Zur Halbzeit der Wahlperiode

„Keine gemeinsame Haltung“: Grüne kritisieren die GroKo

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Grünen-Chef Florian Roth ist der Meinung: „Die GroKo hat kein Bild von der Zukunft.“

München - München wird unter Wert regiert, es herrschen Stillstand und Ideenlosigkeit: Dieses Zeugnis stellen die Grünen der Großen Koalition (GroKo) im Stadtrat zur Hälfte der Amtszeit aus.

München - Wichtige verkehrspolitische Entscheidungen würden verschleppt. Sollte die GroKo scheitern, können sich die Grünen eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten vorstellen. 

Ein Scherbengericht war es nicht, das die Grünen gestern über die Arbeit der Rathaus-Regierung abhielten. Vielmehr äußerte die größte Oppositionspartei im Rathaus erwartbare Kritik. Bisweilen fiel die sogar recht gemäßigt aus. Etwa, als Fraktionschef Florian Roth konstatierte: „In manchen Bereichen herrscht positive Kontinuität.“ Oder als er milde analysierte: „Nach drei Jahren Schwarz-Rot ist kein Rückfall in die Zeiten von Erich Kiesl und Franz Josef Strauß erkennbar.“ 24 Jahre Rot-Grün hätten die Stadt so verändert, „dass auch die CSU sich notgedrungen modernisieren musste“, so Roth. Allerdings: Die „kleinlichen Scharmützel“ zwischen CSU und SPD würden regelmäßig die Sacharbeit blockieren. „Der Bierpreis-Krieg war der Höhepunkt der Lächerlichkeit“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Bei wesentlichen Fragen sei indes kein Konzept erkennbar, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln sollte. „Die Große Koalition hat keine gemeinsame Haltung und kein gemeinsames Bild von der Zukunft“, sagt Roth. Der Autoverkehr zum Beispiel bleibe für die CSU eine „Heilige Kuh“. Und die SPD samt OB Dieter Reiter und Fraktionschef Alexander Reissl sehe diesem Treiben „mal uninteressiert, mal wohlwollend“ zu. Roths Kritik: „Allen wohl und niemand weh, das ist Reissls SPD.“ Demgegenüber forderten die Grünen bei ihrer politischen Halbzeitbilanz Mut und klare Kante in der Verkehrspolitik: Erhöhung der Parkgebühren, autofreie Altstadt, mehr Raum für ÖPNV und Radverkehr statt für Autos, ein Bekenntnis zur City-Maut – all diese Vorschläge stießen bei SPD und CSU auf Widerstand. Roth ermunterte die SPD zu einer Abkehr von den Tunnelprojekten Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße oder Schleißheimer Straße.

Die stellvertretende Fraktionschefin Katrin Habenschaden wünscht sich mehr Mut in der Wohnungsbaupolitik. Die Stadt müsse in Erhaltungssatzungsgebieten häufiger ihr Vorkaufsrecht ausüben, um Mieter vor Luxussanierungen zu schützen. Weiter setzte sich Habenschaden dafür ein, dass die Möglichkeit, den Stellplatzschlüssel auf 0,3 zu senken, öfter in Neubaugebieten angewandt werde. „Die Formel ein Stellplatz pro Wohnung ist überholt und verteuert das Bauen“, sagte die Grünen-Stadträtin. Weniger Stellplätze bedeuteten auch mehr Platz für Grün. „In einer überhitzten Beton- und Asphaltwüste mag niemand leben“, sagt Habenschaden.

Dominik Krause, wie Habenschaden Fraktionsvize, vermisst bei der SPD auch in der Sicherheitspolitik das Profil. Stattdessen würden sich die Sozialdemokraten von ihrem Koalitionspartner treiben lassen. Seit Beginn der Wahlperiode versuche die CSU, das liberale Stadtklima zu kippen, sagte Krause am Mittwoch. Mit der Forderung nach bewaffneten Hilfssheriffs oder dem Angstraummelder erlebten diese Bemühungen derzeit einen Höhepunkt. Krause: „Wir lehnen die Angstkampagne der CSU ab.“ München sei nicht wegen der CSU sicherste Großstadt Europas, „sondern dies ist das Ergebnis einer sehr bewussten 24-jährigen Sozialpolitik“, so Krause. Erstaunlich sei, dass sich auch SPD-OB Reiter für mehr Videoüberwachung ausgesprochen habe.

Die Grünen können sich unterdessen angesichts der Koalitionskrise vorstellen, projektbezogen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dabei sind sie laut Roth nach beiden Seiten offen: „Wenn die CSU unsere Anträge zur Offenlegung der Stadtbäche übernimmt, gerne. Wenn die SPD Abstand von den Tunnels nimmt, gehen wir auch gerne mit.“

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