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Reiter und Schmid im Konflikt

Bierpreis-Streit: Jetzt ist die Mass voll

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Angespanntes Verhältnis: Dieter Reiter (li.) und Josef Schmid. 

München - Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bürgermeister Josef Schmid hatten stets ein schwieriges Verhältnis. Jetzt bringt die Debatte um die Bierpreis-Bremse das Fass zum Überlaufen. 

Update vom 13. Juli 2017: Was kostet die Mass in diesem Jahr auf der Wiesn? Wir haben eine Übersicht der Bierpreise in den Festzelten zum Oktoberfest 2017 zusammengestellt.

Es war nie eine Liebesheirat, die sie vor fast drei Jahren eingegangen sind. Da waren sich OB Dieter Reiter (58, SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (47, CSU) stets einig. Die Betonung liegt auf dem Wort „Kooperation“ – und die steht wohl mehr denn je auf der Kippe: Jetzt ist die Mass voll!

Aktueller Anlass: Die von Schmid vorgeschlagene Bierpreis-Bremse. Damit hatte der Wiesn-Boss nicht nur die Rathaus-Parteien und die Wirte vor den Kopf gestoßen, sondern kassierte gestern auch eine deftige Watschn vom Bayerischen Wirtschaftsministerium.

In der Vorwoche hatte Reiter am Rande der Vollversammlung den Wiesn-Chef ermahnt, er müsse jetzt mal einen Vorschlag machen, wie man das Mehr an Sicherheitsvorkehrungen beim Oktoberfest finanzieren könne. Offenbar liefen aber längst Gespräche mit den Beteiligten. Die Wirte, aber auch die SPD war dem Vernehmen nach mit im Boot. Schmid sah sich wohl genötigt, die Gespräche zu unterbrechen und mit den Vorschlägen für Umsatzpacht, Bierpreisbremse und Wiesn­verlängerung an die Öffentlichkeit zu gehen. Bei der Vorstellung nannte Schmid keine Namen, prangerte aber an, dass sich andere nicht einzumischen hätten. Jeder wusste, wer gemeint war. Ein CSU-Funktionär: „Herr Reiter denkt, er kann tun und lassen, was er will. Wenn er das zum Maßstab der Politik macht, dann machen wir das auch zu unserem. Das ist der Stil, den er wohl haben will.“

Krisen-Treffen am Donnerstag geplant

Und eben dieser Stil wird Schmid nun zum Vorwurf gemacht. „Ich habe keine Ahnung, was das jetzt schon wieder soll“, schimpft ein SPD-Mann. Zumal auch gestern erneut CSU-Granden über die sozialen Medien heftig gegen die Genossen und ihren OB schossen. „So ein Verhalten macht das Leben in der Fraktion nicht einfacher.“

Ob die Kooperation bis 2020 trotz all der Störfeuer durchhalte? „Keine Ahnung. Lustig ist das alles nicht mehr“, sagt ein SPD-Funktionär. Bei der CSU sieht man die Lage freilich entspannter. Grund zum Ärgern haben ja diesmal auch die anderen. „Die Sacharbeit funktioniert sehr gut. Wir haben ja Erfolg.“

Die Beziehung zwischen den Platzhirschen ist ungleich schwieriger. „Die war von Anfang an nicht gut“, sagt ein Insider. Schmid habe sich nie mit der Rolle als zweiter Mann abgefunden. Dem OB wird vorgeworfen, wie ein Gutsherr zu regieren, den Kooperationspartner nur ungenügend einzubinden. Das wiederum werfen die Wirte beim Bierpreis nun dem Wiesn-Chef vor. Nach tz-Informationen ist am Donnerstag ein Treffen geplant – mit allen Vertretern der Beschicker. Dann will Schmid über sein Vorhaben informieren. „Es wird nicht diskutiert“, verrät ein Insider. „Schmid wird nicht einbrechen.“

Kartellamt: Der Plan ist rechtswidrig!

Ist eine Obergrenze beim Bierpreis rechtlich zulässig? Wirtesprecher Toni Roiderer sagt: „Nein, kartellrechtlich ist das unmöglich“. Jetzt erhalten die Wirte Rückendeckung von der Kartellbehörde: Der Bierpreis sei die Sache der Wirte – und nicht die der Stadt. Und: Eine Bierpreis-Obergrenze sei ebenso kartellrechtswidrig wie ein einheitlicher Bierpreis!

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagt der tz: „Die Festlegung des Verkaufspreises für eine Mass Bier auf einem Volksfest ist allein Sache des jeweiligen eigenverantwortlich und für sich alleine kalkulierenden Festwirts.“ Und weiter: „Eine Absprache eines einheitlichen Bierpreises oder einer Bierpreisobergrenze wäre kartellrechtswidrig, gleich ob diese mit oder ohne Einflussnahme der Kommune erfolgt.“ Heißt: Die Stadt München darf beim Bierpreis nicht mitmischen. Die Gründe? Die Obergrenze könne dazu führen, „dass die Preisanstrengungen der Wettbewerber nachlassen“ und die Obergrenze zu einem rechtswidrigen Einheitspreis werden könne. Bürgermeister Schmid hatte seinen Vorschlag vorab von der Kanzlei Noerr prüfen lassen, dort hält man die Obergrenze für „kartellrechtlich legitim“. 

Sascha Karowski/tos

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