Debatte im Stadtrat 

Kritik an München Klinik:  Neubauten ohne Finanz-Reserven 

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Die Klinik in Bogenhausen soll saniert werden. 

Der Neubau der Klinik Bogenhausen wird ohne finanziellen Puffer errichtet. Außerdem gibt es auch beim Zeitplan keinen Spielraum mehr. Und beim Neubau des Klinikums Harlaching droht eine Klage. Trotz der hohen Risiken hat der Finanzausschuss gestern die Planungen genehmigt. Es bleibt ihm offenbar auch nichts anderes übrig.

In Harlaching klagt ein Nachbar, die Klinik für Naturheilweisen (KfN), gegen den Neubau. Durch das Projekt sei die Zufahrt zur KfN nicht mehr gegeben. Bereits 2007 sei dem Nachbarn ein Wegerecht eingeräumt worden. „Das liegt nun im Baufeld“, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer der München Klinik, Dietmar Pawlik, im Ausschuss. „Das ist ein Problem.“ Es gebe verschiedene Alternativen – sowohl für die Bauphase als auch im Anschluss. Die von der KfN favorisierte Variante über die Geiselgasteigstraße, über die Tramgleise und durch ein Biotop werde allerdings von den Behörden kritisch gesehen. Man sei jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde und es nicht zu einer Verzögerung beim Baustart komme. „Die Gespräche gehen Anfang November in die nächste Runde.“ Gabriele Neff (FDP) warf den Kliniken Schlamperei vor, schließlich wisse man seit Langem von dem Wegerecht. „Das hat man nicht berücksichtigt. sonst wären wir nicht in der Situation.“

In einer schwierigen Situation befindet sich offenbar auch der Neubau in Bogenhausen. Grünen-Chefin Katrin Habenschaden mahnt, dass die ursprüngliche Risikoreserve bereits in den Baukosten aufgegangen sei. Es gebe demnach keinen finanziellen Puffer mehr. „Wie gehen wir damit um?“ Zudem bestehe auch bei den Terminen kein Spielraum, ergänzte Eva Caim (Bayernpartei). Sie warnte vor einem Domino-Effekt: „Die Risiken sind sehr hoch, Schwabing und Bogenhausen gehören zusammen so wie Harlaching und Neuperlach. Wenn ein Teil fällt, dann fallen alle.“

Die Kliniken müssen sich selbst tragen, finanzielle Zuschüsse der Stadt für das operative Geschäft sind aufgrund europäischer Wettbewerbsregeln untersagt. Zuschüsse für die Sanierung gibt es aber sehr wohl. Wie aus dem Beteiligungsbericht hervorgeht, hat die Stadt bereits signalisiert, insgesamt 382 Millionen Euro für die Großbaumaßnahmen beizusteuern. Allein wären die Kliniken nicht in der Lage, die Projekte zu finanzieren. „Die operativen Erlöse sind nicht eingetreten, das ist nichts Neues“, sagte Kämmerer Christoph Frey (SPD). „Es hilft nur, den Kostenrahmen einzuhalten.“

Habenschaden monierte weiter, dass es beim Neubau in Harlaching eine Differenz bei der Kostenberechnung der Kämmerei und des Klinikums gebe, Hintergrund ist der Baupreisindex. Der gibt an, wie sich der ursprünglich angenommene Baupreis in den Jahren verändert, also wie die Baukosten steigen.

Die Kämmerei hat den allgemeinen Index zugrunde gelegt, die Kliniken einen, der auf den Erfahrungen aus ihren bisherigen Ausschreibungen beruht und unter den Annahmen der Kämmerei liegt. Letztlich entscheidet aber die Bauherrin, in dem Fall die Klinik, wie Kämmerer Frey erklärte.

Horst Lischka (SPD) sagte: „Wer zurzeit baut, geht ein Risiko ein. Aber aus heutiger Sicht sind die Steigerungen realistisch gerechnet.“ Man wisse nicht, wie es in den nächsten Jahren sein wird. „Wir können heute keinen Knopf dran machen.“

CSU-Vize Hans Theiss appellierte, nicht nur zu jammern. „Mir tut die München Klinik leid, sie ist die einzige, die immer mit Zahlen öffentlich durch den Kakao gezogen wird.“ Die Risiken seien hoch, was solle man machen. „Wir kommen voran. Es dauert, aber wir kommen voran.“ 

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