Spektakuläre Wende bei Finanzierung der Wiesn-Sicherheit? Aiwanger-Aussagen lassen aufhorchen
Oktoberfest: Übernimmt der Freistaat der Finanzierung der Wiesn-Sicherheit? Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Freiwang deuten darauf hin.
- Das Land Bayern soll sich um die Finanzierung der Wiesn-Sicherheit kümmern
- Zumindest weisen Aussagen von Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) daraufhin
- Der finanzielle Aufwand für Sicherheit auf dem Oktoberfest beläuft sich auf 5,2 Mio. Euro
München - Gibt es bei der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Wiesn eine spektakuläre Wende? Darauf könnten Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hindeuten.
Der stellvertretende Ministerpräsident hatte in seiner Rede bei den Delegiertentagen des Deutschen Schausteller-Bundes erklärt: „Schausteller und Wirte auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten dürfen nicht immer mehr für Sicherheitskosten herangezogen werden.“ Für die Terrorabwehr sei die öffentliche Hand zuständig.
Gerade auf dem Münchner Oktoberfest ist der Aufwand mit rund 5,2 Millionen Euro immens hoch – und die Umlage der Kosten ein großes Politikum. Das Geld holt sich die Stadt über die 2017 eingeführte Umsatzpacht von den Wirten zurück. Großbetriebe werden mit 7,8 Prozent, kleine Betriebe mit 6,1 Prozent zur Kasse gebeten.
München/Oktoberfest: Spektakuläre Wende bei Finanzierung der Wiesn-Schicherheit?
Dass dies den Bierpreis nicht gerade günstiger gemacht hat, liegt auf der Hand. Die Wirte haben die Umsatzpacht zähneknirschend akzeptiert und den finanziellen Mehraufwand an die Festgäste weitergereicht.
Sollte nun der Freistaat in die Bresche springen, würde dies womöglich auch die Preispolitik auf dem Oktoberfest beeinflussen. Wirtesprecher Peter Inselkammer sagte am Montag dem Merkur: „Ich hielte das für einen guten Vorstoß der Staatsregierung.“
Solange keine Details vorlägen, könne aber nicht über Auswirkungen auf die Preise spekuliert werden. „Aber grundsätzlich haben niedrigere Kosten immer Einfluss auf die Preisgestaltung“, erklärte Inselkammer.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat aus Aiwangers Aussagen ihre eigenen Schlüsse gezogen und einen offiziellen Antrag gestellt. Darin wird OB Dieter Reiter (SPD) gebeten, in Gespräche mit der Staatsregierung über die Übernahme der Sicherheitskosten für das Oktoberfest zu treten. Dies solle bereits im Jahr 2020 geschehen, „um die Beschicker zu entlasten und somit auch die Preise für die Besucher attraktiver gestalten zu können“, wie SPD-Stadtrat Jens Röver erklärt. Aiwanger stehe jetzt im Wort.
München/Oktoberfest: Aiwanger-Aussagen lassen aufhorchen - SPD will „Preise für Besucher attraktiver gestalten“
Dessen freundliche Worte an die Wirte dürften dennoch mit Vorsicht zu genießen sein. Seit einigen Wochen und kurz vor der Kommunalwahl häufen sich Zusagen des Vize-Ministerpräsidenten bei Auftritten vor Interessengruppen.
Vor den Schützen hatte er Korrekturen an der Waffenrechtsnovellierung verlangt, vor Trachtlern die Regelungen zum Tragen von Messern hinterfragt. Vor demonstrierenden Bauern stellte sich der Freie-Wähler-Chef klar gegen schärfere Düngeregeln.
Die Regierung von Oberbayern hatte bisher eine staatliche Übernahme der Wiesn-Sicherheitskosten abgelehnt. Grund: Die Landeshauptstadt sei sowohl Sicherheitsbehörde als auch Veranstalter. Mit der Gefahrenverhütung bereits im Vorfeld von Großveranstaltungen erfülle sie eine eigene Aufgabe. Die Diskussion über Maßnahmen zur Terrorabwehr war nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz aufgekommen.
Die Wiesn startet zwar erst wieder im September, der
läuft aber bereits. Bier, Brezn und Bavaria machen Lust aufs schönste Fest der Welt. Die Verantwortlichen der Stadt München zogen 2019 derweil eine positive Wiesnbilanz. Anwohner und der Bezirksausschuss (BA) Schwanthalerhöhe kommen allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis.
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