Hitzige Debatte geht weiter

Diesel-Zoff: Huber kritisiert emotionalen Kommentar vor Gericht

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Marcel Huber fühlt sich vom Verwaltungsgericht brüskiert.

Die Staatsregierung reagiert auf das Urteil zum mangelnden Konzept der Luftreinhaltung brüskiert. Das Münchner Verwaltungsgericht „würdigt unsere Bemühungen“ nicht, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

München - Man werde Rechtsmittel einlegen. Das Gericht hatte am Montag bemängelt, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kein Konzept vorsieht, das Diesel-Fahrverbote beinhaltet. Der Freistaat wurde zu 400 Euro Zwangsgeld verurteilt. Nun muss die Ausschreibung binnen vier Monaten angepasst werden, sonst drohen weitere Strafen.

In der Bewertung klang Huber zurückhaltend („so richtig glücklich sind wir nicht“), aber allein, dass das Thema spontan in der Kabinettssitzung vom Dienstag zur Sprache kam, zeigt die Brisanz. Das Thema werde „erstaunlich emotional“ diskutiert, sagte Huber, davon dürfe sich eine Richterin nicht anstecken lassen. Die Bemühungen von Stadt, Bund und Freistaat zur Luftreinhaltung seien zu wenig gewürdigt worden, ebenso, „dass wir unbeirrt zielorientiert arbeiten“, um eine „langfristige und tragbare Lösung zu finden“. Man werde „das Dilemma“ zwischen Gesundheitsschutz und moderner Mobilität lösen. „Bei aller Achtung der richterlichen Unabhängigkeit, die Wortwahl war unangemessen.“

„Blabla“-Äußerung sorgt für Furor

Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl hatte einen „Alibi-Plan“ gerügt. „Mit diesem allgemeinen Blabla und einer halben Larifari-Seite im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts“. Huber deutete an, mögliche Diesel-Fahrverbote würden nun wegen des Urteils zeitnah eingearbeitet. Die Staatsregierung wolle das Urteil Ende Februar des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten abwarten..

Auch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) legte nach. „Wir können nicht eine Stadt lahmlegen“, sagte sie in Kirchasch (Kreis Erding), wo sie mit 99,2 Prozent erneut als Landtagskandidatin für den Stimmkreis Erding nominiert wurde. Die Staatsregierung werde sich weiter intensiv darum bemühen, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu senken. Unter anderem würde mit den Städten ausgelotet, wie man den öffentlichen Nahverkehr ausbauen könne, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Zur Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sie oder ein anderes Regierungsmitglied bei weiterer Missachtung des Urteils in Haft zu nehmen, merkte sie launig an: „Ich bin froh, dass ich auf freiem Fuß bin.“ 

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