Eisenreich im Interview

Digitalisierung in der bayerischen Justiz: CSU-Minister verrät, welche Innovationen geplant sind

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Künstliche Intelligenz in Gerichtsverfahren, elektronische Akten und IT-Experten, die Hackerangriffe abwehren sollen: So könnte die Zukunft der bayerischen Justiz aussehen.

München -  Im Merkur-Interview spricht Justizminister Georg Eisenreich (48, CSU) über die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die Digitalisierung schreitet in Bayern und ganz Deutschland voran. Wie zufrieden sind Sie?

Eisenreich: Die Digitalisierung geht in ganz Deutschland zu langsam voran. Wir müssen sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat mehr Tempo machen. Wenn ich mir die Entwicklung in der Welt ansehe – in den USA, in China, in Skandinavien, in den baltischen Staaten, auch in Österreich –, dann sind uns diese Länder zum Teil deutlich voraus.

Inwiefern ist die Justiz ohne Aktenberge denkbar?

An einigen Gerichten ist das bereits Realität. Die Umstellung auf die elektronische Akte hat bereits begonnen. Bis 2026 muss sie flächendeckend eingeführt werden. Die Digitalisierung ist ein Thema, mit dem ich mich schon lange beschäftige. Es ist eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft und Wirtschaft, in der digitalen Welt anzukommen, die digitale Transformation zu schaffen. Das gilt auch für den Staat. Die Bürger erwarten zu Recht, dass auch der Staat digital wird.

Wie soll dieses Projekt genau ablaufen?

Wir haben 2016 ein Pilotprojekt in Landshut gestartet, das wir 2017 auf die Landgerichte Regensburg und Coburg ausgeweitet haben. Dort konnten wir wichtige Erfahrungen sammeln. Die Anzahl der insgesamt rein elektronisch geführten Verfahren liegt mittlerweile bei über 20 000 Verfahren. Demnächst werden wir weitere Gerichte einbeziehen. Die Digitalisierung in der Justiz bleibt eine große Herausforderung: Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15 000 Arbeitsplätzen ausstatten und arbeiten mit Nachdruck daran.

So digital arbeiten die Münchner Gerichte bereits jetzt

Inwiefern sind Münchner Gerichte schon betroffen?

In München haben wir – wie in ganz Bayern – bereits den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet. Das heißt, die Verfahrensbeteiligten können ihre Schriftsätze elektronisch bei Gericht einreichen. Jetzt sind wir in der zweiten Stufe, in der wir auch den Versand vom Gericht an die Verfahrensbeteiligten Stück für Stück ausbauen. Da sind die Münchner Gerichte größtenteils auch schon mit dabei.

Die Justiz wird digital: Was kann sich der Bürger in sieben Jahren darunter konkret vorstellen?

Die Arbeitsabläufe sollen durchgängig digital werden – vom elektronischen Eingang über die elektronische Bearbeitung bis zur elektronischen Zustellung. Die Kommunikation zwischen den Bürgern, den Anwälten und den Behörden wird dadurch beschleunigt und erleichtert.

Was passiert mit den ganzen Akten? Allein im vergangenen Jahr gab es am Amts- und Landgericht rund 125 000 Verfahren in München.

Für die Akten gibt es gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Das ist auch bisher schon so. Es ist grundsätzlich nicht geplant, Papierakten zu digitalisieren. Bei der Umstellung auf die elektronische Akte wird es Stichtagsregelungen geben.

Inwiefern wird sich die Arbeit von Richtern und Anwälten verändern?

Richter brauchen künftig zusätzlich zu ihrer fachlichen auch eine digitale Kompetenz – so wie jeder in unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung wirkt sich auf die Art, wie wir arbeiten, aus. Tele- und Heimarbeit werden mit der elektronischen Akte noch einfacher möglich sein, der Zugriff auf Akteninhalte wird etwa durch Schlagwortsuche erleichtert und vieles mehr. Mit all diesen Veränderungen beschäftigen wir uns gerade. Denn ich möchte nicht, dass wir durch technologische Entwicklungen getrieben werden. Ich möchte, dass wir mitbestimmen. Deshalb habe ich in Auftrag gegeben, dass wir ein Leitbild „Gerichte in der digitalen Welt“ erarbeiten. Die Technik wird uns unterstützen, aber natürlich muss am Ende immer ein Mensch, ein Richter die Entscheidungen im Gericht fällen.

„Wir prüfen im Moment vielfältige technische Möglichkeiten“

Ist es denkbar, dass Angeklagte, Zeugen oder Gutachter vor Gericht nicht mehr persönlich erscheinen müssen, sondern digital zugeschaltet werden?

Für Strafverfahren ist es notwendig, dass die Beschuldigten und Zeugen wirklich da sind, weil sich der Richter einen persönlichen Eindruck verschaffen muss – auch um die Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. In Einzelfällen gibt es aber jetzt schon zum Schutz von Opfern die Möglichkeit einer Videovernehmung. In Zivilverfahren sind die Möglichkeiten größer.

Welche Innovationen sind noch relevant?

Wir prüfen im Moment vielfältige technische Möglichkeiten. Unter anderem, wie man künstliche Intelligenz einsetzen könnte, um riesige Datenmengen effektiver zu bearbeiten. In Wirtschaftsstrafverfahren könnte das etwa zum Einsatz kommen. Wir überlegen auch, ob wir Blockchain (eine Verschlüsselungstechnik, die elektronische Dokumente vor Veränderungen schützt, Anm. d. Red.) in der Justiz einsetzen können. München ist in diesem Bereich sehr gut. Ich habe kürzlich zudem entschieden, dass wir eine Stabsstelle Legal Tech bei uns im Ministerium einrichten. In diesem Bereich tut sich gerade viel, auch was neue Geschäftsmodelle betrifft. Wir wollen diese Entwicklung begleiten und mitsteuern.

Mit der Technik geht auch ein Risiko einher. Wie schützt sich die Justiz vor Hacker-Angriffen?

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, aber ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Wir können digitale Schritte nur umsetzen, wenn ein bestmöglicher Datenschutz gewährleistet wird. Da arbeiten wir mit Profis aus der Staatsverwaltung, aber auch mit externen Experten zusammen.

Ist im Zuge der Digitalisierung auch geplant, Stellen abzubauen?

Nein. Wir müssen gerade jetzt investieren: Sowohl, was Personal, als auch was Hard- und Software betrifft. Unser Ziel ist, die Chancen der Digitalisierung für die Justiz bestmöglich zu nutzen.

Interview: Andreas Thieme und Sascha Karowski

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