Fahrverbot in München

Darum wartet Reiter auf  Post von Merkel

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In München wartet man geduldig auf eine Ansage aus Berlin von Angela Merkel.

Ohne eine Ansage aus Berlin wird es in München auch weiterhin in Sachen blaue Plakette keine Entscheidung geben. 

München/Berlin - Ist die Tür nun offen für Fahrverbote oder ist sie es nicht? Die Stadt München wartet derzeit auf die genauen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Grundsatzurteil von Ende Februar. Dort hieß es, Kommunen könnten Dieselautos zur Senkung der Luftbelastung aussperren. Allerdings sind Umweltreferat und Stadtratsmehrheit der Auffassung, dass der Bund dafür zunächst als Kontrollinstrument eine blaue Plakette einführen müsste. Doch das CSU geführte Bundesverkehrsministerium stellt sich bisher quer.

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Am Mittwoch beschloss der Stadtrat, das Thema möglicher Dieselfahrverbote erneut aufzugreifen, sobald die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Dies könnte bereits nach Ostern der Fall sein. Zu dieser Sitzung soll dann nach einem Antrag der Grünen auch ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung eingeladen werden. Der Freistaat ist für den Luftreinhalteplan in München zuständig. Bis Ende Mai muss ein vollzugsfähiges Konzept für bessere Luft vorgelegt werden. Einen Plan zur Umsetzung möglicher Fahrverbote hat das städtische Umweltreferat bereits in der Schublade. Die bestehende Umweltzone soll erweitert werden. Das heißt: Analog zur grünen Feinstaubplakette soll eine blaue Plakette eingeführt werden. Ältere Dieselfahrzeuge – zunächst nur unterhalb der Euro-5-Norm und dann auch nach einer Übergangsfrist Euro-5-Modelle – dürften nicht mehr innerhalb des Mittleren Rings fahren. Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und den Wirtschaftsverkehr würde es jedoch geben.

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Grünen-Fraktionschef Florian Roth kritisierte Mittwoch im Stadtrat, er würde sich bei der Durchsetzung von Fahrverboten „mehr Mut und Fantasie“ von Verwaltung und Rathaus-Regierung aus CSU und SPD wünschen. Der CSU warf er Doppelzüngigkeit vor, weil die Partei im Stadtrat die blaue Plakette befürworte, die CSU im Bund diese jedoch blockiere.

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München.

OB Dieter Reiter (SPD) wartet unterdessen auf ein Signal aus Berlin. Er hoffe, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Worte vom Dieselgipfel Ende 2017 erinnere und den Gesprächsfaden in dieser Debatte wieder aufnehme, sagte Reiter. Die Autoindustrie müsse endlich „in die Gänge kommen“ bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Seiner Ansicht nach tue sich hier gar nichts – und ohne Druck der Politik werde auch nichts geschehen. Der OB erklärte weiter, er werde auch auf den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugehen und die blaue Plakette einfordern.

Irritationen gibt es nach wie vor über die Anordnung der Messstellen an der Landshuter Allee und am Stachus, wo die Grenzwertüberschreitungen besonders deutlich sind, wo aber auch an Stellen mit außergewöhnlich hohen Schadstoffwerten gemessen wird. Das Landesamt für Umwelt sagt, die Messpunkte seien konform mit den EU-Richtlinien. Ein Antrag der FDP, die Messstellen neu zu situieren, wurde gestern abgelehnt. Das Umweltreferat will in den kommenden Wochen eigene Messergebnisse veröffentlichen. 

Klaus Vick

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