Das Aus für die Grünen

Jetzt doch: München wird schwarz-rot

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Josef Schmid (l.) und Dieter Reiter.

München - Nach dem Scheitern der Kenia-Koalition nun der Paukenschlag: München hat eine neue Regierung. Die Grünen sind das erste Mal seit 24 Jahren nicht mehr mit dabei.

München soll künftig schwarz-rot regiert werden – darauf haben sich wesentliche Gremien der SPD festgelegt. Noch am Montagabend, nachdem die Gespräche über ein Dreierbündnis mit CSU und Grünen gescheitert waren, hätten sich Parteivorstand und Rathausfraktion in einer gemeinsamen Sitzung „mit überwältigender Mehrheit“ für eine Zusammenarbeit mit den Christsozialen ausgesprochen, erklärte Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann gegenüber unserer Zeitung. Einen neuen Koalitionsvertrag wollen die beiden Partner nicht aushandeln. Das Papier, das man gemeinsam mit CSU und Grünen erarbeitet habe, „gilt für uns weiter, auch wenn die Grünen nicht mehr mitmachen wollen“, sagte Pfaffmann. „So einfach ist die Welt.“ CSU-Fraktionschef Josef Schmid hatte schon seit langem dafür geworben, im Stadtrat künftig keine klassischen Koalitionsverträge mehr zu schließen. Wie berichtet, hat man sich jetzt bei verschiedenen Streitpunkten geeinigt. So soll es eine U-Bahn-Offensive geben, die Tram-Westtangente kommen – und auch ein Radweg an der Rosenheimer Straße, für den aber nur Parkplätze und keine Fahrspuren wegfallen sollen.

Ein Parteitag der SPD muss die geplante Kooperation noch absegnen. Anberaumt ist die Versammlung für den nächsten Montag. Pfaffmann betonte zwar, er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Basis zustimmt, fügte aber an: „Hundertprozentig sicher ist in der Politik überhaupt nichts.“ Wie berichtet, grummelt es an der Basis schon länger. In der Münchner SPD befürchtet manchner einen Verlust an politischem Profil, wenn man ausgerechnet mit der ungeliebten CSU eine Zusammenarbeit einginge. Beim Mieterschutz, in der Ausländerpolitik, bei der Kinderbetreuung – stets hatte man in den langen rot-grünen Jahren seine Positionen als gegensätzlich zu denen der CSU dargestellt. Das dürfte jetzt vorbei sein. Denn auch die SPD-Jugendorganisation „Jusos“, die ihren Widerstand gegen eine große Koalition angekündigt hatte, hat man offenbar weitgehend auf Linie gebracht. Juso-Chef Cornelius Müller sagte gestern zwar, eine Zusammenarbeit mit der CSU stoße „nach wie vor nicht auf Begeisterung“. Insgesamt sei am Montag aber „nicht mit großem Widerstand“ zu rechnen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias ist ebenfalls kein Fan eines schwarz-roten Bündnisses. Sie sagt aber auch: „Ich sehe die Not von Dieter Reiter, er muss ja schließlich noch regieren.“ Ihr Landtags-Kollege Andreas Lotte, selbst bis vor Kurzem Stadtrat, ist sich sicher, dass eine Mehrheit mit Reiter und dem Parteichef Hans-Ulrich Pfaffmann mitgeht. „Die Vorzeichen stehen dementsprechend.“

Auf eine allzu enge Koalition müssen sich auch die CSU-kritischen SPD-Mitglieder aber ohnehin nicht einstellen. „Das ist keine Koalition im engeren Sinne“, betonte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Man habe auch geregelt, wie man mit Fragen umgehen wolle, in denen bekanntermaßen Dissens geherrscht habe.

Auch die CSU-Fraktion stimmte gestern der losen Koalition zu. Hier war aber auch nicht mit großem Widerspruch gerechnet worden.

In einem wesentlichen Punkt scheinen sich SPD und CSU weitgehend einig zu sein. Zum Zweiten Bürgermeister wollen sie Josef Schmid (CSU) wählen, Dritte Bürgermeisterin soll Christine Strobl (SPD) werden.

Während SPD und CSU sich auf ihr Kooperation vorbereiten, sind die Grünen stinksauer. Viele in der Öko-Partei fühlen sich von den beiden großen Parteien hintergangen,.Wir hatten auf das Wort von Dieter Reiter vertraut“, sagte eine verschnupfte Grünen-Spitzenfrau Sabine Nallinger gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Felix Müller, Andreas Zimniok und Patrick Wehner

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