Die Folgen des Immobilien-Irrsinns

Miet-Wut in München: So watscht Ude Ministerpräsident Söder ab

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Markus Söder (CSU) und Alt-OB Christian Ude (SPD) bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Der Miet-Wahnsinn in München nimmt kein Ende. Die Wut der Bürger steigt fast täglich. Nun auch noch der GBW-Verkauf. Wir berichten über die Hintergründe.

München - Der Wohnsinn hat viele Gesichter. Man sieht das, wenn man sich die Menschen auf dieser Seite anschaut. Da gibt es die pure Verzweiflung. Die scheinbare Ahnungslosigkeit. Den ungebremsten Tatendrang. Und vor allem: die reine Wut. All das kommt raus, wenn der Wohnungsmarkt dermaßen aus dem Ruder läuft wie bei uns in München. Wenn man sich als Normalverdiener keine normale Bleibe mehr leisten kann. 

Für besonderen Ärger sorgt dabei immer noch der Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen. Wir berichten über die Hintergründe. Wir zeigen an zwei ganz konkreten Beispielen, was sich seither für GBW-Mieter geändert hat. Außerdem sprechen wir mit den Organisatoren der kommenden großen Miet-Demonstration.

Ex-OB Ude attackiert: „Söder hat gelogen“

„Grober Unfug“, „Lüge“, „Sommertheater“ – der umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen hallt politisch noch immer gewaltig nach. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und Münchens Alt-OB Christian Ude hauten gestern gehörig auf den Putz und attestierten Markus Söder (CSU) sozusagen Hochverrat an 33 000 Mietern: „Der Ministerpräsident hat schlicht die Unwahrheit erzählt“, erklärten die Sozialdemokraten als Fazit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die vor der Pleite stehende Bayerische Landesbank hatte 2013 ihre Wohnungsbautochter GBW an ein privates Konsortium verkauft. 8000 der landesweit 33 000 Wohnungen befinden sich in München. Seither sind die Mietpreise explodiert. Die SPD meint, die Staatsregierung hätte den Deal verhindern können, dies aber von Anfang an nicht gewollt. Dies habe die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ergeben. Ude erklärte: „Das Gremium hat mehr herausgefunden, als man hoffen durfte. Die Staatsregierung – insbesondere Herr Söder – sind durch Dokumente und Zeugenaussagen der systematischen Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit überführt.“ 

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Ude verwies darauf, dass etwa die Behauptung Söders, ein Verbleib der Wohnungen in öffentlicher Hand hätte gegen EU-Regeln verstoßen, „grober Unfug“ sei. „Natürlich hätte es ein Beihilfeverfahren geben können, um zu überprüfen, ob alles rechtmäßig abläuft, aber das ist ein normaler Verwaltungsvorgang, den es immer geben kann, wenn der Staat etwas verkauft oder erwirbt.“ Zugleich trat Ude Vorwürfen der CSU entgegen, wonach die Stadt die Wohnungen hätte kaufen dürfen. Selbst Innenminister Herrmann (CSU) habe im Untersuchungsausschuss klargestellt, dass dies rechtlich nicht möglich gewesen wäre, „weil nur die Gesellschaft insgesamt zum Verkauf stand“.

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Die CSU spielte am Mittwoch den Ball der „öffentlichen Täuschung“ an die SPD zurück. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich“, sagte CSU-Landesbank-Experte Ernst Weidenbusch. Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, betonte, die Schlusssbilanz werde in fünf Wochen vorgestellt. „Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine Zwischenbilanz. Hier geht es nur um Wahlkampf“, kritisierte er. Weidenbusch sagte, bei einem Kauf durch den Freistaat hätte ein Beihilfeverfahren „mit unkalkulierbaren Risiken für Mieter, Arbeitsplätze und Steuerzahler gedroht“. Die Vorwürfe der Opposition seien Unsinn. 

„GBW-Verkauf war ein Fehler“

Rita Fuhrmann (78) lebt seit 54 Jahren im GBW-Mietshaus an der Grusonstraße (Freimann) nahe der ehemaligen Bayernkaserne. Als sie 1963 einzog, hatte die 56-Quadrameter-Wohnung kein Bad, keine Küche, keine Heizung – und kostete 63 Mark Miete. „Wir bauten alles ein, und ich bezahle bis heute wenig Miete, dank dem Umstand, dass der Mietvertrag von 1963 eben über eine solche nackte Wohnung ohne irgendetwas geht“, sagt sie. Heute zahlt sie 536 Euro.

Fünf Jahre ist der GBW-Verkauf jetzt her. Und „es war ein Fehler“, findet Fuhrmann. Zwar ist ihre Miete nach wie vor günstig, aber spüre man auch an der Grusonstraße die Schattenseiten: „Es kümmert sich seitdem niemand mehr darum, wer in den Wohnungen lebt und vor allem, wie viele Bewohner. So sind viele Wohnungen völlig überbelegt, teilweise sind Großfamilien eingezogen.“

Die Folge sei erhöhter Wasserverbrauch – und der wird auf alle Mieter umgerechnet, maßgeblich ist die Wohnfläche. Vor zwei Jahren sollte Rita Fuhrmann plötzlich 160 Euro mehr Nebenkosten pro Monat zahlen, zudem eine Nachzahlung von 522 Euro leisten. Sie schaffte es zwar, diese auf 300 Euro zu reduzieren, doch die Nebenkosten wurden erhöht. „Da die GBW nicht daran denkt, Wasserzähler zu in die Wohnungen einzubauen, werde ich wohl damit leben müssen, den Wasserverbrauch der vielen Bewohner mitzubezahlen.“ Alles aber will sie nicht akzeptieren: Eine kleine Wohnung werde von der Mieterin an vier Personen untervermietet. Rita Fuhrmann hat nun die Stadt und die Polizei informiert. svs

„Bald kann ich mir die Miete nicht mehr leisten“

Es hat sich angefühlt wie ein Glückstreffer. Es war im Jahr 2010, als Eva Rojas und ihr damaliger Lebensgefährte eine GBW-Wohnung am Ackermannbogen (Schwabing) bekamen, vermittelt über das Wohnungsamt. Die Erzieherin war hochschwanger, die Wohnung in dem 2007 errichteten Gebäude kostete rund 750 Euro mit Nebenkosten. „Das war uns an sich zu teuer“, doch dann hieß es, die Mieter bekämen einen Zuschuss von etwas mehr als 200 Euro. Alles schien gut – und Eva Rojas dachte, sie würde am Ackermannbogen alt werden…

„Hätten wir gewusst, dass die Mieten erhöht werden können, hätten wir den Mietvertrag nicht unterschrieben“, sagt die heute 45-Jährige. Doch damals dachte sie, das Miet-Modell sei einer Sozialwohnung vergleichbar – schließlich war ja alles in staatlicher Hand. War. Damals.

Etwas mulmig war Rojas, als dann der Verkauf der GBW-Wohnungen über die Bühne ging, inklusive ihrer eigenen. „Da passiert etwas Unheimliches“, dachte sie. Schon bald kam die erste Erhöhung. Ab Oktober 2014 sollte die Kaltmiete von 613 auf 705 Euro steigen. Rojas und die anderen Mieter im Haus – alle Geringverdiener – schliossen sich zu einer Mietergemeinschaft zusammen.

Mit Hilfe des Mietervereins schafftesn sie es, die Erhöhung von 92 Euro auf 45 Euro zu halbieren, doch schon 2017 wollte die GBW die andere Hälfte wieder draufschlagen. Dagegen klagte Rojas – ebenso wie andere Betroffene. Vor ein paar Wochen entschied das Landgericht aber: Die GBW darf erhöhen und damit auch nachfordern. Der Gang zum Briefkasten macht Eva Rojas Angst: denn schon im Herbst könnte die nächste Erhöhung anstehen: „Wenn das so weitergeht, werde ich mir die Wohnung bald nicht mehr leisten können.“

Rojas kämpft sie weiter, aber das Gefühl, ausgeliefert zu sein, wird immer stärker. Ein Termin mit der CSU-Stadtratsfraktion wurde fünf Stunden vorher abgesagt, Bau-Ministerin Ilse Aigner (53, CSU) schrieb, „rechtliche Gegebenheiten“ ließen Hilfen für die Bewohner des Ackermannbogens nicht zu.

Sie machen die Münchner mobil: „Mieter, wehrt euch!“

„Schluss mit dem Mietwahnsinn“ heißt es am 15. September: Da steigt unter dem Motto #ausspekuliert in München eine Demonstration. Tausende Münchner dürften protestieren: gegen Horror-Mieten, Luxus-Sanierungen und Verdrängungen. Die tz sprach mit den Initiatoren: Maximilian Heisler (Bündnis Bezahlbares Wohnen) und Tilman Schaich (Mieterstammtisch).

Was ist bei der Demon­stration geplant?

Tilman Schaich: Die Idee ist: Eine Woche vor dem Einzug der Wiesnwirte ziehen die Münchner aus ihrer Stadt aus. Mit Rucksäcken, Leiterkarren und Rollkoffern. Wo, das wird noch geprüft.

Maximilian Heisler: Der Erfolg des Mieterstammtischs zeigt: Es geht ein Ruck durch die Mieterschaft. Wir hoffen auf tausende Demonstranten. Es ist doch absurd, dass das Wohnen das dringendste Thema ist, sich aber nichts tut, auch nicht vonseiten der Betroffenen.

Was ist Ihr Hintergrund?

Schaich: Das Haus an der Thalkirchner Straße 80, in dem ich wohne, wurde an einen Investor verkauft. Seither versucht der neue Eigentümer, uns rauszudrängen. Ich soll mehr als doppelt soviel Miete zahlen! Sie sagen zwar, sie halten den rechtlichen Rahmen ein. Aber dann muss er geändert werden!

Wird bei der Demo nicht zu viel in einen Topf geworfen? Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarfs ist ein Skandal. Und sollte man eine alte Villa an der Linastraße erhalten – oder dort Wohnungen bauen?

Heisler: Es gibt schwierige Entscheidungen. Doch hinter allem steht die Frage: Wie wollen wir leben, welches Lebensgefühl erhalten? Jahrzehntelang wurde diese Diskussion verpasst. Der Klassiker ist: Jemand hat eine bezahlbare Wohnung, und die geht flöten, weil der Markt dafür sorgt, dass Menschen einfach ausgetauscht werden. Die Politik schläft, es passiert nur Symbolhaftes. Die Mietpreisbremse ist Käse. Beim Neubau sagt die Stadt: 50 000 Wohnungen können wir bauen. Dabei stehen 15 000 Leute beim Wohnungsamt in der höchsten Dringlichkeitsstufe, und 30 000 ziehen netto pro Jahr zu.

Stichwort Erhaltungssatzung?

Heisler: Diese bringt nichts, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt. Die Kämmerei sagt: zu teuer. Es gibt auch kaum Abwendungserklärungen, bei denen Eigentümer auf Modernisierungen verzichten können. Diese Instrumente müsste man verschärfen, aber die Stadt traut sich nicht.

Schaich: Es trifft alle bis auf Gutverdiener. Was macht ein Paar mit Kindern, das sich trennt? Erzieher, Busfahrerm, Künstler? Polizisten wollen nicht herversetzt werden. Was, wenn die ganzen Leute, die die Stadt vital erhalten, weg sind?

Heisler: Es ist doch kein Naturgesetz, dass Wohnraum unerschwinglich wird.

Welche konkreten Forderungen gibt es bei der Demo?

Heisler: Das formulieren wir noch. Grundsätzlich geht es darum: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und eine bunte Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Mischung. Verdrängung aus der Wohnung kann jeden plötzlich treffen. Es ist auch keine Anti-CSU-Demo, es gibt viele Verantwortliche. Jedem, der den Stein auf jemand anderen schmeißen will, sage ich: Vorsicht, du sitzt im Glashaus.

Klaus Vick, Christine Ulrich, Susanne Sasse

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