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Münchens OB sagt den Spekulanten den Kampf an

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Von: Klaus Vick

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Münchens Ob Dieter Reiter: „Das kann so nicht weitergehen“.
Münchens Ob Dieter Reiter: „Das kann so nicht weitergehen“. © Marcus Schlaf

OB Dieter Reiter (SPD) fordert dringend Änderungen im Baugesetzbuch. Um der Endlosspirale steigender Mieten und Wohnungspreise entgegenzuwirken, bedürfe es eines sozialen Bodenrechts.

München - Dazu traf sich Reiter am Montag mit Bundespolitikern und Alt-OB Hans-Jochen Vogel. Um die Situation zu illustrieren, hat OB Reiter am Rosenmontag nur eine Zahl genannt: „Seit 1950 bis jetzt haben sich die Baulandpreise in München um 39 000 Prozent gesteigert.“ Längst sind Kommunen wie München überfordert, mit eigenen Mitteln das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen. Reiter folgert: „Das kann so nicht weitergehen.“

Das Stadtoberhaupt sieht den Gesetzgeber in der Pflicht – und hat zumindest Gehör gefunden. Gestern traf sich Reiter bei Alt-

Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) verweist auf das Beispiel Wien.
Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) verweist auf das Beispiel Wien. © Marcus Schlaf

OB Vogel im Augustinum zu einem Austausch mit Bundespolitikern. Mit dabei waren der Vorsitzende der Baulandkommission des Bundes, Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU), die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt (SPD), der MdB Bernhard Daldrup (SPD) sowie die Münchner SPD-Vorsitzende und Parlamentarierin Claudia Tausend. Die Kommission firmiert unter der Bezeichnung „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“.

Laut Reiter war Hauptinhalt der Diskussion, wie künftig Bodenwertsteigerungen der Allgemeinheit zugutekommen können. Es habe grundsätzlich Einigkeit geherrscht, dass hier auf allen Ebenen wirksame Instrumente geschaffen werden müssten. In München gibt es zwar das Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN). Planungsbegünstigte müssen bei diesem Modell ihren Infrastrukturbeitrag bei der Entwicklung neuer Baugebiete leisten und mindestens 30 Prozent geförderten Wohnungsbau garantieren. Doch dies gilt nur in Bebauungsplanbereichen. In innerstädtischen Gebieten müssen sich Vorhaben nur nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Gegen Luxussanierungen hat die Stadt keine Handhabe. Reiter: „Die SoBoN ist wichtig, konnte aber die Entwicklung der Bodenpreise nicht entscheidend beeinflussen.“

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München: Reiter will Baugesetzbuch ändern

Reiter fordert, dass das Mittel der sozialgerechten Bodennutzung stadtweit angewendet werden kann. Paragraf 34 des Baugesetzbuchs müsste dafür geändert werden. Ziel dieser Ergänzung müsse sein, Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Bauherren im gesamten Stadtgebiet zum Bau von bezahlbaren Wohnungen verpflichten zu können, auch ohne Bebauungsplan. Ferner bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, damit leistungslose Bodenwertsteigerungen künftig der Allgemeinheit zugutekommen. Reiter: „Der Wert eines Grundstücks steigt durch Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Universitäten, Kultureinrichtungen und Gesundheitsvorsorge.“ Dies werde von der Allgemeinheit finanziert und deshalb müsse der Wertzuwachs der Grundstücke auch an die Gemeinschaft zurückgehen. Drittens will Reiter erwirken, dass künftig in Bebauungsplänen zwingend der Bau von geförderten Wohnungen festgesetzt werden kann. Dies würde den Kommunen eine deutlich bessere Verhandlungsposition gegenüber privaten Investoren verschaffen.

München: „Es ist wichtig, dass die Kommission solche Ideen aufnimmt“

Reiter und Vogel verweisen auf das Beispiel Wien, wo mit einer neuen Bauordnung den Spekulanten der Kampf angesagt wurde. Diese sieht vor, dass in bestimmten Gebieten auf zwei Drittel des Bauplatzes geförderte Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal fünf Euro entstehen müssen. In diesen Wohnlagen dürfen die Grundstückskosten maximal 188 Euro pro Quadratmeter betragen. Reiter: „Es ist wichtig, dass die Kommission solche Ideen aufnimmt.“ Ohne eine Deckelung der Bodenpreise werde es nicht gelingen, „für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten zu sorgen, befürchtet der OB. Laut Reiter wird auf Bundesebene geprüft, ob und wie ein solches Instrument auch im deutschen Baurecht realisiert werden könnte.

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