Ex-Ob schreibt im Münchner Merkur

Ude zu Gauweilers 70ten Geburtstag: „Mein schwarzer Peter...“

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Peter Gauweiler und Christian Ude bei einer Buchsignierung.

Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude erinnert sich zum 70ten Geburtstag von Peter Gauweiler im Münchner Merkur an ihre lange „Feindschaft“.

Jetzt wird er also 70, der Gauweiler. Der aufmüpfige Schüler, der rebellische Student, der jüngste Stadtrat, der jugendliche „Stadtminister für Sicherheit und Ordnung“. Siebzig! Meine Schadenfreude wäre allerdings lustvoller, wenn ich dieses traurige Jubiläum nicht längst hinter mir hätte.

Ude: „Was habe ich mich über den Kerl ärgern müssen!“

Was habe ich mich über den Kerl ärgern müssen! Schon zur Schulzeit! Kaum hatten wir „linken Schüler“ entdeckt, dass man die Welt an der Schule aus den Angeln heben muss, da kam er doch tatsächlich von seinem Ludwigsgymnasium daher und gründete die „Schüler-Union“. Welch freche Verletzung unserer Urheberrechte! Und dann auch noch im Auftrag von Franz Josef Strauß! Als ob der die Verhältnisse in Bayern ändern wollte! 

Und dann die Studienjahre! Wir waren gleichzeitig Pressesprecher der Münchner SPD und der Münchner CSU. Kaum hatte ich eine Wohltat der Sozialdemokratie gepriesen, fand er ein Haar in der Suppe und teilte dies auch noch allen Redaktionen mit. Gut, das habe ich umgekehrt bei seinen Lobpreisungen der Staatsregierung auch gemacht, aber das war doch etwas ganz anderes: Ich wollte Licht ins Dunkel bringen, er Finsternis verbreiten, bis alles schwarz ist. 1978 wurden sogar die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus schwarz. Und er, der Grünschnabel, wurde leibhaftiger Stadtrat und bald schon Kreisverwaltungsreferent. Da soll man sich nicht ärgern!

„Es war eine Zeit hässlicher und unversöhnlicher Kontroversen“

Es begann ein Lebensabschnitt der Profilierung und Konfrontation. Die Vertreibung des populären Wirte-Napoleons Richard Süßmeier aus dem Wiesn-Paradies spaltete sogar das bürgerliche Lager der Stadt, die Förderung der „schwarzen Sheriffs“ verärgerte alle, die an diesem privaten Sicherheitsdienst und seinem martialischen Auftritt keinen Gefallen finden konnten, der AIDS-Maßnahmenkatalog schließlich, den er noch im KVR entwickelte und dann als Innenstaatssekretär durchsetzen wollte, erschreckte nicht nur Linke und Liberale, sondern auch „Parteifreunde“ bis hinauf zu Rita Süssmuth.

Mit massiven Polizeieinsätzen in Wackersdorf hatte er zudem die Kernkraftgegner bundesweit verprellt. Höhepunkt und wohl auch Abschluss seiner „rechten Profilierung“ war sein wütender Protest 1997 gegen die „Wehrmachtsausstellung“, die seiner Meinung nach dem Schicksal der Wehrpflichtigen nicht gerecht wurde, aber oft so klang, als wolle er wegen unleugbarer Fehler der Ausstellungsmacher die Verbrechen der Wehrmacht in Zweifel ziehen. Es war eine Zeit hässlicher und unversöhnlicher Kontroversen, mit Verwundungen auf beiden Seiten.

Christian Ude: „Gauweiler hat sein Potenzial ausgeschöpft wie keiner vor ihm“

Am schlimmsten waren wir uns aber schon vorher ins Gehege gekommen, 1993, als Oberbürgermeister Georg Kronawitter zurücktrat und mich, seinen Stellvertreter, auch als Nachfolger vorschlug. Blitzschnell verständigte sich Münchens CSU auf ihren Vorsitzenden der 90er-Jahre, Peter Gauweiler, damals Staatsminister für Raumordnung und Umweltschutz, ein politisches Schwergewicht in Kabinettsrang. Genauso blitzschnell mussten ich und meine Mitstreiter lernen, dass der „schwarze Peter“ nicht nur oft angeeckt war, vor allem in den Medien, sondern auch über eine riesengroße Anhängerschaft verfügte. 

Strauß sprach gerne über den Unterschied von öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Wir bekamen ihn jetzt zu spüren. Über alles wurde jetzt kontrovers gestritten, über Migration, Integration, Liberalität, Energie, Verkehr, Wirtschafts- und Finanz-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Bis die Fetzen flogen. Gauweiler hat sein Potenzial ausgeschöpft wie keiner vor und vor allem keiner nach ihm. Aber im Jargon der Merkel-Jahre muss man sagen: Es fand keine „asymmetrische Demobilisierung“ statt, die vor allem die Konkurrenz einschläfern will, sondern ganz im Gegenteil eine „symmetrische Mobilisierung“, weil Gauweiler auch seine Gegner wachgerüttelt hat. Das Ergebnis ist erfreulich bekannt, soll hier nicht die Festfreude trüben. Nur eines, was heute melancholisch stimmt: Die beiden Volksparteien haben damals schon im ersten Wahlgang über 94 Prozent geholt!

„Er revidierte keine Position, entzog sich aber dem Rechts-Links-Schema“

Getreu seinem Motto, dass hinfallen keine Schande sei und nur liegen bleiben eine wäre, hat Gauweiler, nachdem er 1994 unter Edmund Stoiber auch noch das Kabinett verlassen musste, sich völlig neu aufgestellt und neu erfunden, ohne sich untreu zu werden oder einem Zeitgeist zu fügen. Er wurde mit voller Kraft ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt mit namhaften Mandanten und traumhaften Streitwerten und 2002 ein Mitglied des Bundestages, das gleichzeitig eine gewisse Außenseiter-Rolle einnahm und dennoch in der großen Politik mitspielte – nicht mit dem Rückenwind der eigenen Partei, sondern als Solist auf internationaler Bühne und als Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt erst nahmen viele seine Belesenheit und Eigenständigkeit zur Kenntnis.

Er revidierte keine Position, entzog sich aber dem Rechts-Links-Schema. Wie soll man es nennen, wenn einer den Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig findet, den Irak-Krieg des Georg W. Bush als Völkerrechtsbruch geißelt, nicht erkennen kann, wie Deutschland am Hindukusch verteidigt wird und immer wieder daran erinnert, dass die Bundeswehr für die Landesverteidigung geschaffen wurde und nicht für Militäroperationen in Zentralafrika? Oder wenn er zur Krim-Krise nicht nur Vereinbarungen von Helsinki zitiert, sondern auch Briefe des sonst so gerne in höchsten Ehren gehaltenen Solschenizyn, der historische und kulturelle Prägungen der Halbinsel und Meinungen der örtlichen Bevölkerung noch wichtiger findet? Und wenn er daran erinnert, dass es Europa stets nur gut ging, wenn sich Deutschland und Russland vertragen haben? Ist das alles „rechts“, weil man ihn mal in diese Schublade stecken konnte? Oder nicht eher nachdenkenswert, weil sich auch der Mainstream verirren kann?

Ude: „Viele Jahre lang haben wir in unserem „Briefwechsel“ im Münchner Merkur die Klingen gekreuzt“

Genauso bei der Banken- und der Griechenlandrettung! Hat er nicht Recht, wenn er dem Parlament vorwirft, über aberwitzige Milliardenbeträge abzustimmen, ohne die eigenen Rechte zu wahren, die Interessenlagen aufzudecken, die Risiken schonungslos zu benennen und den wahren Profiteuren angemessene Gegenleistungen abzuverlangen? Ich komme nicht immer zu denselben Schlussfolgerungen wie er, aber mir graut vor einem Parlament, das mit grenzenloser Gefügigkeit schon die Debatte über Auslandseinsätze und Milliardenhilfen vermeiden will.

Viele Jahre lang haben wir in unserem „Briefwechsel“ im Münchner Merkur die Klingen gekreuzt. Immerhin fünf Bücher sind daraus entstanden – und bedenklich oft hast Du, lieber Peter, mich in einzelnen Sachfragen überzeugt. Beim „Grundrecht auf Wasser“ und überhaupt bei der kommunalen Daseinsvorsorge waren wir als gelernte „kommunale Wahlbeamte“ ja zum Glück von Anfang an einer Meinung. Am meisten hat mich aber in den letzten Jahrzehnten für Dich eingenommen, wie Du, der vermeintliche „Hardliner“, den Dialog mit „Andersgläubigen“ pflegst – als Christ mit schiitischen Autoritäten zwecks Kriegsvermeidung, als leidenschaftlicher Protestant mit dem bayerischen Papst, als schwarzer Publizist mit dem Kolumnisten-Kollegen Oskar Lafontaine, als „schwarzer Peter“ mit der Schwabinger Rothaut.

Christian Ude

Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) standen bei den Studentenprotesten auf verschiedenen Seiten – und ziehen heute Bilanz.

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