Harsche Kritik am Freistaat

Diesel-Fahrverbote in München: Gerichts-Watschn für bayerische Staatsregierung 

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Im Grunde unterstellt der Richterspruch, dass der Freistaat zu wenig tut, um zeitnah wirksame Maßnahmen für bessere Luft in München zu ergreifen.

Das Verwaltungsgericht hat am Montag den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro verdonnert, weil die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kein Konzept vorsieht, dass Diesel-Fahrverbote beinhaltet.

München - Die Summe an sich ist lächerlich: 4000 Euro. Sie hatte eher symbolischen Wert. Viel größer dürfte wohl die politische Signalwirkung sein. Im Grunde unterstellt der Richterspruch, dass der Freistaat zu wenig tut, um zeitnah wirksame Maßnahmen für bessere Luft in München zu ergreifen. Die Worte der Vorsitzenden Richterin Martina Scherl waren jedenfalls an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Das Konzept der Regierung sei eine „Alibi-Planung“, sagte sie. Es sei ein „Novum“ und ein „Unding“, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ein Urteil nicht befolge. Der Freistaat verkenne wohl den Ernst der Lage.

Zur Erklärung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte der Staatsregierung aufgetragen, bis Ende 2017 ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote vorzulegen - zwar noch keine Einführung, aber zumindest einen Plan, so Scherl. Der aber sei nicht erkennbar. „Mit allgemeinem Blabla und einer halben Larifari-Seite“ im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie. Scherl sagte, der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid sei an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch über dem Grenzwert. Daher sei die Intention des VGH gewesen: „Macht euch schon mal auf den Weg.“

Die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin hatte sogar Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt, weil der Freistaat wiederholt Gerichtsbeschlüsse missachte. Anwalt Remo Klinger: „Es hat sich gezeigt, dass die bloße Androhung von Zwangsgeld nicht wirkt.“ Er habe kein Vertrauen, dass der Freistaat tätig werde. Die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten sei politisch nicht gewollt. Die bayerische Argumentationsschiene gleiche einer „Endlosschleife“.

Trotz ihrer harschen Kritik am Freistaat hatte Scherl aber deutlich gemacht, dass die rechtliche Grundlage dafür fehle, Bayerns Umweltministerin Scharf in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlege. Das Bundesverfassungsgericht habe hierfür rechtliche Schranken eingezogen. Erst für den Fall, dass eine Behörde partout nicht einlenke, sei ein erhöhtes Zwangsgeld - die Umwelthilfe hatte 25 000 Euro beantragt - oder als ultima ratio eine persönliche Haftung denkbar. „Das ist aber noch nicht der Fall“, erklärte die Richterin. Der Freistaat habe immerhin ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt eingehalten würden. Maßnahmen, die in der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans skizziert wurden, sind zum Beispiel der Ausbau der Elektromobilität, des Nahverkehrs oder der Radlrouten. Scherl: „Komplette Untätigkeit kann dem Freistaat nicht vorgeworfen werden.“ Auch wenn ein Konzept für Fahrverbote fehle.

Die Vertreter des Freistaates und der Stadt begründeten dies am Montag einmal mehr mit der fehlenden Rechtsgrundlage. Überdies führten streckenbezogene Fahrverbote nicht zwangsweise zu einer schnelleren Einhaltung der Grenzwerte, sondern zu einer Verlagerung des Verkehrs. Ulrich Numberger, Anwalt der Stadt, sagte, die vergangene Woche vom Stadtrat anvisierte Weiterentwicklung der Umweltzone sei zielführender. Was die rechtliche Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten betrifft, soll Ende Februar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klarheit bringen.

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