Wann treten Fahrverbote in Kraft?

Der Diesel-Hammer: Das kommt auf Autofahrer jetzt zu

+
Nach dem Leipziger Urteil erhöht sich der Druck auf die Autohersteller.

Auch nach dem Urteil der Leipziger Richter zu Diesel-Fahrverboten bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrer konkret?

Was genau haben die Leipziger Richter entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht wies Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen zurück. Die Richter fordern zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich.

Sind Fahrverbote der einzige Weg, das Urteil umzusetzen? 

Nein. „Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die ,ultima ratio‘, so der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht habe den Städten einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Es gehe um geeignete und verhältnismäßige Mittel. Auch die Autohersteller seien in der Pflicht zu Nachrüstungen. 

Was kommt auf Handwerker oder Taxifahrer zu? 

Für Handwerker und andere betroffene Berufsgruppen soll es bei Fahrverboten Ausnahmeregelungen geben, so die Richter. Schon jetzt gelten für die Umweltzonen in vielen Großstädten Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge und Maschinen, für Kfz zur Beför­derung Schwerbehinderter sowie für Oldtimer mit H-Kennzeichen. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern schlägt Alarm: Rund drei Viertel aller leichten Nutzfahrzeuge fahren laut IHK mit Dieselantrieb. 

Für gewisse Berufsgruppen sollen Ausnahmeregelungen gelten.


Der tägliche Wirtschaftsverkehr in Innenstädten wäre mit einem Ausschluss von Dieselfahrzeugen nicht mehr möglich. „Kleine und mittelständische Unternehmen würde das besonders treffen, denn sie verfügen nicht immer über die notwendigen Mittel, ihre Fuhrparks kurzfristig zu erneuern“, mahnte IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. 

Für welche Fahrzeuge drohen Fahrverbote?

Das steht noch nicht fest. Die Behörden sind in der Pflicht, vernünftige Kriterien zu finden. Erwartet wird, dass alle Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden, die nicht den neuesten und strengsten Normen Euro-6 oder Euro-6d entsprechen – das sind laut dem Autoclub Mobil in Deutschland rund 13 Millionen Fahrzeuge. 

Hat das Gericht Entschädigungen für betroffene Diesel-Fahrer verlangt? 

Nein, die Richter stellten klar, dass es keine finanzielle Ausgleichspflicht gibt. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die Stiftung Warentest erklärt, vom Verkäufer und unter Umständen auch vom Hersteller des Wagens könne man nur dann Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn es sich um einen Wagen mit illegaler Motor­steuerung handelt. Aber auch das sei noch nicht endgültig erklärt. „Haben Sie Ihren Wagen mit einem Kredit finanziert, können Sie den Wagen oft über den Widerruf des Kreditvertrags wieder loswerden“, so die Stiftung- Warentest-Experten. 

Das bedeutet der spektakuläre Richterspruch für die Landeshauptstadt München.

Wann werden Fahrverbote in Kraft treten? 

Am schnellsten wird es wohl in den Städten Düssel­dorf und in Stuttgart gehen, gegen die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt hatte. Der Umweltschutzverband und seine Anwälte werden vermutlich zügig die Vollstreckung einleiten und die Verhängung von Zwangs­geldern beantragen, wenn die Behörden nicht von sich aus zur Sache kommen. Experten rechnen damit, dass die ersten Fahrverbote im Sommer in Kraft treten. 

Was wird jetzt aus meinem alten Diesel? 

Schon jetzt werden viele ältere Diesel in Richtung Osteuropa oder Afrika verkauft. Experten warnen aber vor Panik-Verkäufen unter Wert – die genaue Ausgestaltung möglicher Fahrverbote sollte erst einmal abgewartet werden. 

Lohnt eine Umrüstung? 

Insbesondere Euro5-Diesel könnten für rund 1400 bis 3300 Euro Kosten umgerüstet werden, so der ADAC. „Durch umfangreiche Tests haben wir nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen bei solchen Autos zu erheblichen Emissionsrückgängen führen sowie schnell und unkompliziert durchführbar sind“, so ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. „Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden und die Autos ihrer Kunden nachrüsten. Die Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, so Becker weiter. Umrüstung des Diesel auf Erdgas oder Wasserstoff sieht Prof. Manfred Fischedick, Energie- und Klimaforscher des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, skeptisch: „Die Zukunftsperspektiven für den Diesel stehen nicht besonders gut, die Möglichkeiten zur Umrüstung sind begrenzt und schon gar nicht günstig.“ 

Woran erkenne ich Fahr­verbote? 

Dieselfahrverbote wird entweder das Schild „Verbot für Kraftwagen“ oder „Umweltzone“ signalisieren. Für alle Autos außer Diesel bis einschließ­lich Euro5 wird ein Zusatz­schild die Fortsetzung der Fahrt erlauben. Bisher lässt dieses Zusatzschild die Fahrt mit Autos mit grüner Plakette in allen Umweltzonen zu. 

Was passiert bei Verstoß gegen Fahrverbote?

Die Buße für eine verbotene Fahrt in eine Umweltzone liegt bei 80 Euro. 160 Euro sind fällig, wenn das Gericht davon über­zeugt ist, dass Sie bewusst gegen das Verbot verstoßen haben. Wie groß ist das Risiko, erwischt zu werden? Die Kontrolle wird schwierig. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ich glaube kaum, dass dafür viele Kräfte zur Verfügung stehen.“ Die Polizei müsse sich auf „wichtige Dinge konzentrieren“. 

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Ausgesetzes Baby: Mutter in Frankfurt aufgegriffen - so geht es dem Neugeborenen
Ausgesetzes Baby: Mutter in Frankfurt aufgegriffen - so geht es dem Neugeborenen
Party-Ärger an der Isar: Anwohner dokumentiert seine schlaflose Nacht
Party-Ärger an der Isar: Anwohner dokumentiert seine schlaflose Nacht
Mann packt vor 30-Jähriger in Bus sein Geschlechtsteil aus - dann wird es gruselig
Mann packt vor 30-Jähriger in Bus sein Geschlechtsteil aus - dann wird es gruselig
Soll es in München ein Zwiebel-Verbot in U- und S-Bahn geben?
Soll es in München ein Zwiebel-Verbot in U- und S-Bahn geben?

Kommentare