CSU will Stopp der Siedlungspläne

Bürgermeister Schmid im Interview: Mit uns wird es keine Enteignungen geben

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Lehnt die städtebaulichen Maßnahmen in Münchens Norden und Nordosten ab: Bürgermeister Josef Schmidt steht im Interview Rede und Antwort.

SEM, ÖPNV, Sicherheit - es gibt viele Themen, die München im Spätsommer 2017 bewegen. Bürgermeister Josef Schmid nimmt im großen Interview klar Stellung.

München - Bürgermeister Josef Schmid (CSU) erholt sich derzeit auf der Insel Kreta von der Politik. Vor der Abreise hat er unserer Zeitung noch ein Interview gegeben - und der SPD etwas zum Beißen hinterlassen. Die CSU werde die großflächigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und Nordosten ablehnen, kündigte er an. Ein Gespräch über Wohnungsbau, Nahverkehr, saubere Luft - und wütende Bürger.

Herr Schmid, die Bauflächen in München sind knapp: In Feldmoching hat sich die Stadt 900 Hektar Bauland reserviert. Anwohner laufen Sturm gegen die sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM). Was sagen Sie als zweiter Bürgermeister den Menschen vor Ort?

Schmid: Die CSU wird die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Stadtrat nicht mittragen. Mit uns wird es nicht zu Enteignungen kommen.

Wie läuft das formell?

Schmid: Bislang gibt es eine Ankündigung des Oberbürgermeisters, das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme anzuwenden. Dies hat bereits eine rechtliche Wirkung dahingehend, dass Bodenpreise eingefroren werden können. Dagegen laufen viele Landwirte Sturm. Ob das Instrument der SEM tatsächlich weiter verfolgt wird – wie bereits im Nordosten geschehen - wird der Stadtrat wohl im Herbst entscheiden. Es kann gleichzeitig nicht sein, dass wir im Norden die SEM nicht beschließen und trotzdem im Nordosten weiter verfolgen. Das sage ich ganz deutlich.

Dreierrunde: Die Redakteure Sascha Karowski und Klaus Vick interviewen Bürgermeister Josef Schmid (v. l.).

Sie werden also beides ablehnen?

Schmid: In der Feldmochinger Initiative „Heimatboden“ sind mittlerweile auch sehr viele Landwirte aus Daglfing. Die Initiative hat sich also stark ausgeweitet in Richtung Osten. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Lösung, die selbstverständlich eine Entwicklung zulässt und begünstigt. Aber wir benötigen von vorneherein ein Gesamtverkehrskonzept und als drittes Element eine maximale Kooperation mit den Grundstückseigentümern - und zwar im Vorfeld. Das Instrument der SEM ist in seiner Drastik ungeeignet. Was wir aber auch nicht brauchen, ist ein bloßes Nebeneinander von Bebauungsplänen, wie wir es im Münchner Westen in Aubing-Lochhausen-Langwied erlebt haben. Das A und O ist ein koordiniertes Vorgehen, insbesondere bei der Verkehrsplanung.

Heimatboden schlägt die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) vor.

Schmid: Dieses Instrument haben wir ja bisher schon. Sobon findet nur in Bebauungsplangebieten statt. Ein Investor erhält nur Baurecht, wenn er 30 oder sogar 40 Prozent sozial geförderte Wohnungen errichtet. Außerdem müssen bis zu zwei Drittel der Wertsteigerung des Baulandes in die Infrastruktur fließen. Bei all dem fehlt also noch die einheitliche Verkehrsplanung.

Die Initiative Heimatboden lehnt die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM, in Feldmoching ab. Von links: Landwirt Andreas Grünwald, Gärtnermeister Stefan Hausler und Landwirt Florian Obersojer.

Man hat immer häufiger den Eindruck, dass jedwede Veränderung skeptisch beäugt oder abgelehnt wird: egal ob Neubauprojekte wie „Wohnen für alle“, eine Gaststätte im Maxwerk an der Isar, Mut zu moderner Architektur oder Fußball im Grünwalder Stadion. Die CSU teilt häufig diese reflexhafte Abwehrhaltung. Sollte eine zukunftsgewandte Metropole nicht offener sein?

Schmid: Dieser Eindruck ist völlig falsch. Es ist gerade die CSU, die ständig mit den Bürgern in Kontakt ist. Wenn sich eine Bürgerinitiative formiert, muss man sich als Stadt einfach fragen: Hat man da nicht schon vorher in der Kommunikation etwas versäumt? Bei der SEM war das eindeutig der Fall. Die CSU hat das Ohr bei den Bürgern. Ich verstehe die CSU sogar als Beschleuniger von Projekten. Erst mit der Bürgerteilhabe wird ein Schuh draus.

Sie haben also nicht das Gefühl, dass die Menschen empfindlicher sind?

Schmid: Doch. Die Sensibilität für Veränderungen ist größer. Das nehme ich schon wahr. Daher ist eine intensive Diskussion mit den Bürgern notwendig.

Im Norden und Nordosten der Stadt gibt es am meisten Entwicklungspotenzial für Neubaugebiete. Formell hat der Stadtrat aber nicht nichts beschlossen.

München wächst stark. Dennoch lautet das Credo der CSU: Wohnungsbau nicht um jeden Preis.

Schmid: Weil München verschiedene Siedlungstypologien hat und behalten soll: Hochhäuser, Doppelhaushälften, urbanes Wohnen, Häuser mit Garten.

Apropos: Haben Sie den Rasen so schön gemäht?

Schmid: (lacht) So schön kann das nur meine Frau! Aber all diese Wohnmodelle machen die Stadt so lebenswert. Wir haben Gartenstädte und entwickeln derzeit urbane Wohngebiete wie zum Beispiel das Kreativquartier. Diesen einzigartigen Mix will ich bewahren. Das ist etwas anderes, als zu sagen: Ich mache überall Blockrandbebauung - wobei ich diese Meinung nicht unserem politischen Partner unterstelle. Das ist vor allem Meinung einiger Städtebau-Professoren. Außerdem ist mir wichtig: München braucht auch noch Flächen für Gewerbe und Grünflächen.

Warum mehr Gewerbe? Vielen Bürgern ist es in München schon viel zu voll.

Schmid: München hat nicht nur im Dienstleistungssektor kontinuierlich einen Anstieg bei den Beschäftigten, sondern auch im produzierenden Gewerbe. Dort wurden im Vorjahr 2500 Arbeitsplätze geschaffen. Gerade diese Mischung ist eine Münchner Stärke, auf die wir stolz sind. Zu den Grünflächen: München hat trotz der starken Versiegelung eine hohe Lebensqualität. Wir brauchen genügend Grünflächen. Und deswegen habe ich unsere Leitlinie „Wohnungsbau, aber nicht um jeden Preis“ formuliert.

Vorausschauend zu planen, wäre auch ein guter Leitsatz beim Ausbau des ÖPNV. Die Stadt versinkt im Verkehrschaos.

Schmid: Wir brauchen eine wirkliche Mobilitätsoffensive. Und die muss zuallererst bei der Berechnung der Bundeszuschüsse ansetzen. Es muss ein neues Maß entstehen, wann Ballungsräume Zuschüsse für Infrastrukturausbau bekommen. Beispiel Freiham, wo ein neuer Stadtteil entsteht: Wenn wir dort keine U-Bahn hinbekommen, die schnell große Massen transportieren kann, werden die Menschen von Freiham aus mit dem Auto fahren. Das wird zum Kollaps führen, da die Straßen heute schon an der Grenze ihrer Kapazität sind. Die Realisierung der U-Bahn nach Freiham ist allein abhängig von der Frage der Finanzierung. Die U-Bahn wäre vier Mal besser geeignet als eine Tram, die Bürger dazu zu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Die U-Bahn kostet gleichzeitig aber sieben Mal so viel. Daher fällt die Bewertung heute negativ aus. Deswegen muss man dies anders berechnen – unter der Prämisse, dass ein entscheidender Nutzen darin besteht, dass die Leute ihr Auto zu Hause lassen.

Bezahlbar muss der ÖPNV aber auch sein.

Schmid: Münchens Nahverkehr ist im Vergleich mit anderen Städten nicht teuer. Aber das Leben ist teurer. Als Kommune haben wir nicht so viele Stellschrauben, um die Lebenshaltungskosten stabil zu halten oder gar zu senken. Deswegen habe ich vorgeschlagen, beim ÖPNV heuer eine Nullrunde zu fahren. Der OB hat mittlerweile auch gesagt, dass er allenfalls eine moderate Erhöhung befürworten wird. Wir können das aber nicht alleine entscheiden. Mit Freistaat, Bahn und Landkreisen sitzen weitere Akteure am Tisch.

Thema Luft: Schließen Sie Fahrverbote weiterhin kategorisch aus?

Schmid: Es ist eine Sache der Abwägung. Es geht um den Gesundheitsschutz, aber auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Wenn wir den Wirtschaftsverkehr auf einen Schlag abwürgen würden, hätte das gravierende Auswirkungen auf viele Betriebe in München. Deswegen hat die CSU gesagt: Wir wägen ab - und lehnen pauschale Fahrverbote ab.

Da spricht der Wirtschaftsreferent aus Ihnen?

Schmid: Der Wirtschaftsreferent und der Gesamtpolitiker. Ich halte es etwa für richtig, dass nun die Automobilindustrie in die Pflicht genommen wird. Die Stadt tut ja zusätzlich einiges. Wir planen neue U-Bahnen, wir haben der zweiten Stammstrecke zugestimmt. Das sind alles Maßnahmen, die mittel- und langfristig für eine bessere Luft sorgen werden. Darüber hinaus sind die Stickoxidwerte im Langzeitvergleich ohnehin gesunken. Für Panik ist also kein Anlass.

Treten Sie denn wieder als OB-Kandidat an?

Schmid: (lacht) Komisch. Diese Frage stellen mir in diesen Wochen viele. Ich weiß nicht, warum ausgerechnet jetzt. Ich habe unglaublich viel Respekt vor meiner Partei. Daher werden wir das zu gegebener Zeit gemeinsam entscheiden.

Es wird spekuliert, dass die Kooperation mit der SPD ein Jahr vor der Wahl gezielt an die Wand gefahren wird, um sich dann dem Wahlkampf zu widmen.

Schmid: Der letzte Haushalt muss im Dezember 2019 beschlossen werden. Dafür braucht man eine stabile Mehrheit. Und es gibt nur zwei Fraktionen, die zusammen eine solche Mehrheit haben. Alle Gespräche, eine Mehrheit im Stadtrat ohne die CSU zu suchen, sind damals schon gescheitert. Deshalb halte ich diese Spekulationen für abwegig.

Genügend Konfliktpotenzial wäre vorhanden.

Schmid: So wie es in einer Kooperation zwischen CSU und SPD auch zu erwarten war. Das war unter Rot-Grün nicht anders. Es gibt definierte Projekte - die Inhalte des Kooperationsvertrages. Abgearbeitet sind diese Projekte noch nicht. Wir haben noch keine U5 nach Pasing, wir haben noch keine Ringtunnels. Darüber hinaus können wir bei anderen Themen unterschiedlicher Meinung sein, etwa bei der Sicherheit. Das ist das Wesen des Parteienwettbewerbs.

Beim Thema Sicherheit wird Ihrem Parteikollegen Michael Kuffer vorgeworfen, er schüre Ängste.

Schmid: Ich finde das sehr übertrieben. Es ist zweifelsfrei richtig, dass wir in der sichersten Großstadt Deutschlands leben. Aber die Sicherheit besteht aufgrund vorausschauender Entscheidungen in der Vergangenheit.

Das klingt nach einem Lob für Rot-Grün.

Schmid: Nein. Weil Polizei und Freistaat maßgeblich für die Sicherheit verantwortlich sind. In München ist es uns trotz Rot-Grün damals gelungen, durchzusetzen, dass es an relevanten Orten Kameraüberwachung gibt. Und wir diskutieren aktuell Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen wollen, damit es auch weiterhin sicher in München ist. Wer meint, dass es, nur weil es heute läuft, keine Entscheidungen für die Zukunft braucht, der irrt.

Zum Abschluss: Es heißt, das Thema Bierpreisbremse kommt nächstes Jahr wieder aufs Tapet?

Schmid: Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl hat diesen Gedanken in der Tat geäußert.

Und?

Schmid: Nichts und - Punkt.

Interview: Klaus Vick und Sascha Karowski

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