Professor Oberreuter sieht Kompromiss kritisch

CSU-Experte zum Asylkompromiss: Ergebnis ist „noch weniger als eine Mücke“

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Horst Seehofer: Hat er gewonnen oder verloren? Politik-Experte Professor Heinrich Oberreuter sagt: „So schlimm war der Vertrauensverlust in die Politik noch nie!“

Was bedeutet der Kompromiss? Hat Seehofer seine Ziele erreicht? Wie steht die CSU jetzt da? Die große tz-Analyse.

München - Nach wochenlanger Zerreißprobe haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Asyl-Kompromiss gefunden, der schließlich am Donnerstagabend – nach weiteren Änderungen – auch den Segen von Koalitionspartner SPD erhielt. Aber schon am Tag danach scheint zweifelhaft, ob der mühsam errungene Frieden lange halten wird. Die Tücken liegen in vielen Details – und im Umgang miteinander. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte am Freitag: Es sei fraglich, ob Seehofer „noch die Kraft und die Autorität habe, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln…“ Unterstützung sieht anders aus.

Deutliche Abstriche bei Seehofer

Horst Seehofer ist mit dem Asylkompromiss mehr als zufrieden. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, verkündete er stolz. Fakt ist aber, dass er deutliche Abstriche bei seinen Plänen machen musste. Seehofer wollte Transitzentren an der Grenze installieren, um Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert wurden, zurückzuweisen – davon wären heuer in den ersten sechs Monaten rund 18 000 Flüchtlinge betroffen gewesen. 

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Im Asylkompromiss mit der SPD ist nun nur noch von jenen Flüchtlingen die Rede, die in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Das sind deutlich weniger. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von vier bis sieben pro Tag, also rund 1000 in sechs Monaten. Fazit von Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dazu: „Seehofer selbst hat ja zu Beginn der Auseinandersetzung gesagt, er verstehe nicht, warum aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Er hat dann aber diese elefantöse Mücke selbst geritten. Und am Ende hat er nun einen Beschluss, der von der Qualität her die Beherrschbarkeit der Grenzen nicht sonderlich fördert.“ 

Wenn man sich die Zahlen ansehe, so Oberreuter, sei das Ergebnis „noch weniger als eine Mücke“. Ein weiterer Knackpunkt des Kompromisses sei, dass der Erfolg von bilateralen Abkommen abhängig ist. „Und die auszuhandeln dürfte schwierig werden“, so Oberreuter. Das hat nach dem Gespräch am Donnerstag auch Horst Seehofer erkannt. Und betont, dass bei den Verhandlungen mit den Partnern in der EU auch Angela Merkel in der Pflicht sei. Doch freiwillig wird die Kanzlerin den Schwarzen Peter sicher nicht wieder zurücknehmen.

Trotzdem sieht Politikexperte Oberreuter in dem Kompromiss der Groko insgesamt einen Erfolg für den CSU-Chef: Denn er bekomme damit wohl von der SPD freie Bahn für die Umsetzung seines insgesamt viel umfassenderen und durchaus wirkungsvollen Asyl-Masterplans (tzberichtete). Oberreuter meint deshalb: „Seehofer kann mit dem, was er erreicht hat, durchaus zufrieden sein. Aber nicht mit dem, woran er es aufgehängt hat.“ Und: Seehofer muss jetzt liefern! 

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Umfragen: Die CSU im Wechselbad der Gefühle

Ist das der Seehofer-Effekt? Ungeachtet der wochenlangen Regierungskrise in Berlin hat die CSU in der Wählergunst im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent auf 42,5 Prozent zugelegt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel online durchgeführt wurde. Oder liegt das Institut Forsa richtig, das die CSU vor vier Tagen bei nur 34 Prozent sah? Für Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sind beide Werte nur Momentaufnahmen. Noch lasse sich nicht verlässlich bewerten, wie sich das Asyl-Paket aufs Wahlverhalten auswirke. Zwar gebe es „Zustimmung zum härteren Grenzregime – und das über alle Parteigrenzen hinweg, aber zugleich eine sich vertiefende Verachtung des politischen Personals, von dem über 70 Prozent mittlerweile sagen, es verdiene kein Vertrauen“. Diese Zahl, so Oberreuter, habe sich in den letzten drei Wochen um 15 Prozent erhöht. Warum? „Streitigkeiten, die inszeniert werden, um eine Wählergewinnstimmung zu erzeugen, bewirken genau das Gegenteil. Sie schrecken erhebliche Teile der Wähler ab!“

WdP

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