Neuer Armutsbericht der Stadt

Jeder fünfte Münchner gilt als arm – Stadträte sind wütend auf Bundespolitik

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Die Armut in München wird mehr und mehr sichtbar.

Der neue Armutsbericht der Stadt hat zum Vorschein gebracht, dass auch in München die Armut wächst. Das hat einige Stadträte veranlasst, am Dienstag im Sozialausschuss gegen die Bundespolitik aufzubegehren. Doch es wurde auch diskutiert, wo die Stadt selber noch mehr tun kann.

Stadtrat Christian Müller (SPD) sagte, in der Stadtgesellschaft sei zunehmend spürbar, wie Arm und Reich auseinanderdrifteten. So sorgten etwa Kapitalbesitzer dafür, dass die Mieten so stark steigen. Der Bericht mache deutlich, „wie die Lebenssituation ist“: Aktuell leben 17,4 Prozent der Münchner unterhalb der Armutsgrenze. Vor fünf Jahren waren es erst 14,7 Prozent. 269 000 Münchner sind von Armut bedroht. Linke-Stadtrat Cetin Oraner zeigte sich betroffen ob der wachsenden Altersarmut: „Wo leben wir, wenn Menschen ein Leben lang arbeiten gehen, dann die Rente nicht reicht und sie sich schämen, Grundsicherung zu beantragen?“

Grünen-Fraktionschefin und Landtagskandidatin Gülseren Demirel hielt eine Brandrede. „Die Ursachen liegen auf anderen politischen Ebenen, und wir als Kommune müssen damit umgehen“, sagte sie. Ein Senior mit 600 Euro Rente, der sein Zuverdienst als Zeitungsausträger versteuern müsse; ein Schüler aus einer Hartz-IV-Familie, der jobbt, um sich ein Fahrrad zu finanzieren – dem der Lohn vom Jobcenter aber wieder abgenommen werde; und zugleich ein Staat, der sich Milliarden durch Steuerflucht entgehen lasse: „Was läuft da falsch?“, rief Demirel. „Wenn wir nicht wollen, dass in der Gesellschaft etwas kippt, muss sich die nächste Bundesregierung des Themas annehmen.“

Stadtrat Marian Offman (CSU) warnte vor einfachen Antworten auf die Frage nach den Armutsursachen. München bemühe sich wie keine zweite Kommune, die Armut auf „verhältnismäßig geringem Level zu halten“. Die CSU teile die Arm-Reich-Rhetorik nicht; dennoch seien „Auswüchse“ wie die Luxuswohnungen auf dem Paulaner-Areal „nicht richtig“. Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) kritisierte, dass es für die Stadt beim Thema Wohnraum kaum Handhabe gebe.

Der Armutsbericht – auf www.muenchen.de – sieht sieben Handlungsfelder für die Stadt. So soll etwa der Übergang von der Schule in den Beruf weiter gestärkt und der Dritte Arbeitsmarkt – geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose – stärker mit Jobcenter-Maßnahmen vernetzt werden. Im geförderten Wohnungsbau soll auf „kompaktere Grundrisse“ gesetzt werden und in Neubaugebieten genug Infrastruktur für junge Familien entstehen. Bei der Bildung sollen Zuwanderung und Inklusion noch stärker berücksichtigt werden. Zudem will sich die Stadt weiter dafür einsetzen, dass in teuren Regionen wie München höhere Sozialhilfe-Regelsätze gezahlt werden. 

Lesen Sie hier: Münchner Armutsbericht zeigt, dass Einwohner dieser Stadtteile besonders bedroht sind.

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