Sie wollen den Freistaat verklagen

Schock-Urteil entsetzt Münchner GBW-Mieter: „Alles nur leere Versprechungen“

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GBW-Mieter mit Anwalt Michael Löffler vor Gericht

Herbe Niederlage für die GBW-Mieter! Das Landgericht München hat die Miet­erhöhung in einer geförderten EOF-Wohnung für rechtens erklärt.

München - Der Freistaat hatte die GBW-Wohnungen im Jahr 2013 verkauft. Der private Eigentümer erhöht die Mieten regelmäßig – alle drei Jahre um 15 Prozent. Der Mieterverein fordert den Freistaat auf, einen Teil der Mieterhöhungen zu übernehmen.

„Der Freistaat muss Geringverdiener vor solchen Erhöhungen schützen“, meint Mietervereins-Chef Volker Rastätter. Das Kürzel EOF steht für „einkommensorientierte Förderung“. Sie kommt vom Freistaat und kommt Geringverdienern zu Gute. Sie bekommen einen Zuschuss zur Miete, je nach Einkommen maximal 3,75 Euro pro Quadratmeter. Bei Mieterhöhungen wird der Zuschuss nicht erhöht – die entfällt dann also allein auf den Mieter. Rastätter fordert: „Das Mindeste wäre, dass der Freistaat die Zuschüsse für diese Mieter erhöht.“ Langfristig müsse der Freistaat aber die EOF-Richtlinie ändern und solche Mieterhöhungen damit verhindern – die Stadt München habe vorgemacht, wie das geht.

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Für die unterlegene Mieterin und ihren Anwalt Michael Löffler ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sie wollen Stadt und Freistaat auf Schadensersatz verklagen. OB Dieter Reiter und Ministerpräsident Markus Söder haben ihrer Meinung nach den Mietern versprochen, sie seien geschützt. „Das kann doch nicht sein, dass alles nur leere Versprechungen waren und jetzt gar keiner dafür geradestehen muss“, sagt die Mieterin.

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