Mehr ÖPNV und mehr Radwege

Staatsregierung will Verkehrspakt für Großraum München schließen 

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Schmutzige Luft, viel Stau, wenige Radwege: Die Städte in Deutschland stehen vielerorts vor großen Verkehrsproblemen. In München soll es nun ein Verkehrspakt richten.

München - Die bayerische Staatsregierung will die angespannte Verkehrssituation in der Landeshauptstadt mit einem „Verkehrspakt Großraum München“ in den Griff bekommen. „Es besteht Handlungsdruck, denn die Metropolregion München gehört zu den am dynamischsten wachsenden Regionen Deutschlands“, sagte der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Neben Straßenbaumaßnahmen gab Herrmann als Ziel aus, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken und Radschnellwege zu bauen.

„ÖPNV muss attraktiver werden“

Die Pläne entsprechen den Vorstellungen, die der bayerische Städtetag wenige Stunden zuvor geäußert hatte: Bei einer Sitzung in München hatten sich die Städtevertreter ein „beherztes Bekenntnis“ der Staatsregierung für den ÖPNV gewünscht. „Der ÖPNV muss attraktiver werden“, sagte der Vorsitzende Kurt Gribl (CSU). Dazu gehörten auch bessere Angebote für Park-and-Ride und Ride-and-Bike. „Das Fahrrad spielt in Städten eine große Rolle“, sagte Gribl.

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Die Staatsregierung setzt beim Verkehrspakt für die Landeshauptstadt auf die Unterstützung und die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und allen Verkehrsträgern. „Es hat keinen Sinn, Verantwortungen hin- und herzuschieben“, sagte Herrmann. „Wir haben einen hohen Zeitdruck, wir müssen die Dinge schnell voranbringen.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) werde im Herbst zu ersten Gesprächen einladen. Ein genauer finanzieller Rahmen für den Verkehrspakt wurde noch nicht besprochen.

Dieselverbot spielt keine Rolle in den Plänen

Ein pauschales Fahrverbot für Dieselfahrzeuge spielt in den Planungen keine Rolle. Verkehrsminister Herrmann bekräftigte die Position der Staatsregierung: „Wir lehnen pauschale Fahrverbote insgesamt ab und werden alles tun, um diese zu vermeiden.“ Der bayerische Städtetag bezeichnete solche Verbote als letztes Mittel für die Kommunen und hält sie für nicht durchführbar.

Die Grünen kritisierten, dass die CSU-Regierung zu spät auf die Münchner Verkehrssituation reagiere. „Saubere Luft, Radschnellwege, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, das hätte man schon lange haben können“, sagte der Mobilitäts-Experte der Landtags-Grünen, Markus Ganserer.

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Im Kabinett beschlossen wurde derweil die Verteilung der staatlichen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Demnach gehen in diesem Jahr 32,7 der insgesamt rund 52 Millionen Euro in den ländlichen Raum. Rund 16,8 Millionen Euro kommen den großen Ballungsräumen München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen zugute. Die SPD forderte mit Blick auf die Ballungsräume München und Nürnberg-Fürth-Erlangen eine deutliche Ausweitung der Mittel.

dpa

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