Was kann München nun tun?

Exorbitante Mietpreise: So will das Sozialreferat dagegen vorgehen

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Was kann die Stadt gegen stetig steigende Mietpreise unternehmen? Aus dem Sozialreferat kommen vier konkrete Vorschläge.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) befürchtet, dass sich immer weniger Menschen München leisten können. Mit diesen Maßnahmen möchte die Politikerin einen gerechteren Mietspiegel erzeugen.

Eigentlich gab es keinen konkreten Anlass für Schiwys Pressetermin am Mittwoch. Aber für das, was Münchens Sozialreferentin zu sagen hatte, gibt es 365 Tage im Jahr einen Anlass: Für immer mehr Menschen ist das Leben in München zu teuer. Die jüngste Statistik zeigt: 269.000 Menschen waren 2016 in München von Armut betroffen, 65.000 mehr als 2011. „Das Thema Wohnen und Miete ist aus Sicht des Sozialreferats Dreh- und Angelpunkt, inwieweit man sich in München das Leben leisten kann“, sagt Schiwy. Es sind vier zentrale Punkte, die nach Auffassung Schiwys neu geregelt werden müssen: Bodenrecht, Mietpreisbremse, Mietspiegel und Wohnraumaufsichtsgesetz.

Das Thema Bodenrecht ist derzeit in aller Munde. Zum Beispiel, wenn man auf das ehemalige Paulaner-Gelände blickt. Dort entsteht gerade ein neues Wohngebiet. Auf dem Teilareal „Am Alten Eiswerk“ werden 212 Wohnungen gebaut, davon sind 55 gefördert. Bei den knapp 160 frei finanzierten Einheiten beginnen die Preise bei 9000 Euro pro Quadratmeter – bis hin zu 20.000 Euro. Der Großteil der Wohnungen liegt bei Preisen um 12.000 bis 13.000 Euro. Selbst die günstigsten Wohnungen sind für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich. Erst recht nicht für ältere Menschen. „Wenn jemand 45 Jahre für ein Durchschnittsgehalt von 2000 Euro gearbeitet hat und 900 Euro Rente erhält, dann wird’s düster in München“, so Schiwy. Und: „Wie kann sich ein Bäcker, ein Erzieher oder eine Einzelhandelskauffrau das Leben in München noch leisten?“ Zwar wird in München kräftig gebaut – 35.000 Wohnungen sind in München laut Schiwy seit 2010 dazugekommen, davon nach Schätzungen der Stadt ein Drittel Miet- und zwei Drittel Eigentumswohnungen. Weil allerdings 160.000 Menschen zugezogen sind, hätten es doppelt so viele sein müssen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Die Anträge auf Sozialwohnungen stapeln sich in Schiwys Behörde. Auf der Warteliste stehen 17.000 Berechtigte, davon 13.000 in einer prekären Lage der Dringlichkeitsstufe 1.

Sozialwohnungen: Die meisten Bewerber müssen abgewiesen werden

Doch die Stadt kann pro Jahr nur etwa 3000 Wohnungen vergeben. Ein weiteres Problem: Die Anzahl neu geschaffener Sozialwohnungen hält nicht mit der Zahl derer Schritt, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung fallen. Die Stadt selbst hat derzeit Belegungsrechte für 71.000 geförderte Wohnungen. Die Dringlichkeit errechnet sich nach einem Punktesystem. Besonders hoch bewertet werden etwa drohende Wohnungslosigkeit, wirtschaftlicher Notstand oder gesundheitliche Gründe. Gute Karten haben auch Schwangere, junge Ehepaare oder ältere Menschen. Doch die meisten Bewerber müssen abgewiesen werden. „Das ist schlimm“, sagte Schiwy. Die Sozialreferentin fordert, dass über eine im Baugesetzbuch verankerte Deckelung der Bodenpreise nachgedacht wird. Schiwy: „Wir müssen Bremsen einziehen. Die soziale Schieflage rechtfertigt ein maßvolles Eingreifen.“

Mehr zum Thema: Richter erklären alte Mietpreisbremse für nichtig

Die bisherige Mietpreisbremse, die vom Landgericht gekippt wurde, hält Schiwy für unzureichend. „Das Instrument fängt an, absurd zu werden.“ Ferner fordert die Sozialreferentin die Reduzierung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der Jahresmiete. Beim Mietspiegel – aktuell bei durchschnittlich 11,23 Euro Kaltmiete – wünscht sich die Sozialdemokratin, dass auch ältere Bestandsmieten miteinfließen. Zurück wünscht sich Schiwy das in Bayern 2004 abgeschaffte Wohnraumaufsichtsgesetz. Dieses würde Kommunen das Einschreiten ermöglichen, wenn heruntergekommene Wohnungen vermietet werden oder viele Menschen auf engstem Raum leben.

Unterstützung bekommt Schiwy von der Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“, in der seit Anfang 2017 zahlreiche Organisationen und Verbände aktiv sind, aber auch Einzelpersonen wie Alt-OB Christian Ude (SPD). Wie Schiwy erinnert die Initiative an die Gemeinwohlbindung des Eigentums und kritisiert: „Der entfesselte Bodenmarkt entfaltet eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.“

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