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Nach den Attacken am Samstag 

Polizei ermittelt gegen Twitter-Nutzer, die gegen Messerangreifer hetzen

Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ bezeichnet die Polizei Kommentatoren auf Twitter, die bewusst falsche Informationen über den Messerstecher vom Rosenheimer Platz verbreiteten.  

München - Marcus da Gloria Martins, Sprecher der Münchner Polizei, kritisierte die teils bewusst falschen oder auch fremdenfeindlichen Tweets nach den Messerangriffen am Samstag. In unserem Live-Ticker am Wochenende hatten wir bereits darüber berichtet. Nun geht die Polizei auch strafrechtlich gegen einige dieser Hetzer vor. 

„Ideologische Brandstifter“

Die Ermittler hatten rund drei Stunden nach den Attacken mitgeteilt, dass ein 33 Jahre alter Deutscher verdächtig sei. Sie gehen nicht von einem religiösen oder politisch motivierten Hintergrund der Tat aus. Wer trotz dieser Fakten bei Twitter Gegenteiliges behaupte, sei ein „ideologischer Brandstifter“, so der Polizeisprecher gegenüber dem Radiosender Bayern 2 am Montagmorgen. 

Auf Twitter nannte die Polizei diese Kommentatoren „Hetzer“, die in Schubladen denken würden. Marcus da Gloria Martins warf solchen Kommentatoren im Netz vor, Ängste zu schüren. „Die Vehemenz in der Unrichtigkeit der Darstellung zwingt uns dazu, hier wirklich ganz klare Kante zu zeigen. Wir sind hier nicht mehr im Bereich der Meinungsäußerung, die uns wichtig ist“, so der Polizeisprecher gegenüber dem BR.

Wilde Spekulationen um Migrationshintergrund des Täters

Zunächst hatte die Polizei in einer ersten Täterbeschreibung von einem etwa 40 Jahre alten Mann geschrieben, der mit einem Fahrrad unterwegs sei. Rund eine Stunde später konkretisierte die Polizei die Beschreibung auch hinsichtlich der blonden Haarfarbe. Grund genug für viele im Netz, in der Zwischenzeit und danach wild zu spekulieren. Für sie war klar, dass es sich bei dem Gesuchten um einen Ausländer, Asylbewerber oder islamistischen Terroristen handeln müsse. Manche warfen der Polizei vor, diese Information bewusst zu verschweigen. 

Auch nach der Festnahme waren viele nicht zu beruhigen. Sie verlangten nähere Informationen zum Tatverdächtigen und auch seinen Namen, offensichtlich um doch noch einen Migrationshintergrund des Festgenommenen auszumachen. ARD-Moderator Fritz Frey („Report Mainz“) kommentierte dazu auf Twitter, dass es widerlich sei, unbedingt einen Täter mit Migrationshintergrund haben zu wollen. Den Opfern gegenüber sei das zynisch. Die Polizei München stellte klar, dass auch Tatverdächtige Persönlichkeitsrechte genießen und der Name des Festgenommen nicht veröffentlicht werde. Jedoch wären manche „enttäuscht“, wenn sie den Namen hören würden, twitterte sie.

BILD-Chefredakteur kritisiert die Polizei

Dann mischte sich auch BILD-Chefredakteur Julian Reichelt in die Twitter-Debatte ein. Er forderte die Münchner Polizei auf, zu ermitteln und nicht zu twittern. Volksverhetzung sei eine Straftat, wenn eine solche erkannt werde, müsse gehandelt werden. Stattdessen strebe die Polizei „ein bisschen Social-Media-Applaus“ an. Tausende hatten bei den Beiträgen der Polizei auf „Favorisieren“ geklickt und sie gretweetet. 

Tausende Tweets werden jetzt geprüft

Doch die Ermittler bleiben alles andere als untätig, wie Sven Müller von der Pressestelle des Polizeipräsidiums auf Anfrage unserer Redaktion klarstellt. „Wir müssen rund 8000 Veröffentlichungen prüfen, die uns im Zusammenhang mit den Messerattacken erreicht haben. Etwa 5000 haben wir bereits abgearbeitet“, so Müller. Wenn bei einem Tweet oder Post ein möglicher strafrechtlicher Inhalt festgestellt werde, etwa Aufrufe zur Gewalt oder Volksverhetzung, werden sie an das Kriminalfachdezernat für Staatsschutzdelikte weitergeleitet. 

Jedoch betreffe das nur einen kleinen Teil der abgegeben Tweets, sie bewegen sich „im einstelligen Bereich“, schätzt der Polizeisprecher. Viele Kommentare seien zwar politisch tendenziös gewesen, allerdings noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt, weil sich die Verfasser geschickt in diesem Rahmen bewegten. Dennoch sei es der Polizei wichtig gewesen, „offensiv Stellung zu beziehen“, erklärte Müller. 

mag, mit Material von dpa, Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa/red

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