Grünen mit Frontalangriff

„Die Münchner Luftreinhaltepolitik ist bankrott“

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Die Grünen starten einen Frontalangriff: „Die Münchner Luftreinhaltepolitik ist bankrott“

Ein Jahr nach dem Bürgerbegehren für eine Verkehrswende starten die Grünen einen Frontalangriff auf die Rathaus-Regierung. 

Von Klaus Vick

Die Grünen im Stadtrat starten einen umweltpolitischen Frontalangriff auf die Rathaus-Regierung aus SPD und CSU. Nach Meinung der Öko-Partei ergreift die GroKo zu wenige Maßnahmen, um eine Verkehrswende einzuleiten. Die Grünen haben daher für die Vollversammlung am nächsten Mittwoch eine Fragestunde zu dem Thema beantragt. Konkreter Anlass: Am 25. Januar jährt sich der Beschluss des Münchner Stadtrats zum Bürgerbegehren „Sauba sog I.“ Darin bekennt sich das Gremium zu dem Ziel, „dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen“.

Ein Jahr später sieht es nach Auffassung der Grünen nicht so aus, als wäre die Stadt dem Ziel des Bürgerbegehrens, „auch nur ein kleines Stück nähergekommen“. Stadtrat Paul Bickelbacher sagt: „Für eine Verkehrswende ist es unabdingbar, dem Autoverkehr Privilegien zu entziehen. Aber sobald es darum geht, Straßenraum umzuverteilen, schaltet die GroKo auf stur.“ Bei neuen Busspuren, Radwegen oder Tramtrassen erkennt Bickelbacher stattdessen eine Politik der Verweigerungshaltung. Seine Fraktionskollegin Sabine Krieger meint: „Statt auf die Blaue Plakette zu warten, könnte gerade die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs eine deutliche Senkung der Stickoxidwerte bringen.“ Die GroKo schaue aber zu, wie Jahr für Jahr die Grenzwerte überschritten würden. Krieger: „Die Münchner Luftreinhaltepolitik ist längst bankrott.“

Nach Meinung des Grünen-Fraktionschefs Florian Roth kann auch das angekündigte Milliardenpaket der Rathaus-Regierung zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht darüber hinwegtäuschen. Die Maßnahmen seien zwar im Prinzip sinnvoll, aber keines der Projekte könne vor dem Zieldatum 2025 realisiert werden.

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Versäumnisse der Stadtregierung sehen die Grünen etwa bei U-Bahn, Busspuren oder Fahrrad-Offensive. So sei ein ganztägiger 5-Minuten-Takt im U-Bahnnetz mit dem Argument abgelehnt worden, dies sei unwirtschaftlich. Ebenso wenig werde eine Vergünstigung der MVV-Tickets zielstrebig angegangen oder auch die Einführung einer City-Maut. Die MVG habe 50 neue Busspuren vorgeschlagen, doch keine einzige dieser Maßnahmen sei bisher beschlossen worden. Beim Ausbau von Fahrradspuren auf Hauptverkehrsstraßen und neuen Radschnellwegen fehle nach wie vor ein Grundsatzbeschluss.

Auch das „Bündnis für saubere Luft“, Initiator des damaligen Bürgerbegehrens, hat am Freitag auf die Notwendigkeit einer Verkehrswende aufmerksam gemacht. Die Aktivisten fühlen sich von Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt im Stich gelassen, wie es in einer Erklärung heißt. Weder nehme der Bund die Automobilindustrie ausreichend in die Pflicht im Hinblick auf die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen noch habe der Freistaat ein Konzept mit Fahrverboten vorgelegt, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis 31. Dezember 2017 gefordert.

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Der Freistaat wurde aus diesem Grunde von der Justiz zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro verdonnert. Am 29. Januar geht der von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Prozess in die nächste Runde. Die Organisation beantragt eine weitere Geldstrafe beziehungsweise sogar eine Zwangshaft für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU).

Auch OB Dieter Reiter (SPD) hatte es unlängst als nicht akzeptabel bezeichnet, dass der Freistaat die Frist habe verstreichen lassen. Die städtische Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) favorisiert unterdessen die Weiterentwicklung der Umweltzone. Fahrverbote seien weder juristisch zulässig noch praktikabel, so Jacobs. Zur Klärung der juristischen Grundlage für Fahrverbote steht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aus, das im Februar erwartet wird.

klv

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