Vorstoß der Fraktion 

Nach schrecklichen Lkw-Unfällen: Politik fordert Abbiege-Verbot für Lastwagen

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In trauriger Regelmäßigkeit ereignen sich in München schwerste Unfälle mit Lkw, die beim Rechtsabbiegen Fahrradfahrer rammen.

Nach dem Vorbild Wiens will die SPD auch in München Lastwagen das  Rechtsabbiegen verbieten, sofern sie nicht über einen Abbiege Assistenten verfügen. Die Fraktion wird einen Antrag dazu einreichen. Demnach soll sichOB Dieter Reiter dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen.

München - An der Corneliusbrücke stirbt ein Elfjähriger im Mai auf dem Heimweg von der Schule, weil ein Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen den Buben auf seinem Radl übersehen hat. Ein Jahr zuvor kommt die neunjährige Loreeley bei einem ähnlichen Unfall an der Kreuzung Schleißheimer-/Moosacher Straße ums Leben. Und vor wenigen Monaten wird eine 31-jährige Radlerin auf der Marsstraße verletzt – ebenfalls weil ein Lastwagen beim Rechtsabbiegen die Frau im toten Winkel nicht gesehen hat. Seit mehr als einem Jahr wird in München debattiert, wie sich solche Unfälle vermeiden lassen.

Tote-Winkel-Unfälle - Nun will München handeln

Ideen gab es reichlich, die Einführung sogenannter Trixie-Spiegel beispielsweise könnte helfen, die Verwaltung will sie 2020 testweise an 100 Kreuzungen aufstellen. Der Pilotversuch soll ein Jahr dauern, danach soll der Stadtrat mit Ergebnissen befasst werden. Nun macht die SPD im Stadtrat einen weiteren Vorschlag, die Genossen wollen Lastwagen das Rechtsabbiegen verbieten, wenn die Fahrzeuge nicht über einen Abbiegeassistenten verfügen. Die Fraktion wird demnächst einen entsprechenden Antrag einreichen, darin wird OB Dieter Reiter gebeten, sich beim Städtetag und beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass für ein solches Verbot die Grundlagen geschaffen werden.

Beim sogenannten Abbiegeassistenten handelt es sich um ein System, das den toten Winkel bei Lastwagen ausgleichen soll. Ein Signal warnt den Fahrer, wenn sich ein Fahrradfahrer neben ihm befindet. Bislang besteht keine Verpflichtung für den Einbau des Assistenten, freiwillig haben jedoch die wenigsten Unternehmen nachgerüstet. Ab 2024 soll der Abbiegeassistent derweil für alle neuen Lastwagen EU-weit Pflicht werden. OB Reiter und die SPD hatten mehrfach eine rasche Einführung gefordert, allerdings sind fünf Jahre aus Sicht der Genossen zu lange.

Auch in Österreich will man rascher handeln, in Wien ist bereits im nächsten Jahr angedacht, ein Rechtsabbiegeverbot für eben jene Lastwagen zu erlassen, die nicht über die entsprechende technische Ausstattung verfügen. Auf diesen Vorstoß bezieht sich nun die Genossen mit ihrem Antrag, die Fraktion geht dabei nicht so weit wie die Grünen, die Lastwagen ohne Abbiegeassistent generell aus der Stadt verbannen wollten (wir berichteten).

Das Verbot in Österreich wird möglich, weil die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das wäre auch in Deutschland möglich, glaubt SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer. „Ein Verbot ist immer die ultima ratio. Aber bis 2024 dauert es viel zu lange“, sagt er. „Wir wollen auch den Druck erhöhen, damit die verkehrssicherheitspolitischen Schnarchnasen von der CSU endlich aufwachen.“ Falls eine allgemeine Verpflichtung nicht eher möglich sei, müsse die Kommune zumindest Handlungsinstrument an die Hand bekommen. „Ich möchte solche schrecklichen Unfälle nicht wieder erleben. Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche alles tun.“

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Gegen ein Verbot wehrt sich jetzt eineGeschäftsfrau aus Passau. Ihr Weihnachtsschmuck soll verboten werden.

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