Mietspiegel-Daten müssen offengelegt werden

Steigen die Mieten in München noch weiter? Dieses Urteil könnte dafür sorgen

+
Werden die Mieten in München noch teurer?

Die Stadt muss ein Großteil der Daten, die dem Mietspiegel zugrundeliegen, offenlegen. Der Grund ist die Klage eines Vereins. Steigen die Mieten nun noch mehr?

München - Die Stadt muss einen Großteil der Daten, die dem Mietspiegel zugrundeliegen, offenlegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Damit wurde der Klage des Haus- und Grundbesitzervereins teilweise stattgegeben.

11,69 Euro beträgt laut aktuellem Mietspiegel die durchschnittliche Münchner Kaltmiete. Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen bei der Berechnung nur Neuvertragsmieten und geänderte Bestandsmieten im Zeitraum der vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden. 

Die Datenbasis war vom Münchner Verein „Haus und Grund“ jedoch angezweifelt worden, weshalb dieser Klage gegen die Stadt erhob und die Herausgabe der Daten forderte. Die Klage bezieht sich auf den Mietspiegel 2017. 

Mieten in München: Mieterhöhungen zu niedrig? 

Rudolf Stürzer, der Vorsitzende von „Haus und Grund“ fordert Transparenz.

„Haus und Grund“ geht davon aus, dass die amtliche Durchschnittsmiete, die als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen gilt, in München zu niedrig ist. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen, in zweiter Instanz vor dem VGH errangen die Hausbesitzer nun einen Teilerfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied am Montag, die Stadt müsse die anonymisierten Daten von mehr als 30 000 Wohnungen, die bei der Erstellung des Mietspiegels aussortiert wurden und damit nicht in die Berechnung der Münchner Durchschnittsmiete einflossen, offenlegen. 

Außerdem müsse die Stadt die errechnete Nettokaltmiete sowie den Stadtbezirk der 3154 Wohnungen anzugeben, die für den Mietspiegel 2017 berücksichtigt wurden. 

Mieten in München: Es droht ein richtiger Streitfall

Die Sozialreferentin Dorothee Schiwy rügt die Klage als „unmoralisch“.

Weitere Daten – etwa zur genauen Lage der Wohnungen – muss die Stadt dagegen nicht herausgeben. Das Statistikgeheimnis im Hinblick auf die Offenlegung personenbezogener Daten sei strikt einzuhalten, hieß es vom VGH.

Ob der Streitfall sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht landet, ist noch unklar. Das Sozialreferat will die ausführliche Begründung des Urteils abwarten und dann das weitere Vorgehen prüfen. Ungeachtet dessen forderte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) den Verein Haus und Grund auf, „die Agitation gegen den Mietspiegel einzustellen“. 

„Man muss sich schon fragen, welche Ziele jemand wirklich verfolgt, der behauptet, der Mietspiegel sei zu niedrig – und das in einer Zeit, in der Menschen reihenweise die Stadt verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.“ Schiwy bezeichnete das Vorgehen von „Haus und Grund“ als „unmoralisch“. Laut Schiwy hat die Stadt alle rechtlichen Vorgaben zur Erstellung des Mietspiegels eingehalten. Die Datenanalyse sei nach anerkannten wissenschaftlichen Standards vom Lehrstuhl für Statistik der LMU München erstellt worden. 

Mieten in München: „Kein Auswirkungen auf die Bürger“

Die Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek sagt: Für Mieter ändert sich nichts.

Schiwy: „Die Entscheidung des Gerichts hat deshalb auch keinerlei Auswirkungen für die Bürger.“ Auch die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek, betonte, für die Mieter ändere sich erst mal nichts. Sie halte es für befremdlich, „dass ‚Haus und Grund‘ die Mieten offenbar noch weiter in die Höhe treiben will“.

In dem Verfahren geht es nicht um die Gültigkeit des Mietspiegels, sondern um die Herausgabe der Daten. Darauf verwies gestern Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Vereins Haus und Grund. „Wer sich über eine Klage, mit der nur die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für die Erstellung von Mietspiegeln überprüft werden soll, echauffiert und versucht, den Kläger in eine unmoralische Ecke zu drängen, befürchtet wohl, dass mit diesen Daten eben nicht alles in Ordnung ist“, sagte Stürzer. 

Jedem Bürger stehe zu, Handlungen des Staates und der Verwaltung von Gerichten überprüfen zu lassen. Er wirf der Stadt „Heimlichtuerei“ vor. In anderen Städten seien diese Daten zugänglich. „Es geht um Transparenz und nicht darum, Mieten in die Höhe zu treiben“, so Stürzer.

Die Mieten in München sind für viele unbezahlbar geworden. Das Projekt „Wohnen für alle“ lässt Geringverdiener hoffen.

Klaus Vick

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Münchner (14) läuft aus Versehen ganzen Marathon: „Als ich merkte, dass ich falsch bin ...“
Münchner (14) läuft aus Versehen ganzen Marathon: „Als ich merkte, dass ich falsch bin ...“
Junge Frauen lassen sich nachts heimlich bei Kaufland einsperren - und filmen sich
Junge Frauen lassen sich nachts heimlich bei Kaufland einsperren - und filmen sich
Spontane Aktion auf der Autobahn: Porsche-Fahrer erklärt irren Einfall - „Ein Kumpel von mir hat ...“
Spontane Aktion auf der Autobahn: Porsche-Fahrer erklärt irren Einfall - „Ein Kumpel von mir hat ...“

Kommentare