Parteichef: „Politische Bankrotterklärung“

Streit um Stickoxid-Messstationen: FDP attackiert die Stadt

Die FDP greift die Stadt in der Debatte um die Stickoxid-Werte in München an. Das Umweltreferat weist die Vorwürfe dagegen zurück.

Der Zwist um die Messstationen zur Ermittlung der Stickoxidbelastung in der Stadt geht weiter. Die Stadtratsfraktion der FDP kritisiert die Antwort der Stadt auf eine entsprechende Anfrage der Liberalen scharf. „Eine politische Bankrotterklärung“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Mattar.

Fünf Stationen im Münchner Stadtgebiet messen für das Landesamt für Umwelt (LfU) Stickstoffoxide und Feinstaub, darunter auch am Stachus sowie an der Landshuter Allee. Laut EU-Vorschrift dürfen solche Messstationen an großen Kreuzungen wie dem Stachus nur mit 25 Metern Entfernung platziert werden, schreibt Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) in ihrer Antwort. Maximal zehn Meter darf der Abstand bei großen Verkehrsstraßen betragen. Die gemessenen Werte dienen als Grundlage für Vorhaben zur Luftreinhaltung. Zudem betreibt die Stadt selbst 20 Messstationen.

Umweltreferat hat keine Zweifel an Gültigkeit der Ergebnisse.

Das Umweltreferat hatte erklärt, dass die Standorte der Messstellen durch das Landesamt für Umwelt korrekt ausgewählt worden sein. Zudem bestünden keine Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse. Diese Antworten stießen bei den Liberalen jedoch auf Unverständnis. Denn: „Obwohl die beiden Standorte den Vorschriften der EU und des Bundes klar widersprechen, sind sie nicht beanstandet worden“, kritisiert Mattar.

Wie berichtet, will der wiederernannte bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) die Standorte nun prüfen lassen. Hingegen sehe die Umweltreferentin Jacobs, laut ihrer Antwort auf die Stadtratsfragen, keinen Korrekturbedarf, sagt FDP-Chef Mattar. Er kommt zu dem Schluss: „Seriöse Politik sieht anders aus.“

Sabina Kläsener

Rubriklistenbild: © dpa / Bernd Weissbrod

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Vater und zwei Töchter verbrannten: Angeklagter wieder ein freier Mann
Vater und zwei Töchter verbrannten: Angeklagter wieder ein freier Mann
Dieser Luxus-Laden verlässt die Maximilianstraße
Dieser Luxus-Laden verlässt die Maximilianstraße
„Drecksladen“: Mann zettelt wilde Primark-Diskussion in Münchner Facebook-Gruppe an
„Drecksladen“: Mann zettelt wilde Primark-Diskussion in Münchner Facebook-Gruppe an
Münchner Schülerin vor 30 Jahren getötet - Ermittler sicher: Mörder endlich gefasst
Münchner Schülerin vor 30 Jahren getötet - Ermittler sicher: Mörder endlich gefasst

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.