Grüne sprechen von „Realitätsverweigerung“

Bayern blockt Diesel-Fahrverbote ab: „Urteil souverän missachtet“ 

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In München wurde jetzt das Fahrverbot geblockt.

Der Freistaat will keine Diesel-Fahrverbote. Die angeblichen Gründe bringen die Grünen auf die Palme. Allerdings gibt es auch ein Kardinalproblem.

München – Der Freistaat lehnt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in München ab. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Konzept zur Luftreinhaltung hervor. Damit stellt sich die Regierung gegen das Urteil des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts. Das hatte den Freistaat zur Vorlage eines Konzeptes zur Luftreinhaltung aufgefordert, das eben auch Fahrverbote hätte vorsehen müssen. Die juristisch gesetzte Frist war bereits am 31. Dezember ausgelaufen. Der Freistaat wird erneut mit einem Zwangsgeld rechnen müssen. Zuletzt war er zu einem symbolischen Betrag von 4000 Euro verurteilt worden, da er bereits zum 31. August eine Frist für mögliche Fahrverbote verstreichen ließ.

Die Staatsregierung hatte im Sommer ein Verzeichnis veröffentlicht, aus dem hervorgeht, an welchen Straßen in der Landeshauptstadt die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxide überschritten werden. Das Ergebnis: An 24 Prozent der Hauptverkehrsstraßen werden die Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht eingehalten. Als Hauptverursacher der schlechten Werte gelten Diesel-Fahrzeuge.

Das nun vorgelegte Konzept gilt als Grundlage für die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und umfasst einige Maßnahmen, die bereits im Sommer angekündigt worden waren, etwa der Ausbau der Elektromobilität, des Nahverkehrs oder der Radlrouten.

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Dass sie weiter keine Fahrverbote möchte, begründet die Regierung auch damit, dass diese nicht „zielführend zur schnellstmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte führten. Zudem fehle ein Kontrollinstrument, wie etwa eine neue Plakette. Die müsste aber der Bund einführen. Pauschale Fahrverbote in München hätten lediglich zur Folge, dass sich der Diesel-Verkehr in andere Straßen verlagere, in denen dann die Grenzwerte überschritten würden.  

Dass Fahrverbote nun wieder nicht berücksichtigt wurden, dürften die Richter wohl ebenfalls nicht gutheißen. Sie hatten gefordert, auch Verbote müssten Teil des Konzepts sein. Die Regierung wiederum begründet ihre ablehnende Haltung unter anderem damit, dass streckenbezogene Fahrverbote „nach der gutachterlichen Bewertung des Ingenieurbüros gevas humberg & partner nicht zielführend zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte“ seien. Es sei zu befürchten, dass sich der Verkehr dann nur verlagert. Eine Voruntersuchung habe ferner gezeigt, dass „pauschale und streckenbezogenen Fahrverboten weder zeitlich oder sachlich geeignet, noch verhältnismäßig und vor allem nicht kontrollierbar und damit nicht vollziehbar“ seien. Hinzu komme ein hoher Finanz-, Personal- und Beschilderungsaufwand.

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Kardinalproblem ist, dass Fahrverbote derzeit nur auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung anwendbar sind. Um nicht pauschal Fahrzeuge auszusperren, braucht es eine neue Plakette, die ähnlich funktionieren könnte wie seinerzeit bei der Umweltzone. Auf die Einführung dieses Instruments drängen Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteifrei) und OB Dieter Reiter (SPD) seit Monaten. Mit dem Kooperationspartner herrscht Einvernehmen: „Die blaue Plakette ist die einzig vernünftige Lösung“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl.

Die Grünen im Rathaus hatten erst vor wenigen Tagen erfolgreich eine aktuelle Fragestunde zum Thema Luftreinhaltung im Plenum am Mittwoch beantragt. Fraktions-Chef Florian Roth ist entsetzt über das nun vorliegende Konzept: „Gerichtsurteile werden souverän missachtet. Das ist ein Skandal.“ Fahrverbote würden mit Verweis auf nicht-öffentliche Gutachten abgetan. „Das ist Realitätsverweigerung.“

ska

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