Kommunalreferentin zieht Verfügung zurück

Machtwort wegen neuer Benimm-Regeln am Viktualienmarkt: OB Reiter kippt das Alkohol-Verbot

Alkohol-Verbot am Viktualienmarkt? Nun sprach Dieter Reiter ein Machtwort. 
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Alkohol-Verbot am Viktualienmarkt? Nun sprach Dieter Reiter ein Machtwort. 

Eigentlich sollten Trinker künftig vom Viktualienmarkt ausgeschlossen werden. Nun zog Kristina Frank die Allgemeinverfügung jedoch zurück. Offenbar sprach Dieter Reiter ein Machtwort. 

München - Das war wohl ein Rohrkrepierer: Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) hat die Allgemeinverfügung, die es möglich machen sollte, schärfer gegen erkennbar Betrunkene am Viktualienmarkt vorzugehen, vorläufig zurückgenommen. Offenbar geschah die Kehrtwende auf Druck von OB Dieter Reiter (SPD)!

Der verkündete am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats, die Verfügung sei unwirksam. Diese Auffassung vertrete seine Rechtsabteilung - schon deshalb, weil eine Veröffentlichung der Angelegenheit im Amtsblatt unterblieben sei. Ein Formfehler also. Frank (selbst Juristin) hat indes eine andere Rechtsauffassung. Dennoch reagierte die Kommunalreferentin auf die parteiübergreifende Kritik und lässt die Verfügung nun nicht in Kraft treten, die sie auf Antrag der CSU-Fraktion ausgearbeitet hatte.

Dieter Reiter unterstellte Kommunalreferentin: „puren Aktionismus“

Wie’s weitergeht? Nun soll das Thema in der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses diskutiert werden. Damit wurde einem Dringlichkeitsantrag der Grünen entsprochen, die gefordert hatten, zunächst die zuständigen Gremien des Stadtrats mit der Sache zu befassen. Grüne, SPD und FDP halten die Verfügung ohnehin für überzogen. Und Reiter hatte seiner Kommunalreferentin zu Beginn der Woche „puren Aktionismus“ unterstellt. Dazu muss man wissen:  Frank könnte Reiters Gegenkandidatin bei der OB-Wahl 2020 werden. Ist die Viktualienmarkt-Posse also ein erstes Machtspielchen? 

Frank will unterdessen inhaltlich nicht von der Allgemeinverfügung abrücken. Es gehe nicht um ein pauschales Alkoholverbot am Viktualienmarkt, sondern nur darum, pöbelnde Trinker des Platzes verweisen zu können, betonte sie. In jüngster Zeit waren Beschwerden von Standlbesitzern und Kunden laut geworden. Sie habe als Marktchefin die Pflicht, für einen „ungestörten Betrieb zu sorgen“, sagte Frank der tz. Und die Klagen hätten sich den Sommer über gehäuft. „Es ist ein Vorschlag mit Fingerspitzengefühl.“

Die Grünen zeigen sich erfreut:  „..falsch, Personengruppen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen“

Fraglich allerdings, ob Frank nach diesem Vorgeplänkel eine Mehrheit für ihren Vorstoß in den politischen Gremien der Stadt bekommt. Eher sieht es danach aus, dass die „Alkohol-Verfügung“ mit dem gestrigen Tag beerdigt sein dürfte. Dazu OB Reiter: „Ich weiß nicht, ob das so dringlich ist. Es kommen ja jetzt kältere Tage.“ Die Grünen zeigten sich erfreut, dass Frank mit ihrem „Verbots-Alleingang“ gescheitert sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause erklärte: „Wir halten es für falsch, Personengruppen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen.“ Unabhängig davon sei das Vorgehen der Kommunalreferentin mehr als bedenklich - sowohl juristisch als auch im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten. „Dass der OB dem nun einen Riegel vorgeschoben hat, begrüßen wir daher ausdrücklich.“ 

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