Kein Vertreter in Stadtratssitzung

Diesel-Verbot in München? Der Freistaat macht sich aus dem Staub

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Gedrosseltes Tempo: Die Stadt wartet auf einen Plan des Freistaats, der aber spielt weiter auf Zeit.

Die Stadt sieht weiterhin keine rechtliche Basis, um in Eigenregie Fahrverbote zu verhängen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Umweltreferats hervor. 

München - Das soll am Mittwoch in der Vollversammlung behandelt werden. Unterdessen ist die Rathausspitze verärgert, dass der Freistaat keinen Vertreter zu der Sitzung schickt.

Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar geurteilt, dass Kommunen grundsätzlich Dieselautos in bestimmten Straßenabschnitten zur Senkung der Luftbelastung aussperren können. Aber solange der Bund keine blaue Plakette zur Kennzeichnung abgasarmer Diesel-Pkw einführe, seien Fahrverbote nicht praktikabel umsetzbar und kontrollierbar, heißt es von der Stadtverwaltung. 

Außerdem verweist das Umweltreferat darauf, dass der Freistaat beziehungsweise die Regierung von Oberbayern für den Luftreinhalteplan zuständig seien. Allerdings wartet die Stadt nach eigenem Bekunden immer noch auf eine Antwort, welche Konsequenzen der Freistaat aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in München zieht.

Über mögliche Rahmenbedingungen strecken- oder flächenbezogener Zufahrtsbeschränkungen wollte sich die Stadt bei der heutigen Vollversammlung von einem Vertreter des Umweltministeriums aufklären lassen. Doch die Landesbehörde hat abgesagt, worüber OB Dieter Reiter (SPD) sehr verstimmt ist. Man habe nicht den Eindruck, dass die Staatsregierung dieses Thema mit Nachdruck verfolge, heißt es aus Rathauskreisen. 

Juristischer Fortgang abermals unklar

Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) hatte daraufhin am Montag versucht, Regierungspräsidentin Maria Els für ein Gastspiel bei der Vollversammlung zu gewinnen. Doch auch Els sagte der Stadt ab – mit Verweis auf das laufende Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

Der VGH hatte dem Freistaat aufgetragen, ein vollzugsfähiges Konzept über Fahrverbote vorzulegen. Die Frist dafür wäre am 23. Juni abgelaufen. Gegen die VGH-Entscheidung hat das Umweltministerium jedoch Beschwerde eingelegt. Der juristische Fortgang der Dinge ist daher abermals unklar.

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Die Stadt selbst bereitet unterdessen einen Masterplan zur Bekämpfung zu hoher Stickoxidwerte vor. Das Papier soll Ende Juli im Stadtrat beschlossen und dann dem Bund präsentiert werden. Der Masterplan bildet die Basis für weitergehende Fördermaßnahmen aus Berlin. Finanziell unterstützt werden zum Beispiel die Umrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Personennahverkehr sowie der Ausbau der Elektromobilität. 

Ziel des Masterplans ist es, pauschale Fahrverbote zu verhindern. Streckenbezogene Sperrungen lehnt das Umweltreferat ab, weil diese nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würden. Wie berichtet, werden im Jahresdurchschnitt an 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes in München, also an 123 Kilometern, die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten.

Viele Ausnahmeregelungen möglich

Für wirkungsvoller hält die Stadt eine Erweiterung der Umweltzone. Das heißt: Analog zur grünen Feinstaubplakette sollte es blaue Plaketten für Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 geben. Ausnahmen in Form einer Übergangsfrist für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 seien möglich, wenn deren Abgastechnik nachgerüstet werde. Autos unterhalb der Euro-5-Norm dürften dann nicht mehr innerhalb des Mittleren Rings fahren.

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Während dieses Verbot sofort umsetzbar wäre, sei dies für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 erst ab 1. September 2019 möglich, schreibt das Umweltreferat. Wie auch immer ein Verbot ausgestaltet werde, es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. 

„Ein Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits und der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der Fahrzeughalter andererseits.“ Konkret: Wie bei der Feinstaubplakette würde es ebenfalls Ausnahmeregelungen für Anwohner oder Handwerker geben, die einen älteren Diesel besitzen.

Klaus Vick

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