1. tz
  2. München
  3. Stadt

Plus bei München-Zulage? Reiter und SPD wollen mehr Geld für Stadt-Mitarbeiter

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Sascha Karowski

Kommentare

null
OB Dieter Reiter bei der Maikundgebung. © Schlaf

Mehr Geld für städtische Angestellte: OB Dieter Reiter und die SPD wollen die monatliche München-Zulage für mittlere und untere Einkommen von 134 auf 268 Euro erhöhen.

Darüber hinaus will sich der Rathaus-Chef dafür einsetzen, dass auch Beamte höhere Zuwendungen erhalten. Leichte Kritik kommt von CSU und Grünen.

München ist ein teures Pflaster. Laut einer Studie von Vexcash aus dem Jahr 2016 liegen die Lebenskosten in München im Schnitt bei 2045 Euro und damit bei 90 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, was freilich auch an den absonderlich hohen Mieten liegt. Lediglich in Frankfurt (2140 Euro) und in Stuttgart (2115 Euro) geben die Menschen noch mehr aus. Die Erschwinglichkeit der Isarmetropole ist demnach gerade für Menschen mit unterem oder mittlerem Einkommen kaum noch gegeben. Die SPD und OB Dieter Reiter wollen nun ein wenig gegensteuern.

Zuschuss soll verdoppelt werden

Die Sozialdemokraten haben gestern beantragt, städtischen Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen mehr Geld zu bezahlen. Das ist insofern möglich, da die Verwaltung in der Landeshauptstadt ihren Angestellten bereits über die so genannte München-Zulage finanziell Linderung verschafft. Bis zur Besoldungsstufe E9 gibt es monatlich einen Zuschuss von rund 133 Euro. Der soll nun verdoppelt werden, wie Reiter bei der Maikundgebung auf dem Marienplatz ankündigte. Zudem will sich der OB dafür einsetzen, dass auch Beamte eine höhere Zuwendung erhalten. Dazu sind Verhandlungen mit dem Freistaat nötig.

Das Geld käme mithin jenen Berufsgruppe zugute, auf die München dringend angewiesen ist, die sich jedoch die immer teurer werdende Stadt kaum noch leisten können, Busfahrer, Krankenschwestern, Erzieher. Reiter sagte, dass ferner auch die Tarifpartner der Beteiligungsgesellschaften aufgefordert seien, durch Anhebung der Münchenzulage die Einkommen ihrer Beschäftigten zu verbessern. „Und auch ich bin der Meinung, dass die Stadt allen Zuschussnehmern, die sich dieser Regelung anschließen, die entstehenden Mehrkosten ersetzen sollte.“ Das beträfe beispielsweise Kitas in privater Trägerschaft. Der Stadtrat muss noch zustimmen.

Manuel Pretzl (CSU): Idee vom Prinzip her richtig

CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl sagte gestern, die Idee sei vom Prinzip her richtig. „Aber es ist typisch SPD, dass man auf halber Strecke stehen bleibt. Wir wollen die Zulage für alle Tarifbeschäftigten.“ Zudem kritisierte Pretzl, dass der Kooperationspartner bei der von der CSU geforderte Wohnugnsbaugesellschaft für städtische Bedienstete auf der Bremse stehe. „Mit dem unbürokratischen Bau günstiger Wohnungen wäre der Stadtverwaltung viel mehr geholfen.“

Lesen Sie auch: Gegen den Mietwahnsinn: Jetzt will Reiter reagieren - nach Wiener Vorbild

Grünen-Chefin und OB-Kandidatin Katrin Habenschaden stichelte ebenfalls gegen den OB und die Genossen: „Auf die Idee hätte man auch früher kommen können, aber man merkt eben, dass die Kommunalwahl näher rückt.“ Inhaltlich freilich sei das Vorgehen richtig, „wenn die unteren und mittleren Einkommen in den Fokus gerückt werden“.

Kämmerer Christoph Frey (SPD) rechnet mit einem kleinen bis mittleren zweistelligen Millionebetrag, um den Vorschlag zu finanzieren. „Angesichts der Gesamtpersonalkosten halte ich das aber für überschaubar.“ Die Idee sei richtig. „Neben dem Ziel der Gerechtigkeit geht es bei der Stadt auch um Personalgewinnung.“ Dem pflichtete Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) bei. Doch nur mit der Erhöhung der Zulage sei es nicht getan. „Wir müssen das Gehaltsgefüge insgesamt sehen und uns überlegen, wie wir auch für Beschäftigen in den höheren Einkommensgruppen attraktiv bleiben, die bislang nicht in den Genuss der Zulage kommen.“ Zudem müsse man auch an die Lebenshaltungskosten ran. „So will ich zum Beispiel die Anstrengungen im Werkswohnungsbau deutlich steigern.“

Auch interessant: Claus-Theo Gärtner: Rente von TV-Legende reicht nicht für Miete

Auch interessant

Kommentare