Töne werden rauer

Landtags-CSU stellt Stadt München bei dritter Startbahn Ultimatum

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Dritte Startbahn: Erwin Huber (CSU) greift die Stadt München an.

Die Töne werden rauer. Beim Streit um die dritte Startbahn am Flughafen München geht die Landtags-CSU auf die Stadt los. Bis 2018 sollen Fakten geschaffen werden. 

München - Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöht die Landtags-CSU nun ultimativ den Druck auf die Stadt München, das Projekt nicht länger zu blockieren. „Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte“, kritisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, am Donnerstag in München. 

Die CSU werde aber „nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.“ Das akzeptiere die CSU nicht. „Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden“, kündigte der CSU-Politiker an.

Dritte Startbahn: seit Bürgerentscheid auf Eis

Eine dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. 

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will anhand neuer Flug-Zahlen aber mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen, ob die Münchner erneut an die Urnen gerufen werden sollen. Huber betonte nun allerdings, das Angebot eines offenen Dialogs werde „selbstverständlich in vernünftiger Weise zeitlich begrenzt sein“.

Wird Flughafen München GmbH eine AG?

Seehofer und die CSU streben bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Es gäbe aber Wege und Möglichkeiten, etwa durch Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, um den Widerstand Münchens zu umgehen, damit die Startbahn trotzdem gebaut werden könne.

ch/dpa

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