„Scheinbar Bezug zur Realität verloren“

Trotz Tarif-Einigung und Corona-Zahlen: Gewerkschaften halten an ÖPNV-Streik fest - MVG ruft zum Dialog auf

Der verwaiste Münchner U-Bahnhof Mailingerstraße.
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Wegen Streiks verwaist: Auch am Montag werden am U-Bahnhof Mailingerstraße keinen Bahnen abfahren.

Am Wochenende ist die Stammstrecke gesperrt, am Montag ruft Verdi erneut zum Streik im Nahverkehr auf - und das trotz des massiven Anstiegs der Infektionszahlen. Das stößt auf Unverständnis.

  • Der Nahverkehr in München ist drei Tage am Stück deutlich beeinträchtigt.
  • Grund sind der Bau an der Stammstrecke und ein Streik.
  • Die Fronten zwischen MVG und Verdi scheinen, trotz Einigung im Tarifstreit in Potsdam, verhärtet zu sein. (Updates vom 25. Oktober, 12.35 und 16.46 Uhr)

Update vom 25. Oktober, 16.46 Uhr: Nachdem der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in der dritten Tarifrunde in Potsdam ein positives Ende gefunden hat, fordert nun der MVG und die SWM in einer Pressemitteilung den bayerischen Vertreter der Verdi zum Dialog statt zum Streik auf. „Wir begrüßen das Potsdamer Ergebnis“, sagt Werner Albrecht, Personalchef bei SWM und MVG. „Es sollte Vorbild für München sein und eine Lösung beschleunigen. Das Volumen erscheint für uns noch finanzierbar. Die Grenze ist damit allerdings vor dem Hintergrund der Erlöseinbrüche, die wir auch 2021 infolge Corona* erwarten, erreicht.“

Die Grundlage, die bei den Verhandlungen in Potsdam geschaffen wurde, soll nun auch beim Tarifstreit in München zu einer Lösung führen. Seit 2013 sind die Löhne und Gehälter um 30 bis 35 Prozent gesteigert worden, zuletzt kam die Münchenzulage (270 Euro/Monat) hinzu, schreibt die MVG. Ihr Chef Ingo Wortmann ergänzt: „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt den Dialog mit den Arbeitgebern zu suchen. Eine Einigung am Verhandlungstisch liegt nach Potsdam in greifbarer Nähe. Dafür muss man nicht ganz München lahmlegen.“

Streik in München: Der lokale Ableger der Gewerkschaft Verdi hält an der Arbeitsniederlegung fest

Update, 25. Oktober, 12.35 Uhr: Trotz einer im Tarifstreit erzielten Einigung im öffentlichen Dienst will die Gewerkschaft Verdi an den für Montag im Freistaat geplanten Streiks im öffentlichen Nahverkehr festhalten. Das bestätigte die Gewerkschaft unter anderem via Social Media.

Obwohl am Sonntag Berichte bestätigt wurden, nach denen sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) der dritten Tarifrunde geeinigt haben, sollen die Unterbrechungen im normalen ÖPNV-Ablauf am Montag (26. Oktober) stattfinden. Bereits im Vorfeld des Streiks war, angesichts der angespannten Corona-Lage vor allem in den Großstädten, scharfe Kritik am Vorhaben der Gewerkschaften laut geworden.

Streik in München: „U-Bahn geht am Montag zunächst nicht in Betrieb“

Update 23. Oktober 2020, 20.32 Uhr: Wenn die S-Bahn am Montag wieder ihren Dienst aufnimmt, legt der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi einen Großteil des Verkehrs bei U-Bahn, Tram und Bus lahm. Wie die MVG mitteilte, wird der Warnstreik für Münchens Pendler deutlich spürbar werden. „Die U-Bahn geht am Montag zunächst nicht in Betrieb“, teilte die MVG am Freitag mit. Ob auf einzelnen Linien die Fahrten zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden können, hänge vom verfügbaren Personal ab.

Bei Tram und Bus wird der Betrieb ebenfalls stark eingeschränkt – auch hier wird sich erst am Montagmorgen zeigen, wie viele Fahrzeuge eingesetzt werden können. Bei den Bussen strebt die MVG einen 20-Minuten-Takt an.

MVG-Chef Ingo Wortmann fehlt jedes Verständnis für den erneuten Warnstreik: „Verdi hat scheinbar den Bezug zur Realität verloren“, schimpft er. Der Warnstreik sei eine Zumutung für die Fahrgäste, die den ÖPNV über die Fahrpreise finanzieren. „Außerdem konterkariert der Ausstand den Infektionsschutz in Zeiten stark steigender Fallzahlen in München“, sagt Wortmann.

Gewerkschaftssekretär Schütz nimmt Betriebe in die Verantwortung

Gewerkschaftssekretär Franz Schütz kann die Sorge bezüglich eines womöglich steigenden Infektionsrisikos in überfüllten Bussen verstehen, er nimmt jedoch die Betriebe in die Verantwortung. Schütz fordert die MVG auf, überhaupt keine Fahrzeuge auf die Straßen zu schicken, damit sich nicht zu viele Fahrgäste in die wenigen Fahrzeuge quetschen.

Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen, die „Grenze der Belastbarkeit“ für die Beschäftigten sei erreicht, betont Kai Winkler, Verdi-Verhandlungsführer für den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) in Bayern. MVG-Chef Wortmann sagt mit Blick auf die Verhandlungen: „Große Sprünge sind in einer Wirtschaftskrise nicht drin.“ Man sei bereit, über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, das Geld könne aber „nur ein Mal ausgegeben werden“. Im Klartext: Die Gewerkschaft solle sich entscheiden, ob sie höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen aushandeln wolle.

SPD kritisiert CSU für Masken-Aussage

So oder so – es dürfte eng werden in den wenigen MVG-Verkehrsmitteln, die am Montag auf Münchens Straßen unterwegs sein werden. Wie problematisch volle Busse und Bahnen sind, ist derweil zum Streitthema in der Landespolitik geworden. Die SPD kritisiert Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Diese hatte sich im Gespräch mit unserer Zeitung zu vollen Bahnen geäußert und gesagt: „Die Maske ersetzt den Abstand.“ Die SPD im Landtag hält diese Aussage für fahrlässig. Fraktionschef Horst Arnold sagt: „Man darf die Menschen nicht verunsichern, man darf sie aber auch nicht in falscher Sicherheit wiegen. Verkehrsministerin Schreyer tut mit ihrer fragwürdigen ,Maske-ersetzt-Abstand‘-Aussage hingegen beides. Als Ministerin wäre es ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass die Maske natürlich nicht den Abstand ersetzt, sondern dass selbst beim Maskentragen auf Abstandsdisziplin zu achten ist.“

Arnold wirft Schreyer widersprüchliche Aussagen vor. Denn auf eine Anfrage des SPD-Politikers hatte Schreyers Ministerium geantwortet: „Der Mindestabstand ist – wo immer möglich – auch im ÖPNV einzuhalten. Da dies im ÖPNV nicht jederzeit gewährleistet ist, besteht die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung.“ Zudem erkläre das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite deutlich, eine Alltagsmaske sei ein zusätzlicher Baustein im Kampf gegen den Coronavirus. „Sie ersetzt keine Corona-Regeln.“

Am Montag wird es wohl schwierig mit dem Abstand im Nahverkehr. Und auch die Straßen dürften voll werden – das haben die Streiks der vergangenen Wochen gezeigt.

Update 23. Oktober 2020, 20.30 Uhr: Die S-Bahn-Stammstrecke gehört an diesem Wochenende wieder den Bauarbeitern. Bis zum Betriebsbeginn am Montagmorgen um 4.40 Uhr fahren keine S-Bahnen zwischen Pasing und Ostbahnhof. Ersatzweise verkehren Busse, die alle Stationen außer dem Marienplatz bedienen. Einen zusätzlichen Halt gibt es am Odeonsplatz. Wie die Grafik zeigt, wenden die Züge am Hauptbahnhof (oberirdisch) und am Ostbahnhof, die West-Äste von S3 und S4 enden in Pasing. Die Flughafen-Linie S8 fährt über den Südring ohne Halt zwischen Pasing und Ostbahnhof am Leuchtenbergring.

Die Busse des Schienenersatzverkehrs sollen alle zehn bis 15 Minuten kommen, für den Samstag verspricht die S-Bahn von 9 bis 21 Uhr einen Sieben-Minuten-Takt. Zudem können die Fahrgäste mit ihren Tickets auch die Regionalzüge zwischen Pasing, Haupt- und Ostbahnhof nutzen.

Am Samstag wird tagsüber die U-Bahn-Linie U5 zwischen Westendstraße und Innsbrucker Ring auf einen 5- Minuten-Takt verdichtet. Auch die Trambahnlinie 19 zwischen Pasing und Sendlinger Tor fährt am Samstag und am Sonntagabend häufiger. sc

Update 23. Oktober 2020, 13.43 Uhr: MVG-Chef Ingo Wortmann reagiert mit Unverständnis auf den geplanten Streik am Montag: „Verdi hat scheinbar den Bezug zur Realität verloren“. Die angekündigten Aktionen bezeichnete Wortmann als „Zumutung für die Fahrgäste“ - auch mit Blick auf die angespannte Pandemie-Lage in der Landeshauptstadt.

Der Ausstand konterkariere den Infektionsschutz in Zeiten stark steigender Fallzahlen in München. Wortmann mahnte die Verhandlungsführer: „Große Sprünge sind in einer Wirtschaftskrise nicht drin.“

Auf Stammstreckensperrung folgt Streik, der für großen Corona-Wirbel sorgt: „Unverantwortliche Strategie“

Ursprungsmeldung vom 22. Oktober 2020, 21.06 Uhr: München - Wer in den kommenden Tagen mit dem Nahverkehr fahren will, braucht entweder Geduld oder einen guten Plan B. Am Wochenende steht die nächste Stammstreckensperrung an, am Montag ruft die Gewerkschaft Verdi erneut zum Streik auf*. Dieses Mal ist wieder der gesamte Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in München* betroffen, heißt: U-Bahn, Bus und Tram stehen größtenteils still. Da im Busbereich auch private Unternehmen fahren, ist dieser laut Verdi nicht komplett betroffen.

Die Gewerkschaft will den Druck auf die Arbeitgeber kurz vor der dritten Verhandlungsrunde im andauernden Tarifstreit erhöhen. Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen, die „Grenze der Belastbarkeit“ für die Beschäftigten sei erreicht, betont Kai Winkler, Verdi-Verhandlungsführer für den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) in Bayern. Außerdem wirft Verdi der Arbeitgeberseite eine „massive Verweigerungshaltung“ vor. „Stattdessen bieten sie minimale Lohnerhöhungen, die Belastung der Beschäftigten interessiert die Arbeitgeber nicht“, so Winkler.

Neuer Streik in München: MVG verweist auf alarmierende finanzielle Lage

„Das ist Unsinn“, sagt MVG-Sprecher Matthias Korte. Die Gespräche seien nicht abgebrochen, nächste Verhandlungstermine stünden fest. „Außerdem gibt es nicht viel zu verteilen“, so Korte weiter. Die finanzielle Lage der Stadtwerke München und der MVG sei alarmierend, daher müsse ein „maßvoller Tarifabschluss“ gefunden werden. Dieser sollte jedoch am Verhandlungstisch gefunden und nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.

In den vergangenen Wochen sind immer wieder kritische Stimmen gegen die Streiks in Zeiten von Corona* aufgekommen. Auch die MVG kritisiert die Entscheidung erneut scharf, insbesondere im Hinblick auf die aktuell stark ansteigenden Infektionszahlen in der Landeshauptstadt*. „So eine Strategie ist unverantwortlich und konterkariert den Infektionsschutz“, so Korte weiter.

Neuer München-Streik im ÖPNV: Es geht auch um den Ausbau des Nahverkehrs

Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders. Auch wenn man die Kritik aus der Bevölkerung generell verstünde, so würden sie ja nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für den Ausbau des Nahverkehrs streiken und somit für die Fahrgäste, betont Gewerkschaftssekretär Franz Schütz auf Nachfrage. „Außerdem nehmen die Beschäftigten nur ihr Grundrecht des Streiks in Anspruch.“ Auch die Sorge bezüglich eines womöglich steigenden Infektionsrisikos in überfüllten Bussen versteht Schütz, spricht hierfür aber auch den Betrieben eine Verantwortung zu. Diese sollten nicht, nur um den Streik zu brechen, Fahrzeuge auf die Straßen schicken und somit in Kauf nehmen, dass sich zu viele Fahrgäste in die wenigen Fahrzeuge* quetschen.

Der Streik soll laut Schütz gegen 3.30 Uhr morgens beginnen und bis in den Abend reichen. Die S-Bahn-Stammstrecke ist aufgrund von Instandhaltungsarbeiten von Freitag, 22.30 Uhr, bis Montag, 4.40 Uhr, gesperrt. (Lisa-Marie Birnbeck) *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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