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Verkehrswende

25 Millionen fürs Radl - München drückt bei Investitionen aufs Gas

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München braucht eine Verkehrswende und setzt dabei unter anderem auf die Fortbewegung mit dem Rad. (Symbolbild)

Gute Nachrichten für Münchner Radlfahrer: Die Stadt erhöht ihr jährliches Budget für den Ausbau und die Erweiterung von Fuß- und Radwegen - und zwar deutlich.

Die Stadt wird künftig wohl jährlich 25 statt zehn Millionen Euro in den Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie in die Rad-Infrastruktur stecken. SPD und CSU haben gestern beantragt, die sogenannte Nahmobilitätspauschale deutlich zu erhöhen.

Aus der Nahmobilitätspauschale wird zum Beispiel das Netz für den Radverkehr erweitert und saniert, zudem werden Wege ausgebaut. Die Situation für Radler an Kreuzungen soll mit Mitteln aus der Pauschale ebenfalls verbessert werden. Ferner können mit den Geldern neue Abstellanlagen geschaffen oder Schrottradl entfernt werden.

Genauso investiert die Stadt in die Fußwege – vom Belag bis zur Beleuchtung. Die einzelnen Projekte müssen meist nicht extra vom Stadtrat genehmigt werden. Deshalb hat die Verwaltung mit der Pauschale ein Budget, mit dem sich schnell und unbürokratisch Verbesserungen umsetzen lassen.

Die Pauschale wurde zuletzt 2014 erhöht, von damals 4,28 auf zehn Millionen Euro – auch damals bereits auf Antrag von SPD und CSU. Die Rathaus-Kooperation hat damit diesen Geldtopf für den Fuß- und Radverkehr innerhalb von gut vier Jahren nahezu versechsfacht.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte auf Anfrage: „Wir waren damals die treibende Kraft, dass die Pauschale auf zehn Millionen Euro erhöht wird. Und jetzt setzen wir noch einen drauf. Das ist ein einmaliges Programm, das in dieser Dimension auch keine andere Stadt in Deutschland hat.“

Rad- und Fußverkehr immer wichtiger für Münchens Verkehrspolitik

Die SPD-Stadträtin und Radverkehrspolitische Sprecherin Bettina Messinger sagte gestern: „Wir wollen die begonnene Verkehrswende konsequent umsetzen, Räume in der Stadt neu aufteilen, kräftig investieren und dabei dem öffentlichen Nahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr klar den Vorrang geben – das ist die große Linie unserer Verkehrspolitik, die wir auch zur Richtungsentscheidung für den Stadtrat gemacht haben.“

Die bisherige Pauschale von zehn Millionen Euro würde seit Inkrafttreten bereits voll ausgeschöpft, darum sei die Erhöhung notwendig. Messinger: „Für uns ist klar: Eine Stadt für die Menschen muss eine Stadt der verträglichen, sauberen Nahmobilität sein.“

Der Stadtrat hatte in der vorigen Woche in einer Anhörung über die Zukunft der Mobilität in München diskutiert. Erste, eher grundsätzliche Anträge zu dem Thema kamen von Grünen und SPD, am kommenden Mittwoch werden sie Gegenstand der Vollversammlung sein.

Lesen Sie auch: Neue Fahrrad-Parkplätze in München geplant: „Am Ostbahnhof sieht es aus wie bei Hempels unterm Sofa.

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