Altersarmut: So stark steigt die Sozialhilfe

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Die Schlangen an der Tafel (Archivfoto) werden länger: Jetzt bekommen die Sozialhilfeempfänger immerhin neun Euro mehr

München - Die Stadt wird die Stütze noch einmal nach oben schrauben. Den neuen Höchstsatz von 393 Euro soll es schon ab April geben.

"Wie schön das wäre, wenn ich mich mal wieder mit einer Freundin auf einen Kaffee treffen könnte!“, klagte die verzweifelte Dame im Gespräch mit der Chefin der Münchner Tafel, Hannelore Kiethe. Ein Tässchen, ein Stück Kuchen – zu teuer für ­Sozialhilfeempfänger in München. Das weiß die Tafel-Chefin von ihren 18 000 Kunden: „Es ist verdammt hart, mit dem wenigen Geld auszukommen.“ Und es werden immer mehr Arme, vor allem Senioren.

Doch sie dürfen ein klein wenig aufatmen: Die Stadt wird die Stütze noch einmal nach oben schrauben. Den neuen Höchstsatz von 393 Euro soll es schon ab April geben. Diese Höhe ergab ein Gutachten über die Lebenshaltungskosten. Der Bund zahlt 374 Euro, die Stadt legt bisher zehn Euro drauf – jetzt kommen noch einmal neun Euro im Monat dazu. Das entspricht dann einer München-Zulage von fünf Prozent.

Der Stadtrat will die Stütze nächste Woche beschließen. In der jüngsten Sitzung des So­zialausschusses hatten SPD, CSU, Grüne und Linke erklärt, das Gutachten umzusetzen. „Es ist schon immer Haltung des Stadtrats, den gesetzlichen Spielraum zugunsten der Ärmsten der Armen auszunutzen“, sagt OB Christian Ude (SPD) der tz.

Unklar war bis zuletzt, wie hoch die neue Münchner Sozialhilfe ausfällt. Der Freistaat hatte im Dezember der Stadt ermöglicht, den Betrag nicht durch eine komplizierte und teure Verbrauchsstudie zu ermitteln – sondern mit einem einfachen Gutachten. Das ergab ein deutlich höheres Existenzminimum von 393 Euro.

Viele hatten jedoch auf mehr gehofft – nicht nur die 17 304 Empfänger, darunter vor allem Senioren. „Ich bedaure, dass die 400 Euro unterschritten wurden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CSU, Marian Offman. Er hatte diesen Betrag gefordert, will das Gutachten erst prüfen, hält das Ergebnis aber für nachvollziehbar. Denn die größten Preistreiber in München – Mieten und Heizkosten – zählen im Gutachten nicht zu den Lebenshaltungskosten, weil Sozialhilfeempfänger das Geld für die Wohnung zusätzlich zur Stütze bekommen. Bei Kindern und Jugendlichen ermittelte das Gutachten darum sogar geringere Beträge, als die Stadt derzeit zahlt! OB Ude versichert aber, dass es keine Kürzungen geben werde.

Über das Gutachten hinaus könnte die Stadt nur eine freiwillige Leistung zahlen, so wie der Landkreis München seit Anfang des Jahres 401 Euro überweist. Das aber ist riskant: Der Kommunale Prüfungsverband erklärt, dass solche Zulagen als Einkommen angerechnet werden müssten und die Stütze wieder schmälern.

Die Tafel-Chefin ist dennoch begeistert: „Das ist eine ganze Menge Geld, da zählt wirklich jeder Euro. Das zeigt, wie sozial die Stadt eingestellt ist.“ Doch Hannelore Kiethe warnt auch: „Da rollt eine Welle an Altersarmut auf uns zu.“

David Costanzo

So hoch fällt die neue Münchner Stütze aus

Sozialhilfeempfänger Bund München bisher München ab April Stadt-Zulage
Alleinstehend/Alleinerziehend 374 € 384 € 393 € 5,1 %
Ehe-/Lebenspartner 337 € 346 € 354 € 5,0 %
Erwachsene ohne eigenen Haushalt 299 € 307 € 314 € 5,0 %
Jugendliche (15 bis 18 Jahre) 287 € 307 € 307 € 7,0 %
Kinder (7 bis 14 Jahre) 251 € 269 € 269 € 7,2 %
Kinder (bis 6 Jahre) 219 € 230 € 230 € 5,0 %

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