Anfrage im Stadtrat

Grüne fordern besseren Baumschutz in München

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Tiefgaragenbauten, wie hier am Thomas Wimmer-Ring, fallen besonders viele Bäume zum Opfer. 

Immer mehr Bäume in München fallen dem Siedlungsdruck zum Opfer. Die Stadtrats-Grünen haben deshalb einen Forderungskatalog für besseren Baumschutz erarbeitet. Außerdem würden Ersatzpflanzungen, die eigentlich Pflicht sind, oft nicht durchgeführt. 

München - „Die gegenwärtige Praxis des Baumschutzes in München ist ungenügend“, mit diesen Worten begründet Stadträtin Sabine Krieger eine neue Initiative der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste zur Verbesserung des Baumschutzes in der Stadt. Krieger und ihr Kollege Herbert Danner fordern in einem Antrag ein Konzept für einen verstärkten Schutz erhaltenswerter Bäume auf Bau- bzw. Nachbargrundstücken. 

Die Initiative sieht vor, Umplanungen besser zu prüfen, auch Entschädigungszahlungen sollen gegebenenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Stadtverwaltung soll außerdem künftig alle rechtlichen und planerischen Möglichkeiten zum Schutz von Bäumen offensiv ausnutzen, vor allem bei der Reduzierung von Tiefgaragenumgriffen, denen immer wieder Bäume zum Opfer fallen. Der Stadtrat soll sich außerdem auch an den Freistaat wenden, um den den Stellenwert des Baumschutzes in der Bayerischen Bauordnung zu erhöhen.

Dabei sehen sich die Grünen auf der Seite der Bürger: „Immer wieder fordern Bürger und Bezirksausschüsse einen sensibleren Umgang mit wertvollem Baumbestand“, sagt Danner. Diese Bedürfnisse würden von der aktuellen Baugenehmigungspraxis ignoriert. Die Untere Naturschutzbehörde, deren Aufgabe es wäre, ein Gegengewicht zu bilden, sei „ein zahnloser Tiger“. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel für konsequenten Baumschutz in München - die aktuelle Baumschutzverordnung reicht dazu definitiv nicht aus.“

Ersatzpflanzungen sind verpflichtend - werden aber nicht gemacht

Ein anderes Problem, das die Stadtrats-Fraktion umtreibt: Durch den wachsenden Siedlungsdruck würden immer mehr Bäume gefällt. Die Stadt unternehme zu wenig, um dies zu verhindern. Auch würden zu wenige Bäume neu gepflanzt. „Es deutet alles darauf hin, dass die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen allzu häufig ignoriert wird“, sagt Sabine Krieger. „Die Stadt darf hier nicht länger die Zügel schleifen lassen.“ 

Tatsächlich ergab, so die Grünen, eine Anfrage ihrer Stadtratsfraktion im März 2016, dass von 12.019 geforderten Nachpflanzungen nur 3005 angezeigt wurden. Die Untere Naturschutzbehörde nahm dieses Ergebnis sogar zum Anlass, in einigen Stadtbezirken nachzuforschen und die Kontrollen zu verschärfen.

Die Fraktion möchte nun wissen, was daraus geworden ist: In einer neuerlichen Anfrage fordert sie Auskunft, über den Anteil der nicht durchgeführten Ersatzpflanzungen, das Procedere der Verwaltung in diesen Fällen und der Höhe der angefallenen Ausgleichszahlungen. Sabine Krieger: „Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Baumschutzbestimmungen - das ist gerade im Hinblick auf den starken Siedlungsdruck eine städtische Aufgabe von großer Wichtigkeit!“

bau

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