Wie gefährdet sind die Olympia-Ambitionen?

München - Das Bürgerbegehren gegen Olympia 2018 erhitzt die Gemüter. Die tz analysiert, wie gefährlich die Unterschriftensammlung für die Olympia-Ambitionen ist.

Mit dem Bürgerbegehren hatten die Olympia-Macher gerechnet - trotzdem können sie eine gewisse Ernüchterung nicht verhehlen: „Schade, dass es so kurz nach der erfolgreichen Ski-WM kommt“, ließ Garmisch-Partenkirchens Bürgermeister Thomas Schmid am Dienstag durch seinen Sprecher Florian Nöbauer verlauten. „Aber es ist natürlich ein legitimer demokratischer Prozess.“

Wie berichtet, wollen die Olympia-Kritiker die Bewerbung um die Winterspiele 2018 mit einem Bürgerbegehren zu Fall bringen. Als Schauplatz für den Showdown haben sie GAP auserkoren. Denn dort rechnen sie sich - anders als in München - gute Siegchancen aus. Am Dienstag starteten die Initiatoren um den Naturschützer Axel Doering ihre Unterschriftensammlung. Wie gefährlich ist diese Offensive für die Olympia-Ambitionen?

Die tz-Analyse:

Über was genau sollen die Garmischer abstimmen? Es handelt sich nicht um eine einzige Frage, sondern um einen ganzen Komplex mit Erläuterungen. Der zentrale Punkt der halben Din-A4-Seite ist: Die Gemeinde soll prüfen, ob die von ihr abgeschlossenen Olympia-Verträge überhaupt rechtmäßig sind: Aber nicht von einem x-beliebigen Experten, sondern von einem namentlich benannten Juristen: Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff. Er lehrt öffentliches Recht und ist auch „Kommentator der Bayerischen Verfassung“.

Welche bürokratischen Hürden müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nehmen? Sie müssen Bürgermeister Schmid eine Namens- und Adressliste von Unterstützern vorlegen. Darauf müssen mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet haben. Wenn sich - laut Rathaus - etwa 1700 Garmischer beteiligen, wäre das „erste Quorum“ erreicht.

Wer entscheidet, ob die Bürger zu den Wahlurnen gerufen werden? Vom Abgabetag der Unterschriften an hat die Gemeinde maximal vier Wochen Zeit, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Nach Ablauf dieser Frist muss die Verwaltung dem Ortsparlament einen Beschlussvorschlag zum Bürgerbegehren unterbreiten: annehmen oder ablehnen. Darüber stimmen dann 30 Gemeinderäte und der Bürgermeister ab. Bei einem Patt - etwa weil ein Gemeinderat krankheitsbedingt fehlt - gilt der Beschlussvorschlag der Verwaltung als abgelehnt.

Wann könnte der Bürgerentscheid stattfinden?

Wenn ihn der Gemeinderat beschließt, muss der Urnengang innerhalb von drei Monaten erfolgen. Das bedeutet: Im Sommer , möglicherweise noch vor dem IOC-Vergabekongress am 6. Juli in Durban/Südafrika. Wann wäre der Anti-Olympia-Bürgerentscheid erfolgreich? Es gibt zwei Kriterien: Zum einen brauchen die Initiatoren eine Stimme Mehrheit, zum anderen müssten mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen: bei dieser Vorschrift handelt es sich um das „zweite Quorum“.

Wie groß sind die Chancen der Olympia-Gegner? Schwer zu sagen. Im Zuge der Euphorie um die Ski-WM wollen Vertreter des Sports einen Stimmungswandel verzeichnet haben - hin zu Pro Olympia. Allerdings räumt auch DSV-Präsident Alfons Hörmann ein, dass es sich dabei um eine sehr subjektive Einschätzung handelt: „Bei der Ski-WM haben wir ja hauptsächlich mit Menschen zu tun gehabt, die sportfreundlich sind.“ Die Macht der Olympia-Gegner ist nicht zu unterschätzen. Gerade hinter den Garmischern, die die Herausgabe ihrer Grundstücke verweigern, stehen Familienclans. Außerdem haben die Olympia-Macher vor allem in der Startphase der Bewerbung viele Garmischer verprellt. Sie fühlen sich arrogant behandelt und haben Angst, von München aus fremdbestimmt zu werden. Jetzt läuft es besser: Staatskanzlei-Boss Siegfried Schneider bemüht sich erfolgreich, das Porzellan zu kitten, das Ex-Bewerbungschef Willy Bogner & Co. mit unbedachten Äußerungen zerschlagen haben („Es geht um ein paar subventionierte Kühe“). Dementsprechend besonnen reagierte die Bewerbungsgesellschaft: „Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument, das wir respektieren.“ Auch Staatskanzlei-Chef Schneider bleibt gelassen: „Das angekündigte Bürgerbegehren ist zunächst einmal eine Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger in der Marktgemeinde. Ich bin mir aber sicher: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland, in Bayern und auch in Garmisch-Partenkirchen wollen Olympia 2018.“ Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung stünden dort hinter der Bewerbung, heißt es bei der Bewerbungsgesellschaft. Darauf will sich aber die Garmischer Rathaus-CSU nicht verlassen. Fraktionschefin Elisabeth Koch forderte erneut eine Strategieänderung bei den Olympia-Vorbereitungen: „Wir müssen endlich offen mit den Menschen diskutieren.“ Das könne im Rahmen einer großen Informations- und Diskussionsveranstaltung geschehen. Außerdem, so die CSU-Politikern weiter, solle die Gemeinde ein eigenes Ratsbegehren zu Olympia starten. Dies hatte der Gemeinderat 2009 abgelehnt. „Aber für Demokratie ist es nie zu spät“, argumentiert Koch.

Wie sehr lässt sich das IOC von dem Bürgerbegehren beeindrucken? Auf jeden Fall werden die IOCler es registrieren. Am nächsten Montag reist die Evaluierungskommission an, um München, Garmisch und Berchtesgaden unter die Lupe zu nehmen. Auf der anderen Seite gibt es fast bei jeder Bewerbung auch Widerstand. Die Olympia-Bosse sind Kummer gewöhnt.

Andreas Beez

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