Streit um feste Standplätze

Jetzt dürfen sie überall halten: Gericht erlaubt Taxlern vogelwildes Warten

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Taxis können künftig wohl überall auf Fahrgäste warten.

Taxler dürfen in München künftig überall auf Fahrgäste warten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Taxi-Verband kritisiert aber das Urteil.

München - 200 Euro hatte ihn der Ausflug ins Münchner Nachtleben gekostet. „Ich stand vor dem Schumann’s und musste deshalb zahlen“, erzählt Peter Löw. Grund für das Bußgeld: In München regelt die Taxiordnung der Landeshauptstadt, dass Taxler nur an zugelassenen Standplätzen mit ihren Autos auf Kunden warten dürfen. Vor dem Schumann’s gehört nicht dazu.

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Peter Löw jedoch wollte das Bußgeld nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Sein Argument; Die Stadt dürfe gar keine Standplatzvorschrift erlassen, weil der Bundesgesetzgeber die Standplatzpflicht bereits abschließend geregelt habe. Und das sieht offenbar der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ähnlich. Der hat gestern entschieden, dass die Regelung der Stadt teilweise unwirksam ist. 

Stadt darf keine Bußgelder mehr verlangen

Und daher darf die Stadt nun theoretisch keine Bußgelder mehr verlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verwaltung kann binnen eines Monats Revision einlegen und müsste sodann vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Die schriftlichen Urteilsgründe liegen uns noch nicht vor“, sagte der Sprecher des zuständigen Kreisverwaltungsreferates, Johannes Mayer, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. „Erst dann können wir die weiteren Schritte prüfen.“

Taxifahrer Peter Löw hat gegen die Stadt geklagt – und gewonnen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte das weitreichende Folgen für die Stadt. Mit zweieinhalb Taxis pro 1000 Einwohner hat München bundesweit die höchste Taxidichte aller Städte. Zahlen des KVR zufolge gibt es in der Isarmetropole 3400 Taxis, die von 20 000 Taxifahrern gefahren werden. Zudem hat die Verwaltung 212 feste Taxistandplätze und 34 Bedarfsstandplätze ausgewiesen, etwa für Konzerte oder andere Veranstaltungen.

Taxiverband kritisiert Urteil

Der Verband Taxi München eG kritisierte das Urteil. Vorstand Reinhard Zielinski sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: „Das ist kein freudiges Ereignis. Wir hätten gerne, dass der Taxibetrieb einer gewissen Ordnung folgt.“ Stelle sich ein Taxler mit seinem Fahrzeug vielleicht mal irgendwo anders hin, sei das sicher noch kein Problem. 

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„Aber stellen Sie sich vor, dass 3400 Autos sich einfach irgendwo hinstellen. Das ist schlecht für den übrigen Verkehr, die Fahrgäste und auch das Personal.“ Zielinski hofft, dass die Stadt sich in der Revision noch durchsetzt. Andernfalls sei aber zumindest bei den Mitgliedern der Taxi München eG kein Chaos zu befürchten. „Ich bin überzeugt, dass viele unserer Mitglieder weiterhin den Taxistand nutzen werden.“

Sascha Karowski

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