Noch mehr Parteien-Plakate

Kleistert die Politik München bald ganz zu?

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Plakate noch und nöcher: Künftig wollen die Parteien auch außerhalb der Wahlkämpfe mehr werben

München - Politiker und Parteisoldaten rühren schon den Plakat-Leim an. Sie werden viel brauchen: Die Parteien wollen mehr an den Straßen werben - und das KVR soll weniger kontrollieren!

Das werden Superwahlmonate: Im September rufen die Wahlen zu Land- und Bundestag an die Urnen, im März 2014 die zu OB, Stadtrat und Bezirks­ausschüssen. Dazwischen steigt wohl ein Olympia-Bürgerentscheid. Da rühren Politiker und Parteisoldaten schon den Plakat-Leim an.

Sie werden viel brauchen: Die Parteien wollen mehr an den Straßen werben – und das KVR soll weniger kontrollieren! Künftig sollen die Parteien sechs Wochen vor Veranstaltungen Plakate kleben dürfen und nicht mehr nur drei Wochen. So fasst KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle zwei Gespräche mit Parteivertretern zur neuen Plakatierungsverordnung zusammen, über die der Stadtrat am Dienstag entscheidet. Eine Botschaft soll nicht mehr nötig sein. „Zukünftig sind Plakataktionen für Osterspaziergänge, Stadtteilspaziergänge, Schafkopfrennen oder Volksfestauftritte ohne die Nennung eines konkreten politischen Themas möglich“, so Blume-Beyerle.

Plakate mit Politiker-Köpfen wären dann zugelassen, bislang sind diese außerhalb von Wahlkämpfen verboten. Nachplakatieren würde möglich. Die Parteien müssten keine Standort-Listen mehr vorlegen. „Dadurch wird die Überwachung der Fristen wesentlich erschwert“, mahnt Blume-Beyerle. Die Parteien müssten sich selbst kontrollieren und Beschwerden verantwortungsvoll nachgehen. Nicht gerüttelt wird an der Plakatierungsfrist von drei Monaten vor Wahlen.

DAC

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