Reaktionen auf den tz-Bericht

Leerstand: Ude kontert - Schmid spottet

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Christian Ude fühlt sich falsch verstanden, CSU-Fraktionschef Josef Schmid spottet über Udes Erlass.

München - Der Hausbesetzer-Erlass von OB Christian Ude sorgt für Wirbel: Während Ude sich falsch verstanden fühlt, herrscht bei CSU und Grünen Spott und Häme.

Der Hausbesetzer-Erlass von OB Christian Ude, über den die tz am Montag exklusiv berichtet hatte, sorgt für Wirbel: Während Ude sich falsch verstanden fühlt, herrscht bei CSU und Grünen Spott und Häme. Auch in den sozialen Netzwerken wird über das Stadtoberhaupt gelästert.

Ude hatte bei einer Referenten-Runde verfügt, dass „erfolgreich geräumte“ städtische Wohnhäuser „so einbruchssicher verstärkt und verriegelt werden“ sollen, damit sich eine Aktion wie die der Goldgrund-Gorillas in der Müllerstraße im März nicht wiederholen könne. „Jeder provozierende Anschein ist zu vermeiden und Hausbesetzungen zu verhindern“, so Ude weiter. „Die Beschilderung von Türen und Briefkästen und Klingeln soll entsprechend gestaltet werden.“

Die tz wollte von Ude vergangene Woche ein Statement zu dem nicht-öffentlichen Papier haben. Vergebens. Erst gestern reagierte Ude in der Rathaus-Umschau, dem offiziellen Mitteilungs-Organ der Stadt: „Im Gegenteil ging es darum, dass bei einigen teilweise geräumten und teilweise noch vermieteten Häusern durch heruntergekommene Klingelschilder der Eindruck entstand, die Häuser stünden komplett leer.“

Der Oberbürgermeister legt nun größten Wert darauf, dass er im März zudem verfügt habe, dass „leerstehende Wohnungen ohne die absehbare Perspektive einer Veränderung“ provisorisch hergerichtet und „ohne rechtskräftige Mietverhältnisse Dritten“ überlassen werden sollen. Wie oft das in den vergangenen neun Monaten passiert ist, darüber schweigt sich Ude allerdings aus.

Bilder: "Rama dama! München nach 1945"

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Die Rathaus-CSU ist voll des Spotts: „So kann der Leerstand zahlreicher städtischer Immobilien nur als sprichwörtlich ,Potemkinsches Dorf‘ bezeichnet werden, meint Fraktionschef Josef Schmid. „Anstatt die leerstehenden Wohnungen möglichst schnell bewohnbar zu machen, soll der Leerstand lieber verschleiert werden“, wettert Fraktionsvize Hans Podiuk.

Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger erklärt diplomatisch: „Man kann das Protokoll der Referenten-Runde so oder so lesen. Ich jedenfalls würde andere Schwerpunkte bei der Bekämpfing der städtischen Leerstände setzen.“ OB-Kandidat und Wirtschaftsreferent Dieter Rieter (SPD) ist eigentlich selbst Teil des Gremiums: „Kann ich nicht kommentieren – war nicht un der Referntenrunde“, schreibt er der tz.

Ansonsten wird bei facebook viel gespottet über den Ude-Erlass: „Die Stadt könnte mal einen internationalen Hausbesetzer-Kongress veranstalten: Die Occupy21“, zitiert Grünen-Stadtvorsitzender Sebastian Weisenburger. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen zeigt im sozialen Netzwerk das Bild eines Babys und schreibt dazu: „So sehen sie aus ... die autonomen Hausbesetzer, gegen die Christian Ude endlich vorgeht! Sein ,Notplan‘ greift auch zu altbewährten Mitteln der Stadtregierung: So tun als ob, statt Aufarbeitung.“

Johannes Welte

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