Es geht um 2,8 Millionen

Flüchtlingsbetreuung: Jugendhilfe-Träger warten auf ihr Geld

Um die Betreuungsverträge während der Flüchtlingskrise gibt es erneut Ärger: Einige Träger sollen seit langem auf Geld warten und seien sogar von der Pleite bedroht. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.

München - Um die Verträge des Jugendamts mit Jugendhilfeträgern während der Flüchtlingskrise gibt es erneut Ärger. Obwohl der Stadtrat im Februar 2017 beschloss, die Träger zu bezahlen, auch wenn zeitweise Hunderte Sozialpädagogen gar nicht zum Einsatz kamen, ist offenbar noch kein Cent geflossen. Nach Informationen unserer Zeitung geht es um 2,8 Millionen Euro. Die Grünen schlagen Alarm, während das Sozialreferat dementiert: „Es gibt derzeit keine ausstehenden Beträge“, hieß es am Montag vonseiten der Behörde.

Einige Träger vor der Insolvenz

Wie die Stadtratsfraktion der Grünen am Montag in einem Dringlichkeitsantrag erklärte, stünden einige der Träger wegen fehlender Zahlungen vor der Insolvenz. Obwohl sich der Stadtrat „nach ausführlicher Überprüfung durch das Revisionsamt auf einen Abrechnungsmodus geeinigt und das Sozialreferat aufgefordert hat, die entsprechenden Zahlungen an die Träger zu tätigen“, so Fraktionschefin Gülseren Demirel. Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2014 hatten sich mehrere Organisationen zum Trägerverbund Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (JHUMF) zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem Condrobs, die Diakonie Hasenbergl, der Kinderschutz München und die Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ).

Stadt fordert sogar Rückzahlungen

Die Träger fühlen sich von Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) fallengelassen. „Uns belastet das wirtschaftlich extrem“, sagt etwa Angela Bauer, Geschäftsführerin der HPKJ. „Dafür sind wir einfach nicht groß genug.“ Als die Stadt sich mit den heftig steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert sah, seien die Träger „schnell und unbürokratisch eingesprungen“, sagt Demirel. Nun aber zahle die Stadt nicht nur nicht, sie fordere sogar Rückzahlungen für die Monate August und September 2016. Bauer kann das nicht nachvollziehen. Als die Flüchtlingszahlen wieder zurückgegangen seien, „haben wir alles ohne großes Brimborium durchgezogen und wieder Personal abgebaut“. Jetzt aber „lässt die Stadt uns im Stich“. Das sieht auch Demirel so: „Die Stadt kann nicht seit vielen Jahrzehnten tätige Träger, die in einer Notsituation helfend eingesprungen sind und der Stadt einen existenziellen Dienst erwiesen haben, in die Insolvenz treiben.“

Uneinigkeit über die Summen

Aus dem Sozialreferat hieß es am Montag, die Forderung des JHUMF-Verbundes für den Zeitraum 16. Oktober 2016 bis 30. April 2017 sei „durch Aufrechnung erfüllt“. Insgesamt habe der Verbund Rechnungen gestellt, „die seine vertraglichen Ansprüche bei Weitem übersteigen“. Deshalb seien die Zahlungen des Sozialreferates teilweise zurückgefordert und verrechnet worden. Das Referat würdige selbstverständlich das hohe Engagement des Verbundes. Es könne jedoch keine Zahlungen leisten, die von rechtlichen Vorgaben, vertraglichen Vereinbarungen und Entscheidungen des Stadtrats abwichen. Zudem befinde sich das Sozialreferat in einem Rechtsstreit mit einem Mitglied des JHUMF-Verbundes, bei dem die Stadt in erster Instanz in seiner Auffassung im Wesentlichen bestätigt worden sei.

Hintergrund der erneuten Krise sind Verträge, die das damals kommissarisch von Markus Schön geführte Jugendamt im Mai 2016 mit den Trägern abschloss, die junge Flüchtlinge betreuen sollten. Die Verträge sahen mehr Personal vor. Laut Revisionsbericht hätten sie aber nicht ohne Zustimmung des Stadtrats abgeschlossen werden dürfen. Die Grünen wollen das Thema sofort nach der Sommerpause im Stadtrat behandeln: „Eine Lösung muss gefunden werden.“

Rubriklistenbild: © AFP

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