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München hat entschieden

Bürgerentscheid zum Kohleausstieg: Darum könnte das Votum null und nichtig sein

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Das Heizkraftwerk der Stadtwerke München in Unterföhring. 2022 soll hier Schluss sein mit dem Einsatz von Braunkohle.

Die Münchner haben ihre Meinung klar gezeigt: Der Kohleblock im Heizkraftwerk in Unterföhring soll bis 2022 abgeschaltet werden. Doch der Bürgerentscheid könnte schon bald völlig irrelevant sein.

München - 118.513 Ja-Stimmen wurden am Sonntag in München beim Bürgerentscheid zum Kohleausstieg für das Münchner Heizkraftwerk abgegeben. Mehr als erforderlich. 60,2 Prozent der Münchner, die an der Wahl teilgenommen haben, stimmten somit für den Ausstieg - ein klares Signal. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und verschiedene Stadtratsmitglieder äußerten sich bereits zum Votum der Münchner.

Was sind die nächsten Schritte?

Doch wie geht es nun weiter? Was sind die nächsten Schritte? Zunächst einmal folgt auf die Euphorie der Kohlegegner nach dem Bürgerentscheid wohl die wenig erfreuliche Realität: Die Entscheidung könnte jederzeit null und nichtig gemacht werden - denn das letzte Wort spricht die Bundesnetzagentur. 

Und das hat folgende Gründe: Der Bürgerentscheid ist kommunalrechtlich wie der Beschluss eines Stadtrates zu sehen. Das heißt: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beauftragt nun die Stadtwerke, einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord zum 31. Dezember 2022 vorzubereiten. Die Stadtwerke wiederum müssen dann die Bundesnetzagentur anschreiben und einen entsprechenden Antrag stellen, das Kraftwerk abzuschalten. 

Bundesnetzagentur entscheidet letztendlich 

Die Bundesnetzagentur entscheidet meist zwei Jahre vor Abschaltung, ob ein Kraftwerk vom Netz geht, in dem Fall 2020. Sollte die Behörde den Kohleblock für systemrelevant erklären, das heißt, für die Versorgung in Süddeutschland unerlässlich, bleibt der Block am Netz – unabhängig vom positiven Bürgerentscheid. 

Rein rechtlich gesehen sind die Stadtwerke München und das Münchner Rathaus zwar nur ein Jahr lang an das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebunden. Zuletzt aber hat der Bürgerentscheid zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gezeigt, dass die politische Bindungswirkung durchaus länger ist.

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