgerentscheid.
Der Ausbau des ÖPNV und Investitionen in dessen Attraktivität seien essenziell für den Klimaschutz, sagt Gohlke. Mit-Initiator Alfred Köhler spricht gar vom Rückgrat des Klimaschutzes. Er ist Busfahrer und Betriebsrat bei der MVG. Wenn genügend Menschen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen würden, helfe dies bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Klar sei aber auch, dass schon vor der Einführung des neuen Tickets weiter investiert werden müsse – in neue Fahrzeuge, mehr Personal und neue Strecken. Das gelinge bei neuen Bussen und Busspuren am schnellsten. „Wie schnell ein bisschen Farbe auf die Straße geklatscht ist, sieht man ja“, sagt Köhler. Und deutet mit dem Kopf in Richtung der IAA. SASCHA KAROWSKI -*tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA