Immer mehr Fälle landen vor Gericht

Hass gegen Politiker: OB Reiter bringt Hetzer vor Gericht - „Null Toleranz“

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), spricht am 12.09.2015 in München (Bayern) während einer Pressekonferenz auf dem Hauptbahnhof.
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München-OB Dieter Reiter: Er muss sich gegen Hass und Hetze erwehren.

OB Dieter Reiter wehrt sich gegen die Angriffe, die nun immer öfter vor Gericht landen. Kürzlich wurde ein Rentner verurteilt, am Montag wird der nächste Fall verhandelt.

München - E-Mails mit Beleidigungen, Hass-Nachrichten im Internet: Die Anfeindungen gegen Politiker werden heftiger. In München steht vor allem Oberbürgermeister Dieter Reiter (62, SPD) im Visier von Hetzern. Doch das lässt sich der OB nicht gefallen. „Wenn Menschen Hass und Hetze verbreiten, bis hin zu eindeutigen Morddrohungen, ob im Netz oder anderswo, gibt es für mich null Toleranz“, sagt Reiter auf Anfrage unserer Zeitung. Der OB setzt auf klare Kante gegen Hass: „Die Rechtsabteilung der Stadt prüft jeden Fall und bringt diese konsequent zur Anzeige.“

Gericht verurteilt Rentner, weil dieser OB Dieter Reiter verunglimpft hatte

Die Folge: Immer mehr Fälle landen vor Gericht – den Tätern drohen Geldstrafen bis zu vier Monatsgehältern, im Wiederholungsfall sogar Haft. Für die harten Strafen macht sich vor allem Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) immer wieder stark und warnt potenzielle Täter ganz konkret: Hassrede sei „keine Bagatelle“.

Erst vergangenen Montag hat das Amtsgericht einen Rentner verurteilt, weil er OB Reiter in einem Schreiben verunglimpft hatte. Das Urteil: 3000 Euro Geldstrafe. „Der 77-jährige Angeklagte aus München war bereits sechsfach, auch einschlägig, vorbestraft“, sagt Gerichtssprecher Klaus-Peter Jüngst.

München: Prozess gegen Männer, die herabwürdigendes Foto von Reiter ins Internet stellten

Schon am Montag gibt es den nächsten Prozess rund um Dieter Reiter. In zwei Strafbefehlsfällen geht es um eine herabwürdigende Fotomontage, für die der Kopf des Oberbürgermeister verwendet wurde. Zwei Männer hatten sie im Oktober 2019 ins Internet geladen und müssen sich deshalb verantworten. Vom Amtsgericht erhielten die Angeklagten jeweils einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen, wogegen sie Einspruch eingelegt hatten. Deshalb kommt es jetzt zum Prozess. Reiter selbst muss aber nicht aussagen, sondern lediglich drei ermittelnde Polizeibeamte.

Dass der Hass zunimmt, zeigen aktuelle Umfragen wie die von Report München*. Demnach wurden 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Im vergangenen Jahr hatte der Wert einer vergleichbaren Umfrage noch bei 64 Prozent gelegen.

In vier von fünf Kommunen werden Gemeindevertreter attackiert

Dazu kommt: In vier von fünf Kommunen werden sogar Gemeindevertreter oder Mitarbeiter attackiert. Der Umfrage zufolge wurden 20 Prozent sogar körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. Unter den Bürgermeistern haben das elf Prozent erlebt. Das hat bittere Folgen für die Demokratie: Jeder fünfte Bürgermeister hat laut einer Umfrage der Körber-Stiftung schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht – aus Sorge um sich oder seine Familie. Aus diesem Grund gibt es nun eine Plattform als Anlaufstelle, dazu richtet der Bundespräsident einen Appell an die Bevölkerung.

Konkrete Erfahrungen mit dem Thema Hass hat nicht nur OB Reiter gemacht, sondern auch Rathaus-Chefs in vielen anderen bayerischen Kommunen. So wie Uwe Brandl, Bürgermeister in Abendsberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Er sagt: „Eine sachbezogene Diskussion wird durch Schmähung und Anfeindung ersetzt. Das Unrechtsbewusstsein derer, die diesen Stil praktizieren, geht gegen Null.“ Erforderlich sei „eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts, nachdem eben nicht jede Beleidigung oder Bedrohung als Meinungsfreiheit durchgeht. Der Demokratie tut diese Entwicklung nicht gut.“ *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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